Naher und Mittlerer Osten
Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Menschen zum Iran, und als Mitglied der Delegationen zu Afghanistan, Irak und der Arabischen Halbinsel reise ich oft in den Nahen und Mittleren Osten. Mit den Machthabern dort zu sprechen, ist häufig eine Gratwanderung. Wir brauchen den Austausch beispielsweise, um Humanitäre Hilfe zu organisieren oder bei der Bekämpfung der Klimakrise. Genauso wichtig ist es, diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, klar zu benennen, die kritische Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern und Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die sich auch gegen harte Widerstände für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Für mich ist klar: Eine wertegeleitete Außenpolitik versucht, diesen unterschiedlichen Zielen bestmöglich gerecht werden.
Und dabei dürfen wir ein weiteres Thema nicht aussparen: In den Nahen und Mittleren Osten werden weltweit die meisten Rüstungsgüter exportiert. Wenn es einen Beweis dafür braucht, dass mehr Waffen nicht zu mehr Frieden und Sicherheit führen, dann sind Länder wie der Jemen, Syrien oder Afghanistan das beste Beispiel. Hier müssen wir auch unsere eigene Exportpolitik kritisch überdenken.
Das iranische Regime hat mich und mein Parlamentsbüro mit einer Cyberattacke angegriffen. Solche Angriffe sollen Kritiker*innen einschüchtern - genau deswegen spreche ich jetzt offen darüber:
Assad und seine Schergen machten in Syrien zu Zeiten von Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise ein Milliardenvermögen, das nun auch in Europa lagert. Wir brauchen eine Lösung, um dieses geraubte Geld Syrer*innen für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen:
975 Menschen hat das Regime der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 hinrichten lassen – und damit hört es nicht auf. Wie wir jetzt Druck auf das Regime ausüben können:
Finanzielle Unterstützung allein bringt keinen dauerhaften Frieden. Wiederaufbau kann nur gelingen, wenn er mit Verantwortung und Aufarbeitung einhergeht.
Am 12. März 2025 haben wir im Europäischen Parlament erstmals seit dem Sturz des Assad-Regimes eine Resolution zur Zukunft Syriens verabschiedet. Sie setzt ein klares Zeichen für einen friedlichen Übergang und den Wiederaufbau des Landes – unter syrischer Führung.
Die Bedrohung durch translationale Repressionen des iranischen Regimes in Europa wächst. Darum ging es in der Sitzung der Delegation für die Beziehungen zu den Menschen des Iran im Europäischen Parlament:
Von unserer größten Sorge zu unserem größten Partner. Was eine europäische Außenpolitik in der Region bewirken kann:
Trotz der brutalen Angriffe auf ihre Familie, setzt die Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh ihren Kampf für Gerechtigkeit fort:
Über 130.000 Menschen sind unter dem Assad-Regime “verschwunden”. So können wir Syrer*innen dabei unterstützen, die Verbrechen aufzuarbeiten und von ihnen zu heilen:
Ende Januar hatte ich die Gelegenheit, nach Syrien zu reisen – ein Land am Wendepunkt. Nach über einem Jahrzehnt voller Krieg und Unterdrückung beginnt für Syrien eine neue Phase, die sowohl Hoffnung als auch Unsicherheit mit sich bringt. Die Entscheidungen der kommenden Monate werden bestimmen, ob es im Land Demokratie und Stabilität geben wird, oder es erneut in Konflikt und wirtschaftlichen Niedergang abrutscht.
Mut wird im Iran mit dem Tod bestraft. Pakhshan Azizi und Verisheh Moradi haben ihr Leben riskiert, um anderen zu helfen. Nun droht ihnen die Hinrichtung. Kein Einzelfall, sondern gezielte Repression gegen Frauen und die kurdische Gemeinschaft.
Assad ist weg - eine historische Chance für Syrien. Wie Deutschland und die EU die Aufarbeitung der Repression und Gewalt durch das Assad-Regime und den Wiederaufbau des Landes unterstützen können:
