Demokratie stärken
Als die AfD in meinem Berliner Heimatbezirk Lichtenberg in den Umfragewerten nach oben schoss, war für mich klar: Ich gehe in die Politik, um dem etwas entgegenzusetzen. Denn was in Lichtenberg passierte, was sich in Dörfern wie Jamel in Mecklenburg-Vorpommern abspielt, gilt für ganz Europa: Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch, die Europäische Idee wird von allen Seiten angegriffen, und Hass und Hetze nehmen zu. Wie schnell das in tödliche Gewalt umschlagen kann, zeigt der rassistische Anschlag in Hanau.
Wir brauchen viele Menschen in allen Ecken Europas, die sich dem entgegenstellen und sich für Demokratie und ein gutes Miteinander einsetzen. Es ist mir wichtig, mit meiner Arbeit vor Ort und als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) diese Menschen zu unterstützen – die Umweltinitiative in Polen, deren Vertreter*innen durch Drohungen zum Schweigen gebracht werden sollen, das Ehepaar Horst und Birgit Lohmeyer, das in Jamel lebt und jedes Jahr ein Demokratiefestival veranstaltet oder die Bildungsinitiative Ferhat Unvar, die deutschlandweit Empowerment-Workshops für von Rassismus betroffene Schüler*innen durchführt. Das Motto der EU ist „In Vielfalt geeint“ – und ich will all jene unterstützen, die diese wunderbare Idee mit Leben füllen.
Auf dem Parteitag haben die Grünen einen außenpolitischen Antrag verabschiedet, der zwei zentrale Konflikte in den Mittelpunkt stellt: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Vom 8.-15. November wurde Berlin zu einem Ort der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Hier findet ihr meinen Rückblick auf diese inspirierende Woche.
Autoritäre Regime verfolgen ihre Kritiker*innen längst über Grenzen hinweg. Auf der Berlin Freedom Conference habe ich gezeigt, warum wir Betroffene in Europa besser schützen müssen – und wie das aussehen kann.
Auf den Spuren staatlicher Überwachungsmethoden im Stasi-Unterlagen-Archiv und auf dem Campus für Demokratie – mit Mitgliedern des World Liberty Congresses.
Rund eine halbe Million Menschen aus der EU und der ganzen Welt besuchen jedes Jahr die Plenarsäle des Europäischen Parlaments. Diesen Monat durfte ich dreißig in Brüssel empfangen.
Follow the Money zeigt: Es fließen EU-Gelder an Spähsoftware-Unternehmen, die mit illegaler Überwachung in Verbindung stehen. Die EU kann nicht beides tun – die Rechte ihrer Bürger*innen verteidigen und gleichzeitig ihre Überwachung subventionieren. Unser Schreiben an die Kommission.
Drei Tage Grüner Ostkongress in Lutherstadt Wittenberg: Es ging um Ungleichheit, unterschiedliche Friedensprägungen und die Frage, wie wir mehr Repräsentanz für Ostdeutsche erreichen – für eine gemeinsame starke Stimme in Europa.
Nachdem ich im März Ziel eines iranischen Cyberangriffs wurde, bestätigt nun auch das Europäische Parlament offiziell den Vorfall. Was seitdem geschehen ist:
Am Dienstag ging es im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten um den Paragon-Spyware-Skandal. Sowohl rechte als auch konservative Abgeordnete hielten Betroffene davon ab, ihre Erfahrungen zu teilen. Dabei spielen Opfer eine zentrale Rolle.
Die ehemalige Stasi-Zentrale ist ein besonderer Ort der deutschen Revolutions- und Demokratiegeschichte. Wie wir das Areal heute weiterentwickeln können - und warum das wichtig ist:
Nach langen Verhandlungen und Anhörungen hat das Europäische Parlament die neue Kommission bestätigt. Was das für die EU Politik der nächsten fünf Jahre heiß
