Europa lokal

Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union. Hier wirkt europäische Politik unmittelbar und wenn Bürger*innen die Arbeit der EU vor Ort erleben, verankert sich der europäische Gedanke auch in den Köpfen. Die großen Ziele wie zum Beispiel der Europäische Green Deal werden durch konkrete Projekte vor Ort umgesetzt. Viele kommunale Projekte werden nur möglich, weil europäische Fördermittel genutzt werden können. Und natürlich lebt Europa vor allem davon, dass viele Menschen und Initiativen es leben – mit Austauschen oder grenzüberschreitenden Projekten oder mit Debatten über Verbesserungsvorschläge. All das möchte ich unterstützen und sichtbar machen.

Das Espoo-Verfahren bildet eine länderübergreifende Anhörung bei Bauprojekten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen. Zum Verfahren im Fall des geplanten Containerhafens in Swinemünde habe ich mich gegenüber der Presse geäußert.
Kommunalpolitisch Aktive und Interessierte aus mehreren Bundesländern haben mich vom 4.-7. November in Brüssel besucht. Hier erfahrt ihr mehr:
Die vorschnelle Genehmigung des Containerhafens ist rechtswidrig und zeigt leider erneut, wie egal der PiS die zu erwartenden Umweltschäden sind. Ich hoffe, dass das Wahlergebnis von gestern eine Chance für einen Neuanfang in der Grenzregion und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist!
Das Fisch- und Muschelsterben im Sommer 2022 hat klar gezeigt, dass die Oder Ruhe braucht – und nicht noch weitere Ausbaumaßnahmen. Nun bestätigt ein Gutachten, das ich mit in Auftrag gegeben habe: Das deutsch-polnische Abkommen von 2015 ist eindeutig verletzt.
50 junge Teilnehmer*innen sind nach Brüssel gekommen - darunter politisch und ehrenamtlich Aktive und Mitglieder einer Initiative junger Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern. Hier lest ihr mehr über ihre Eindrücke:
Warum sollte ein umstrittenes Projekt wie der Containerhafen in Swinemünde teilweise durch EU-Mittel finanziert werden? Ich habe mich in der Frage an die Europäische Kommission gewandt.
Für die Reise vom 4.-8. November könnt ihr euch noch bis zum 18. September anmelden!
Diesen Juni war ich wieder auf der Oder unterwegs. Mir war klar: Die Oder braucht Entlastung und konkrete Schritte, um ein erneutes Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Daher stand meine zweite Tour unter dem Motto „Alles wieder im Fluss?”.
Knapp ein Jahr nach der verheerenden Umweltkatastrophe und meiner ersten Reise an die Oder gehe ich erneut auf Tour entlang des Flusses, vom 18. bis 22. Juni.
Ländliche Räume, Europa und die Bürgermeister*innen-Wahl in Schwerin – das waren die Kernthemen beim grünen Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern letztes Wochenende. Ich war dabei.
Letzte Woche habe ich die Außenstelle Waldeck-Dommerstorf des Stasi-Unterlagen-Archivs Rostock und die Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt besucht. Meine Eindrücke:
Das Ökosystem Oder ist fragil und derzeit extrem geschwächt. Gemeinsam mit deutschen und polnischen Expert*innen haben wir bei einer Konferenz der grünen Fraktionen in Brandenburg und im Bundestag diskutiert, wie die Oder geschützt und nachhaltig genutzt werden kann.