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Iran: Mehr Diplomatie allein wird nicht ausreichen

Beim Thema Iran müssen wir dringend an einem Plan B arbeiten: Wir brauchen eine regionale Sicherheitsarchitektur, die sich mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befasst und auf neue Angriffe des iranischen Regimes vorbereitet.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell muss also endlich aufwachen: 

  • Die Revolutionsgarden müssen als Terrororganisation eingestuft werden
  • Wir dürfen nicht so tun, als ob dieses Regime das iranische Volk rechtmäßig vertritt.

Diese Forderungen sind in unseren gemeinsamen Resolutionen enthalten und müssen nun umgesetzt werden. Mehr in meiner Rede:

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Mehr Informationen

Unsere Resolution zu den Angriffen des iranischen Regimes und der Notwendigkeit einer Deeskalation wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Mehr zu den Inhalten im Thread unten.

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