Europa lokal
Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union. Hier wirkt europäische Politik unmittelbar und wenn Bürger*innen die Arbeit der EU vor Ort erleben, verankert sich der europäische Gedanke auch in den Köpfen. Die großen Ziele wie zum Beispiel der Europäische Green Deal werden durch konkrete Projekte vor Ort umgesetzt. Viele kommunale Projekte werden nur möglich, weil europäische Fördermittel genutzt werden können. Und natürlich lebt Europa vor allem davon, dass viele Menschen und Initiativen es leben – mit Austauschen oder grenzüberschreitenden Projekten oder mit Debatten über Verbesserungsvorschläge. All das möchte ich unterstützen und sichtbar machen.
Bildung im ländlichen Raum, Standortpolitik für Erneuerbare Energien und grenzübergreifender Naturschutz: Beim Ostkongress und Länderrat in Sassnitz wurde über zentrale Zukunftsfragen diskutiert.
Ein Forschungsprojekt zur Oder hat neue Ergebnisse zur Umweltkatastrophe von 2022 vorgestellt. Diese zeigen klar, warum der Fluss weniger Belastung, mehr Schutz und einen politischen Kurswechsel braucht.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Stralsund haben wir unser Wahlprogramm beschlossen und damit klare Themen für die Landtagswahl 2026 gesetzt.
Vor 35 Jahren haben Polen und Deutschland ihren Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch für ganz Europa von großer Bedeutung.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen bringt neue Erkenntnisse zum geplanten Containerhafen in Swinemünde. Ich habe die Landesregierung aufgefordert hier aktiv zu werden.
Das Europäische Parlament hat einen Bericht zum Schutz der Ostsee und zur Zukunft der Fischerei erstellt, über den diesen Donnerstag abgestimmt wird. Dieser ist auch für die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern relevant.
Zum Europatag war ich gemeinsam mit den Rostocker Grünen am Universitätsplatz unterwegs. Zwischen Popcorn, gutem Wetter und spannenden Begegnungen gab es auch viel Raum für Gespräche über die EU und ihre Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern.
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Wegen anhaltender Umweltverstöße an der Oder hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Russlands hybride Angriffe im Ostseeraum zeigen, wie wichtig der Schutz unserer maritimen Infrastruktur ist. Am Freitag war ich mit Ole Krüger beim Ocean Technology Campus in Rostock, um mich über aktuelle Ideen und Lösungsansätze zu informieren.
Transnationale Repression nimmt weltweit zu – auch in Europa. Trotzdem ist sie in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt. Deshalb habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, wie wir transnationale Repression wirksamer bekämpfen können. In dieser Woche hat sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten damit befasst.
Auf dem Parteitag haben die Grünen einen außenpolitischen Antrag verabschiedet, der zwei zentrale Konflikte in den Mittelpunkt stellt: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Eine künstliche Halbinsel im Schutzgebiet, eine tiefere Fahrrinne und Pläne für Gasförderung vor Usedom: Die neuen Industrialisierungsvorhaben rund um Swinemünde sorgen für wachsende Sorgen in der gesamten Grenzregion und veranlassen mich erneut die Europäische Kommission einzuschalten.