Screenshot der schriftlichen Anfrage

Lebensraum Oder und Haff

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Mitteilung der Kommission: Keine EU-Förderung für den Containerhafen in Swinemünde

Im Kontext des geplanten Containerhafens in Swinemünde hatte der ehemalige polnische Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, in polnischen Medien verlauten lassen, dass der Bau der neuen Fahrrinne für den Containerhafen mit EU-Geldern gefördert würde. Dazu habe ich am 12. September 2023 eine dringende schriftliche Frage an die Europäische Kommission gestellt. In ihrer Antwort, die ihr hier einsehen könnt, teilt die Europäische Kommission mit, dass Mittel für Teile des Containerhafen-Projekts weder beantragt noch bewilligt wurden.

Mein Kommentar

„Entgegen öffentlicher Aussagen des vormaligen polnischen Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, hat die Europäische Kommission auf meine schriftliche Anfrage hin jetzt bestätigt, dass weder der Bau des Containerterminals noch die Fahrrinne EU-Förderungen erhalten. Die Kommission wurde lediglich um eine Stellungnahme gemäß der Habitat-Richtlinie gebeten. Die Nachricht zu den Fördermitteln war also nur eine Finte der ehemaligen PiS-Regierung, um dem umstrittenen Vorhaben eine stärkere Legitimität zu verleihen. Da das Projekt mit seinen zu erwartenden Umweltauswirkungen den Zielen des Green Deals entgegenläuft, und die dazugehörige Umweltverträglichkeitsprüfung von Fachleuten als mangelhaft bewertet wurde, ist es gut, dass hier keine Fördermittel fließen. Die Kommission sollte bei ihrer Prüfung der Unterlagen auch die Argumentation für eine zusätzliche Fahrrinne genau unter die Lupe nehmen, denn für die bisherigen Häfen in Swinemünde ist diese in diesem Ausmaß nicht notwendig.

Ich werde das Verfahren weiterverfolgen, freue mich allerdings, dass es mit der neuen polnischen Regierung, die sich stärkeren Umweltschutz und Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat, eine Chance für eine vertrauensvolle, faktenbasierte Zusammenarbeit auch bei bisher strittigen Themen wie dem Containerhafen oder dem Oderausbau gibt. In diesem Sinne hoffe ich, dass die Landesregierung ihre Einspruchsmöglichkeit im laufenden grenzüberschreitenden Verfahren wahrgenommen hat, um eine Revision des Umweltbescheids zum Containerhafen zu ermöglichen. Der Antrittsbesuch von Ministerpräsidentin Schwesig als Bundesratspräsidentin im Februar in Polen wäre ein guter Anlass, um mit der neuen Regierung gemeinsame Wege zu erörtern, wie sich Sicherheits-, Wirtschafts- Tourismus und Umweltinteressen in der Metropolregion Stettin miteinander in Einklang bringen lassen. Von einer grenzüberschreitenden Kooperation in diesem Sinne können wir – in Deutschland und Polen – nur profitieren.“

Hintergrundinformationen zum Containerhafen Swinemünde

Beim laufenden grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zum Bau und Betrieb des Containerhafens im Außenhafen von Swinemünde wurde der Landesregierung MV im Rahmen der Konsultationsgespräche vom 20. September zugesagt, dass noch verschiedene Dokumente nachgereicht würden; so z.B. die Pläne zur veränderten Zufahrtsrinne, die bis heute noch nicht veröffentlicht wurden. Zudem wurde der deutschen Seite eine Frist bis zum 20. Oktober für die Übermittlung des gegengezeichneten Protokolls eingeräumt, ohne das kein abgestimmtes Ergebnis des grenzüberschreitenden Verfahrens existiert. Ungeachtet dieser offenen Punkte hat die polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz (RDOS) der Seehafenverwaltung Stettin und Swinemünde am 10. Oktober den Umweltbescheid ausgestellt. Die Bekanntmachung findet sich hier. Die ursprüngliche Frist für einen Einspruch war der 8. November.

Zur angeblichen EU-Förderung des Fahrrinne habe ich am 12. September eine dringende schriftliche Frage an die Europäische Kommission gestellt und den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius am 6. November persönlich befragt. Im März 2022 habe ich gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz eine Studie zu den Umweltauswirkungen des Containerhafens veröffentlicht.

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