Am 09.05. war Europatag – und damit auch der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas. Ich bin optimistisch, dass aus diesem Bürger*innenforum viele tolle Ideen kommen, wie wir unser geliebtes Europa weiterentwickeln und stärken können.

Nachdem die Petition gegen den Bau des Containerhafens Świnoujście der Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern e.V.“ bereits im Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes behandelt wurde, habe ich einen Brief an das Büro der ESPOO-Konvention der Schweiz geschrieben.

China zielt mit „Gegensanktionen“ auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Und: Airbus liefert weiter Wartungs- und Ersatzteile für militärische A400M-Flugzeuge, mit denen gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen wird. Weitere Themen lest ihr in meinem "Monthly"!

Die EU-Mitgliedsstaaten geben mehr für Verteidigung aus als für den EU-Haushalt. Dennoch gehen 8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget an die Rüstungsindustrie. Die mit diesem Geld entwickelten Waffen dürfen nicht bei Diktatoren landen! Meine Plenarrede:

Chinas "Sanktionen" sind keine Gegensanktionen, im Gegenteil: Sie sind ein Angriff auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Dagegen müssen wir uns wehren - das habe ich in meiner Plenarrede klargemacht.

Spätestens seit August 2020 gibt es Hinweise, dass militärische A400M-Flugzeuge für Transporte zwischen der Türkei und Libyen eingesetzt werden – und damit gegen das Waffenembargo in Libyen verstoßen. Airbus liefert derweil weiterhin Wartungs- und Ersatzteile für genau diese Flugzeuge.

Es hätte so viel besser kommen können, hätte von der Leyen auch einen Stuhl beim hochrangigen Delegationstreffen in der Türkei bekommen. So musste sie auf dem Sofa Platz nehmen. Mein Kommentar zum diplomatischen Eklat in der Türkei.

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja ist nun seit 10 Jahren inhaftiert. Mein Co-Statement als Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:

Mit der Europäischen "Friedens"-Fazilität kann die EU in Zukunft selbst tödliche Waffen auch in Konfliktregionen exportieren. Und: Wir Grünen/EFA haben ein Paper zur Umsetzung einer feministischen Außenpolitik auf EU-Ebene veröffentlicht. Weitere Themen lest ihr in meinem "Monthly"!

In Świnoujście ist ein riesiges Container-Terminal in Planung: inmitten eines Natura-2000-Gebiets, das eigentlich strengen Umweltschutzauflagen unterliegt. Im Rahmen einer Sitzung des Petitionsausschusses habe ich einiges klargestellt.