Naher und Mittlerer Osten
Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel und enge Partnerin von Frauen und Menschenrechtsorganisationen in Irak, Afghanistan oder Iran reise ich oft in den Nahen und Mittleren Osten. Mit den Machthabern dort zu sprechen, ist häufig eine Gratwanderung. Wir brauchen den Austausch beispielsweise, um Humanitäre Hilfe zu organisieren oder bei der Bekämpfung der Klimakrise. Genauso wichtig ist es, diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, klar zu benennen, die kritische Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern und Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die sich auch gegen harte Widerstände für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Für mich ist klar: Eine wertegeleitete Außenpolitik versucht, diesen unterschiedlichen Zielen bestmöglich gerecht werden.
Und dabei dürfen wir ein weiteres Thema nicht aussparen: In den Nahen und Mittleren Osten werden weltweit die meisten Rüstungsgüter exportiert. Wenn es einen Beweis dafür braucht, dass mehr Waffen nicht zu mehr Frieden und Sicherheit führen, dann sind Länder wie der Jemen, Syrien oder Afghanistan das beste Beispiel. Hier müssen wir auch unsere eigene Exportpolitik kritisch überdenken.
Assad ist weg - eine historische Chance für Syrien. Wie Deutschland und die EU die Aufarbeitung der Repression und Gewalt durch das Assad-Regime und den Wiederaufbau des Landes unterstützen können:
Der Fall Ahoo Daryaie zeigt, wie das iranische Regime Frauen als geisteskrank diffamiert, nur weil sie mutig für ihre Freiheit eintreten. So positioniert sich das Europäische Parlament dazu:
Filmvorführung von The Sharp Edge of Peace im Europäischen Parlament: Der Film begleitet vier afghanische Frauen - Fatima Gailani, Fawzia Koofi, Habiba Sarabi und Sharifa Zurmati - bei ihren mutigen Friedensverhandlungen mit den Taliban und zeigt, wie sie trotz widrigster Umstände unermüdlich für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen.
Der Fall Jamshid Sharmahd macht klar: Wir brauchen eine entschlossene Iranpolitik, die Menschenrechte und Demokratie über wirtschaftliche Interessen stellt. Was das bedeutet:
Immer mehr autoritäre Regime nutzen diese Methoden, um Dissidentinnen und Dissidenten im Ausland zu verfolgen. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür ist der Iran.
Das Europäische Parlament hat eine Resolution zum Irak verabschiedet, insbesondere zur Lage der Frauenrechte und dem Entwurf zur Änderung des Personenstandsgesetzes.
Ein Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel eskaliert die Gewaltspirale im Nahen Osten weiter. Und auch in der EU debattieren wir hitzig, statt unsere unterschiedlichen Perspektiven als Instrument zur Problemlösung zu nutzen.
Seit dem 3. Oktober bin ich Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran und Mitglied der Delegationen für die Beziehungen zu Afghanistan, zur Arabischen Halbinsel und zu Irak. Welche Themen dort gerade anstehen:
Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution als Antwort auf die repressiven Gesetze der Taliban, die die Rechte afghanischer Frauen weiter einschränken.
Wir brauchen dringend eine humanitäre Waffenruhe in Gaza - und die EU muss auf all diejenigen Druck ausüben, die dem entgegenstehen.
2024 ist ein Jahr vieler Krisen und Konflikte auf der ganzen Welt. Und 2024 wird mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wählen gehen. Vor diesem Hintergrund fand im Februar die MSC statt. Ich diskutierte auf zwei Panels mit.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und die Befreiung der Geiseln – gleichzeitig haben die Zivilist*innen in Gaza das Recht auf Schutz und humanitäre Hilfe. Wie kann beides erreicht werden?
