Europa lokal
Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union. Hier wirkt europäische Politik unmittelbar und wenn Bürger*innen die Arbeit der EU vor Ort erleben, verankert sich der europäische Gedanke auch in den Köpfen. Die großen Ziele wie zum Beispiel der Europäische Green Deal werden durch konkrete Projekte vor Ort umgesetzt. Viele kommunale Projekte werden nur möglich, weil europäische Fördermittel genutzt werden können. Und natürlich lebt Europa vor allem davon, dass viele Menschen und Initiativen es leben – mit Austauschen oder grenzüberschreitenden Projekten oder mit Debatten über Verbesserungsvorschläge. All das möchte ich unterstützen und sichtbar machen.
Transnationale Repression nimmt weltweit zu – auch in Europa. Trotzdem ist sie in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt. Deshalb habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, wie wir transnationale Repression wirksamer bekämpfen können. In dieser Woche hat sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten damit befasst.
Auf dem Parteitag haben die Grünen einen außenpolitischen Antrag verabschiedet, der zwei zentrale Konflikte in den Mittelpunkt stellt: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Eine künstliche Halbinsel im Schutzgebiet, eine tiefere Fahrrinne und Pläne für Gasförderung vor Usedom: Die neuen Industrialisierungsvorhaben rund um Swinemünde sorgen für wachsende Sorgen in der gesamten Grenzregion und veranlassen mich erneut die Europäische Kommission einzuschalten.
Der Landesparteitag der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern stand im Zeichen der Ostsee. Warum sie für die Sicherheit Europas so wichtig ist und was jetzt getan werden muss, erfahrt ihr hier.
In der letzten Woche habe ich in Rostock den Stab Commander Task Force (CTF) Baltic der Marine besucht. Warum dieser gerade angesichts der Präsenz der russischen Schattenflotte in der Ostsee immer wichtiger wird, erfahrt ihr hier.
Unsere digitale und wirtschaftliche Lebensader ist in Gefahr. Was jetzt passieren muss:
Nach langen Verhandlungen und Anhörungen hat das Europäische Parlament die neue Kommission bestätigt. Was das für die EU Politik der nächsten fünf Jahre heiß
Der Aktionstag „Revolution und dann?“ brachte Menschen am historischen Ort der ehemaligen Stasi-Zentrale zusammen, die sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzen – darunter die russische Protestband Pussy Riot.
Für uns Grüne ist klar: Bei Großprojekten wie diesen müssen wirtschaftliche und ökologische Interessen sehr sorgfältig und umfassend abgewogen werden. Worum es beim Austausch noch ging:
Am 1. Mai jährt sich die die erste EU-Osterweiterung zum 20. Mal – unter den 10 Beitrittsstaaten war auch Polen. Meine Pressemitteilung zusammen mit Katharina Horn:
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.
Im Kontext des geplanten Containerhafens in Swinemünde hatte der ehemalige polnische Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, in polnischen Medien verlauten lassen, dass der Bau der neuen Fahrrinne für den Containerhafen mit EU-Geldern gefördert würde. Auf meine schriftliche Anfrage dazu antwortete die Kommission, dass Mittel für Teile des Containerhafen-Projekts weder beantragt noch bewilligt wurden. Meine Stellungnahme: