Das iranische Regime hat mich und mein Parlamentsbüro mit einer Cyberattacke angegriffen. Solche Angriffe sollen Kritiker*innen einschüchtern - genau deswegen spreche ich jetzt offen darüber:

Assad und seine Schergen machten in Syrien zu Zeiten von Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise ein Milliardenvermögen, das nun auch in Europa lagert. Wir brauchen eine Lösung, um dieses geraubte Geld Syrer*innen für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen:

Der geplante Bau des Containerhafens im polnischen Świnoujście bewegt weiterhin viele Menschen auf Usedom und Wolin. Nachdem Ende Januar 2025 das Projekt final genehmigt wurde, hat die Bürgerinitiative auf Usedom jetzt Klage gegen den Umweltbescheid eingereicht. Ich habe parallel dazu die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Mehr dazu hier.

Die Kommission hat ihr Weißbuch zur Europäischen Verteidigung veröffentlicht – mit vielen guten Impulsen. Doch das Kernproblem bleibt: Es scheitert am fehlenden politischen Willen der Mitgliedstaaten.

Finanzielle Unterstützung allein bringt keinen dauerhaften Frieden. Wiederaufbau kann nur gelingen, wenn er mit Verantwortung und Aufarbeitung einhergeht.

Am 13. März 2025 fand in Berlin-Lichtenberg der 3. Campus-Abend statt – eine Veranstaltung zum 35. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR. Ein inspirierender Abend zur historischen Bedeutung der Wahl und ihrer Relevanz für die heutige Demokratie.