Naher und Mittlerer Osten
Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Menschen zum Iran, und als Mitglied der Delegationen zu Afghanistan, Irak und der Arabischen Halbinsel reise ich oft in den Nahen und Mittleren Osten. Mit den Machthabern dort zu sprechen, ist häufig eine Gratwanderung. Wir brauchen den Austausch beispielsweise, um Humanitäre Hilfe zu organisieren oder bei der Bekämpfung der Klimakrise. Genauso wichtig ist es, diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, klar zu benennen, die kritische Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern und Solidarität mit denjenigen zu zeigen, die sich auch gegen harte Widerstände für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Für mich ist klar: Eine wertegeleitete Außenpolitik versucht, diesen unterschiedlichen Zielen bestmöglich gerecht werden.
Und dabei dürfen wir ein weiteres Thema nicht aussparen: In den Nahen und Mittleren Osten werden weltweit die meisten Rüstungsgüter exportiert. Wenn es einen Beweis dafür braucht, dass mehr Waffen nicht zu mehr Frieden und Sicherheit führen, dann sind Länder wie der Jemen, Syrien oder Afghanistan das beste Beispiel. Hier müssen wir auch unsere eigene Exportpolitik kritisch überdenken.
Die EU hat eine klare Botschaft an Teheran gesendet: Die systematische Verfolgung von Minderheiten, vor allem der Bahá’í, muss sofort enden. Als Initiatorin für die Grünen im Europäischen Parlament, habe ich mich geschlossen an die Seite der Betroffenen gestellt und fordere konkrete Konsequenzen.
Was mir meine Reise nach Syrien gezeigt hat: Rückkehr wird nicht einfach. Syrien ist noch nicht sicher. Wer heute dorthin abgeschoben würde, landet im Nichts. Statt einer ideologischen Debatte brauchen wir verantwortungsvolle Lösungen – beispielsweise in Form von “Go-and-See Besuchen”.
Auf Trump ist beim Weg zu einem nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina kein Verlass. Im Europäischen Parlament haben wir debattiert, welche Rolle Europa übernehmen sollte.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt – ein längst überfälliger Schritt. Doch das Regime terrorisiert weiter die Menschen im eigenen Land und sucht seine Zukunft nicht im Frieden, sondern in neuen Allianzen der Unterdrückung.
Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan ging es im Europäischen Parlament um die humanitäre Lage im Land. Diese ist eben nicht nur Folge einer Naturkatastrophe. Sie ist das Ergebnis gezielter Unterdrückung durch die Taliban.
Familien in Israel trauern um die Opfer des 7. Oktober, während Geiseln noch immer in Gefangenschaft die Hölle durchleben. Familien in Gaza kommen nicht zum Trauern, weil immer neue Bomben fallen und Siedler terrorisieren Menschen im Westjordanland. All unsere Energie muss sich darauf richten, diese Gewalt zu beenden.
Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat 2023 zu Recht den Sacharow-Preis erhalten. Aber Preise zu verleihen reicht nicht – wir müssen jetzt entschlossen handeln.
Die Bewegung Frau, Leben, Freiheit hat gezeigt, wie unaufhaltsam Hoffnung, Träume und Widerstandskraft sein können. Damit dieser Geist weiterlebt, haben wir eine digitale Plattform gestartet, die Visionen für #OurFreeIran vereint.
Israels Regierung eskaliert ihr Vorgehen in Gaza immer weiter. Die EU muss reagieren und Konsequenzen ziehen. Im Parlament haben wir mit der ersten Resolution seit langem klargemacht: Wir unterstützen die Maßnahmen von der Leyens aus der State of the Union – aber wir brauchen mehr.
Mehr als 700.000 Afghan*innen wurden 2025 bereits aus dem Iran abgeschoben – viele von ihnen ohne Papiere, ohne Schutz, direkt in die Hände der Taliban. Ein Bruch internationalen Rechts.
Assad ist weg, aber der Hass und die Spaltung aus seiner Zeit wirken weiter. Syrien ist noch lange nicht sicher.
Die Menschen im Iran, in Israel und in Palästina sind keine Kollateralschäden der Geopolitik – sie sind der Weg zum Frieden. Unsere Außenpolitik muss sich auf sie konzentrieren.