Russlands hybride Angriffe im Ostseeraum zeigen, wie wichtig der Schutz unserer maritimen Infrastruktur ist. Am Freitag war ich mit Ole Krüger beim Ocean Technology Campus in Rostock, um mich über aktuelle Ideen und Lösungsansätze zu informieren.

Seit Jahren setzen wir Grüne uns auf europäischer Ebene für Vorschläge ein, wie Europa in seiner Verteidigung geeinter und unabhängiger werden kann. So auch mit dem neuen Bericht zu Flagship Projekten, die unsere größten Fähigkeitslücken schließen sollen. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug:

Das Regime in Iran unterdrückt systematisch und brutal jeden Widerstand. Im Europäischen Parlament haben wir daher die Lage in Iran erneut im Plenum debattiert und eine Resolution verabschiedet. Wir müssen entschlossen den Druck auf das Regime erhöhen und die Menschen in Iran wirksam zu unterstützen.

Im Nordosten Syriens eskaliert die Gewalt erneut. Im Europäischen Parlament fordern wir alle Parteien auf, die Waffenruhe einzuhalten und Minderheitenrechte zu garantieren. Syrien ist nicht sicher für Abschiebungen.

Transnationale Repression nimmt weltweit zu – auch in Europa. Trotzdem ist sie in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt. Deshalb habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, wie wir transnationale Repression wirksamer bekämpfen können. In dieser Woche hat sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten damit befasst.

Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern haben wir gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen und gezeigt: Wir sind bereit für den Wahlkampf. Und ich werde auch als neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand dafür kämpfen, dass wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.