„Entgegen öffentlicher Aussagen des vormaligen polnischen Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, hat die Europäische Kommission auf meine schriftliche Anfrage hin jetzt bestätigt, dass weder der Bau des Containerterminals noch die Fahrrinne EU-Förderungen erhalten. Die Kommission wurde lediglich um eine Stellungnahme gemäß der Habitat-Richtlinie gebeten. Die Nachricht zu den Fördermitteln war also nur eine Finte der ehemaligen PiS-Regierung, um dem umstrittenen Vorhaben eine stärkere Legitimität zu verleihen. Da das Projekt mit seinen zu erwartenden Umweltauswirkungen den Zielen des Green Deals entgegenläuft, und die dazugehörige Umweltverträglichkeitsprüfung von Fachleuten als mangelhaft bewertet wurde, ist es gut, dass hier keine Fördermittel fließen. Die Kommission sollte bei ihrer Prüfung der Unterlagen auch die Argumentation für eine zusätzliche Fahrrinne genau unter die Lupe nehmen, denn für die bisherigen Häfen in Swinemünde ist diese in diesem Ausmaß nicht notwendig.

Ich werde das Verfahren weiterverfolgen, freue mich allerdings, dass es mit der neuen polnischen Regierung, die sich stärkeren Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, eine Chance für eine vertrauensvolle, faktenbasierte Zusammenarbeit auch bei bisher strittigen Themen wie dem Containerhafen oder dem Oderausbau gibt. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Landesregierung ihre Einspruchsmöglichkeit im laufenden grenzüberschreitenden Verfahren wahrgenommen hat, um eine Revision des Umweltbescheids zum Containerhafen zu ermöglichen. Der Antrittsbesuch von Ministerpräsidentin Schwesig als Bundesratspräsidentin im Februar in Polen wäre ein guter Anlass, um mit der neuen Regierung gemeinsame Wege zu erörtern, wie sich Sicherheits-, Wirtschafts- Tourismus und Umweltinteressen in der Metropolregion Stettin miteinander in Einklang bringen lassen. Von einer grenzüberschreitenden Kooperation in diesem Sinne können wir – in Deutschland und Polen – nur profitieren.“