Das neue Instrument soll den Mitgliedstaaten helfen, Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Allerdings fehlt weiterhin ein grundlegender Wandel bei der Beschaffung und eine Kontrolle durch das EU-Parlament.

Vor einem Jahr hat der Tod von Jina Mahsa Amini eine neue Protestwelle im Iran ausgelöst, gegen die das Regime extrem brutal vorgeht. Die Iran-Politik der EU braucht endlich einen neuen Ansatz!

Warum sollte ein umstrittenes Projekt wie der Containerhafen in Swinemünde teilweise durch EU-Mittel finanziert werden? Ich habe mich in der Frage an die Europäische Kommission gewandt.

Seit meinem letzten Monthly war ich viel unterwegs. Berichte von meinen Reisen und Updates zur Parlamentsarbeit lest ihr im Newsletter.

Für die Reise vom 4.-8. November könnt ihr euch noch bis zum 18. September anmelden!

Meldet euch jetzt an für die Veranstaltung am 9. September in der "Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie".

Das iranische Regime hat Angst vor der Freiheit: Zehntausende politische Gefangene werden eingesperrt, nur weil sie den Mut hatten, ihre Meinung zu äußern. Wer weiterhin mit dem iranischen Regime spricht, muss ihre sofortige Freilassung fordern! Meine Plenarrede:

Eine Studie der EU-Grundrechteagentur, die ich als stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses initiiert habe, zeigt: Für Menschenrechtsverteidiger*innen ist es oft schwierig, in die EU einzureisen. Wenn sie da sind, erhalten sie oft nicht die nötige Unterstützung. Das muss sich ändern!

SLAPP-Klagen werden immer häufiger eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Warum sie so heimtückisch sind und was sie für die Betroffenen und die Rechtssysteme bedeuten – darum ging es in meiner Plenarrede:

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