Lebensraum Oder und Haff
Die Oder und das Stettiner Haff faszinieren mich schon lange: Sie sind die Lebensader einer ganzen Region. Viele Wirtschaftszweige haben sich dort angesiedelt. Und die Menschen kommen von überall her, um die unterschiedlichsten Tiere und Pflanzen und die nahezu unberührte Natur zu erleben. Außerdem handelt es sich um eine europäische Grenzregion: sowohl Tschechien als auch Polen und Deutschland sind Anrainer.
Das große Fischsterben im Jahr 2022 hat gezeigt, dass wir diesen Lebensraum schützen und dafür über Grenzen hinweg zusammenarbeiten müssen. Dass man nicht mit Megaprojekten in die Natur eingreifen kann – sei es mit Staustufen oder Hafenbauten – und dass wir nicht einfach immer mehr Chemikalien und Schadstoffe einleiten können.
Zum Glück gibt es viele Initiativen entlang der Oder, am Haff und auch der Swinemündung, die sich dafür einsetzen, dass Deutschland und Polen im Interesse des Flusses und der ganzen Region zusammenarbeiten. Sie unterstütze ich seit mehreren Jahren und ich dränge darauf, dass auf europäischer Ebene die richtigen Weichen für eine behutsame und nachhaltige Entwicklung der Grenzregion gestellt werden.
Gemeinsam mit Jutta Paulus und dem Verein „Łączy nas Odra – Die Oder verbindet e.V.“ organisiere ich vom 28. bis 30. Juni ein polnisch-deutsches Netzwerktreffen.
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.
Im Kontext des geplanten Containerhafens in Swinemünde hatte der ehemalige polnische Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, in polnischen Medien verlauten lassen, dass der Bau der neuen Fahrrinne für den Containerhafen mit EU-Geldern gefördert würde. Auf meine schriftliche Anfrage dazu antwortete die Kommission, dass Mittel für Teile des Containerhafen-Projekts weder beantragt noch bewilligt wurden. Meine Stellungnahme:
Das Espoo-Verfahren bildet eine länderübergreifende Anhörung bei Bauprojekten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen. Zum Verfahren im Fall des geplanten Containerhafens in Swinemünde habe ich mich gegenüber der Presse geäußert.
Die vorschnelle Genehmigung des Containerhafens ist rechtswidrig und zeigt leider erneut, wie egal der PiS die zu erwartenden Umweltschäden sind. Ich hoffe, dass das Wahlergebnis von gestern eine Chance für einen Neuanfang in der Grenzregion und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist!
Das Fisch- und Muschelsterben im Sommer 2022 hat klar gezeigt, dass die Oder Ruhe braucht – und nicht noch weitere Ausbaumaßnahmen. Nun bestätigt ein Gutachten, das ich mit in Auftrag gegeben habe: Das deutsch-polnische Abkommen von 2015 ist eindeutig verletzt.
Warum sollte ein umstrittenes Projekt wie der Containerhafen in Swinemünde teilweise durch EU-Mittel finanziert werden? Ich habe mich in der Frage an die Europäische Kommission gewandt.
Diesen Juni war ich wieder auf der Oder unterwegs. Mir war klar: Die Oder braucht Entlastung und konkrete Schritte, um ein erneutes Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Daher stand meine zweite Tour unter dem Motto „Alles wieder im Fluss?”.
Knapp ein Jahr nach der verheerenden Umweltkatastrophe und meiner ersten Reise an die Oder gehe ich erneut auf Tour entlang des Flusses, vom 18. bis 22. Juni.
Das Ökosystem Oder ist fragil und derzeit extrem geschwächt. Gemeinsam mit deutschen und polnischen Expert*innen haben wir bei einer Konferenz der grünen Fraktionen in Brandenburg und im Bundestag diskutiert, wie die Oder geschützt und nachhaltig genutzt werden kann.
Letzten Freitag hat die EU-Kommission einen Bericht mit Schlussfolgerungen aus der Umweltkatastrophe vom letzten August veröffentlicht. Meine Einschätzungen:
Die PiS-Regierung plant ein riesiges Containerterminal in Swinemünde, an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern. Gemäß einem nun vorliegenden polnischen Bericht soll es keine grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen geben. Ich bin anderer Meinung.
