Naher und Mittlerer Osten
Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Menschen zum Iran, und als Mitglied der Delegationen zu Afghanistan, Irak und der Arabischen Halbinsel reise ich oft in den Nahen und Mittleren Osten. Mit den Machthabern dort zu sprechen, ist häufig eine Gratwanderung. Wir brauchen den Austausch beispielsweise, um Humanitäre Hilfe zu organisieren oder bei der Bekämpfung der Klimakrise. Genauso wichtig ist es, diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, klar zu benennen, die kritische Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern und Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die sich auch gegen harte Widerstände für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Für mich ist klar: Eine wertegeleitete Außenpolitik versucht, diesen unterschiedlichen Zielen bestmöglich gerecht werden.
Und dabei dürfen wir ein weiteres Thema nicht aussparen: In den Nahen und Mittleren Osten werden weltweit die meisten Rüstungsgüter exportiert. Wenn es einen Beweis dafür braucht, dass mehr Waffen nicht zu mehr Frieden und Sicherheit führen, dann sind Länder wie der Jemen, Syrien oder Afghanistan das beste Beispiel. Hier müssen wir auch unsere eigene Exportpolitik kritisch überdenken.
Meine Einordnung der Entwicklungen rund um Iran, Israel und die USA.
Das Regime in Iran unterdrückt systematisch und brutal jeden Widerstand. Im Europäischen Parlament haben wir daher die Lage in Iran erneut im Plenum debattiert und eine Resolution verabschiedet. Wir müssen entschlossen den Druck auf das Regime erhöhen und die Menschen in Iran wirksam zu unterstützen.
Im Nordosten Syriens eskaliert die Gewalt erneut. Im Europäischen Parlament fordern wir alle Parteien auf, die Waffenruhe einzuhalten und Minderheitenrechte zu garantieren. Syrien ist nicht sicher für Abschiebungen.
Nach jahrelangen Blockaden im Rat haben wir es endlich geschafft: Die iranischen Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Was das bedeutet:
Das iranische Regime reagiert auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt. Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Menschen im Iran habe ich Professor Mahmood Amiry-Moghaddam, Fariba Baloch und Sardar Pashaei eingeladen, um über die aktuelle Lage im Land und die Handlungsmöglichkeiten der EU zu sprechen.
Das Europäische Parlament hat diese Woche eine Debatte über die landesweiten Protesten im Iran und die brutale Repression des Regimes geführt. Außerdem haben wir in Unterstützung der Menschen im Iran eine Resolution verabschiedet. Mehr zu unseren Forderungen:
Im Iran spitzen sich die Proteste dramatisch zu. Menschen gehen landesweit auf die Straße – trotz tödlicher Gewalt, Massenverhaftungen und gezielter Internetabschaltungen. Das Regime steht unter massivem Druck. Europa darf jetzt nicht schweigen.
Gemeinsam mit sechs weiteren Kolleg*innen aus der Greens/EFA-Fraktion habe ich Ostjerusalem und das Westjordanland besucht – mit dem Ziel, einen Eindruck von der Lage vor Ort zu bekommen, Menschen zuzuhören, die direkt betroffen sind, und Entwicklungen einzuordnen, über die in Europa oft gesprochen wird, ohne der alltäglichen Realität genügend Aufmerksamkeit zu schenken.
Die EU hat eine klare Botschaft an Teheran gesendet: Die systematische Verfolgung von Minderheiten, vor allem der Bahá’í, muss sofort enden. Als Initiatorin für die Grünen im Europäischen Parlament, habe ich mich geschlossen an die Seite der Betroffenen gestellt und fordere konkrete Konsequenzen.
Was mir meine Reise nach Syrien gezeigt hat: Rückkehr wird nicht einfach. Syrien ist noch nicht sicher. Wer heute dorthin abgeschoben würde, landet im Nichts. Statt einer ideologischen Debatte brauchen wir verantwortungsvolle Lösungen – beispielsweise in Form von “Go-and-See Besuchen”.
Auf Trump ist beim Weg zu einem nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina kein Verlass. Im Europäischen Parlament haben wir debattiert, welche Rolle Europa übernehmen sollte.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt – ein längst überfälliger Schritt. Doch das Regime terrorisiert weiter die Menschen im eigenen Land und sucht seine Zukunft nicht im Frieden, sondern in neuen Allianzen der Unterdrückung.