Weniger nationaler Flickenteppich, mehr echte europäische Zusammenarbeit: Mit EDIP will die EU ihre Verteidigungsindustrie besser auf gemeinsame Herausforderungen vorbereiten. Am 24. April haben wir die Parlamentsposition zum European Defence Industry Programme (EDIP) auf Ausschussebene beschlossen.

Das iranische Regime hat mich und mein Parlamentsbüro mit einer Cyberattacke angegriffen. Solche Angriffe sollen Kritiker*innen einschüchtern - genau deswegen spreche ich jetzt offen darüber:

975 Menschen hat das Regime der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 hinrichten lassen – und damit hört es nicht auf. Wie wir jetzt Druck auf das Regime ausüben können:

Der geplante Bau des Containerhafens im polnischen Świnoujście bewegt weiterhin viele Menschen auf Usedom und Wolin. Nachdem Ende Januar 2025 das Projekt final genehmigt wurde, hat die Bürgerinitiative auf Usedom jetzt Klage gegen den Umweltbescheid eingereicht. Ich habe parallel dazu die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Mehr dazu hier.

Es gibt keine ethische Spyware. Der Paragon-Spyware-Skandal zeigt eindrücklich, warum wir endlich gesetzliche Regelungen und bessere Schutzmaßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Spyware in Europa brauchen.

Finanzielle Unterstützung allein bringt keinen dauerhaften Frieden. Wiederaufbau kann nur gelingen, wenn er mit Verantwortung und Aufarbeitung einhergeht.