Wir können wirksam zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen beitragen, indem wir ihnen den Zugang zu EU-Visa erleichtern. Aber leider werden ihnen noch viel zu oft große Steine in den Weg gelegt. Deshalb habe ich eine Konferenz in Madrid zum Thema initiiert, die letzte Woche stattgefunden hat. Ich habe an einer Podiumsdiskussion über die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Rolle des Europäischen Parlaments teilgenommen und zudem am Ende des ersten Konferenztages unsere Ergebnisse zusammengefasst.
Für mich ist klar: Es ist immer noch viel zu schwierig für Menschenrechtsverteidiger*innen, ein Visum für die Einreise in die EU zu erhalten. Selbst wenn sie es in einen Mitgliedsstaat schaffen, erhalten sie oft nicht die Unterstützung, die sie brauchen. Eine Studie, die das Europäische Parlament auf meinen Vorschlag hin bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Auftrag gegeben hat, enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Beseitigung von Schlupflöchern und Lücken, die das Verfahren derzeit so verkomplizieren.
Das Europäische Parlament hat sich zur Frage sehr deutlich geäußert. Bereits im April 2007 hat das Parlament deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Menschenrechtsverteidiger*innen, die ernsthaft bedroht werden, EU-Visa zu erteilen. In diesem Jahr war ich Berichterstatterin für einen Bericht über die Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, dem ersten seiner Art, in dem ganz klar ein einfacherer Zugang zu Visa gefordert wird.
Kommission erwägt Aktualisierung des Handbuchs zum Visakodex
Und es sind weitere Projekte in Vorbereitung – zum Beispiel eine Studie des Unterausschusses für Menschenrechte über „Möglichkeiten zur Erleichterung des Zugangs zu Visa für Menschenrechtsverteidiger*innen aus Drittländern“. Die Studie, die auf meine Bitte hin erstellt wird, fokussiert speziell auf Menschenrechtsverteidiger*innen, die in die EU kommen möchten, um sich für ihre Rechte einzusetzen und Schutz zu erhalten.
Unmittelbar nach der Konferenz scheint die Europäische Kommission nun eine Aktualisierung des Handbuchs zum Visakodex zu erwägen – ein großer Erfolg! Eine solche Aktualisierung des Handbuchs, das die praktische Anwendung des EU-Visakodex regelt, wird für mehr Klarheit sorgen und die Verfahren straffen. Sie kann zudem spezifische Bestimmungen vorsehen, die besser auf die besonderen Herausforderungen eingehen, mit denen Menschenrechtsverteidiger*innen konfrontiert sind – eine Forderung, die bereits in meinem oben erwähnten Bericht zu diesem Thema enthalten war.
Die Konferenz wurde gemeinsam von ProtectDefenders.eu und dem spanischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union und Kooperation im Rahmen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Ich bin sehr gerne nach Madrid gekommen, um dieses brandaktuelle Thema zu diskutieren: Schließlich kämpfen Menschenrechtsverteidiger*innen auf der ganzen Welt für genau die Werte, die uns in der EU so wichtig sind – und wir müssen unser Möglichstes tun, um sie zu schützen!
