Im Iran spitzen sich die Proteste dramatisch zu. Menschen gehen landesweit auf die Straße – trotz tödlicher Gewalt, Massenverhaftungen und gezielter Internetabschaltungen. Das Regime steht unter massivem Druck. Europa darf jetzt nicht schweigen.

Gemeinsam mit sechs weiteren Kolleg*innen aus der Greens/EFA-Fraktion habe ich Ostjerusalem und das Westjordanland besucht – mit dem Ziel, einen Eindruck von der Lage vor Ort zu bekommen, Menschen zuzuhören, die direkt betroffen sind, und Entwicklungen einzuordnen, über die in Europa oft gesprochen wird, ohne der alltäglichen Realität genügend Aufmerksamkeit zu schenken.

Die EU hat eine klare Botschaft an Teheran gesendet: Die systematische Verfolgung von Minderheiten, vor allem der Bahá’í, muss sofort enden. Als Initiatorin für die Grünen im Europäischen Parlament, habe ich mich geschlossen an die Seite der Betroffenen gestellt und fordere konkrete Konsequenzen.

Eine künstliche Halbinsel im Schutzgebiet, eine tiefere Fahrrinne und Pläne für Gasförderung vor Usedom: Die neuen Industrialisierungsvorhaben rund um Swinemünde sorgen für wachsende Sorgen in der gesamten Grenzregion und veranlassen mich erneut die Europäische Kommission einzuschalten.

Autoritäre Regime verfolgen ihre Kritiker*innen längst über Grenzen hinweg. Auf der Berlin Freedom Conference habe ich gezeigt, warum wir Betroffene in Europa besser schützen müssen – und wie das aussehen kann.

Auf den Spuren staatlicher Überwachungsmethoden im Stasi-Unterlagen-Archiv und auf dem Campus für Demokratie – mit Mitgliedern des World Liberty Congresses.