Europa lokal
Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union. Hier wirkt europäische Politik unmittelbar und wenn Bürger*innen die Arbeit der EU vor Ort erleben, verankert sich der europäische Gedanke auch in den Köpfen. Die großen Ziele wie zum Beispiel der Europäische Green Deal werden durch konkrete Projekte vor Ort umgesetzt. Viele kommunale Projekte werden nur möglich, weil europäische Fördermittel genutzt werden können. Und natürlich lebt Europa vor allem davon, dass viele Menschen und Initiativen es leben – mit Austauschen oder grenzüberschreitenden Projekten oder mit Debatten über Verbesserungsvorschläge. All das möchte ich unterstützen und sichtbar machen.
Der Aktionstag „Revolution und dann?“ brachte Menschen am historischen Ort der ehemaligen Stasi-Zentrale zusammen, die sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzen – darunter die russische Protestband Pussy Riot.
Am 1. Mai jährt sich die die erste EU-Osterweiterung zum 20. Mal – unter den 10 Beitrittsstaaten war auch Polen. Meine Pressemitteilung zusammen mit Katharina Horn:
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.
Im Kontext des geplanten Containerhafens in Swinemünde hatte der ehemalige polnische Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, in polnischen Medien verlauten lassen, dass der Bau der neuen Fahrrinne für den Containerhafen mit EU-Geldern gefördert würde. Auf meine schriftliche Anfrage dazu antwortete die Kommission, dass Mittel für Teile des Containerhafen-Projekts weder beantragt noch bewilligt wurden. Meine Stellungnahme:
Rechtspopulistische Bewegungen und Parteien sind in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch. Deswegen war mein Europabrunch zum Thema Fake News und Desinformation umso aktueller. Worüber wir gesprochen haben:
Das Espoo-Verfahren bildet eine länderübergreifende Anhörung bei Bauprojekten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen. Zum Verfahren im Fall des geplanten Containerhafens in Swinemünde habe ich mich gegenüber der Presse geäußert.
Kommunalpolitisch Aktive und Interessierte aus mehreren Bundesländern haben mich vom 4.-7. November in Brüssel besucht. Hier erfahrt ihr mehr:
Die vorschnelle Genehmigung des Containerhafens ist rechtswidrig und zeigt leider erneut, wie egal der PiS die zu erwartenden Umweltschäden sind. Ich hoffe, dass das Wahlergebnis von gestern eine Chance für einen Neuanfang in der Grenzregion und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist!
Das Fisch- und Muschelsterben im Sommer 2022 hat klar gezeigt, dass die Oder Ruhe braucht – und nicht noch weitere Ausbaumaßnahmen. Nun bestätigt ein Gutachten, das ich mit in Auftrag gegeben habe: Das deutsch-polnische Abkommen von 2015 ist eindeutig verletzt.
50 junge Teilnehmer*innen sind nach Brüssel gekommen - darunter politisch und ehrenamtlich Aktive und Mitglieder einer Initiative junger Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern. Hier lest ihr mehr über ihre Eindrücke:
Warum sollte ein umstrittenes Projekt wie der Containerhafen in Swinemünde teilweise durch EU-Mittel finanziert werden? Ich habe mich in der Frage an die Europäische Kommission gewandt.
