Europe on the ground
Municipalities are the foundation of the European Union. This is where European policy has a direct impact, and when citizens experience the work of the EU on the ground, the European idea also takes root in their minds. The big goals, such as the European Green Deal, are implemented through concrete projects on the ground. Many municipal projects are only possible because of EU funding. And of course, Europe lives from the fact that many people and initiatives live it – with exchanges or cross-border projects or with debates on possibilities for improvement. I would like to support all of this and make it visible.
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.
Im Kontext des geplanten Containerhafens in Swinemünde hatte der ehemalige polnische Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, in polnischen Medien verlauten lassen, dass der Bau der neuen Fahrrinne für den Containerhafen mit EU-Geldern gefördert würde. Auf meine schriftliche Anfrage dazu antwortete die Kommission, dass Mittel für Teile des Containerhafen-Projekts weder beantragt noch bewilligt wurden. Meine Stellungnahme:
Rechtspopulistische Bewegungen und Parteien sind in Deutschland und ganz Europa auf dem Vormarsch. Deswegen war mein Europabrunch zum Thema Fake News und Desinformation umso aktueller. Worüber wir gesprochen haben:
Das Espoo-Verfahren bildet eine länderübergreifende Anhörung bei Bauprojekten mit potenziell grenzüberschreitenden Auswirkungen. Zum Verfahren im Fall des geplanten Containerhafens in Swinemünde habe ich mich gegenüber der Presse geäußert.
Kommunalpolitisch Aktive und Interessierte aus mehreren Bundesländern haben mich vom 4.-7. November in Brüssel besucht. Hier erfahrt ihr mehr:
Die vorschnelle Genehmigung des Containerhafens ist rechtswidrig und zeigt leider erneut, wie egal der PiS die zu erwartenden Umweltschäden sind. Ich hoffe, dass das Wahlergebnis von gestern eine Chance für einen Neuanfang in der Grenzregion und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist!
The fish and mussels mass die-off in the summer of 2022 clearly showed that the Oder river needs some rest – and not further building works. Now an expert opinion that I co-commissioned confirms this: The German-Polish agreement of 2015 has clearly been violated.
50 junge Teilnehmer*innen sind nach Brüssel gekommen - darunter politisch und ehrenamtlich Aktive und Mitglieder einer Initiative junger Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern. Hier lest ihr mehr über ihre Eindrücke:
Why should a controversial project such as the container port in Świnoujście be partly financed by EU funds? I have addressed the question to the European Commission.
Für die Reise vom 4.-8. November könnt ihr euch noch bis zum 18. September anmelden!
Diesen Juni war ich wieder auf der Oder unterwegs. Mir war klar: Die Oder braucht Entlastung und konkrete Schritte, um ein erneutes Fisch- und Muschelsterben zu verhindern. Daher stand meine zweite Tour unter dem Motto „Alles wieder im Fluss?”.
Knapp ein Jahr nach der verheerenden Umweltkatastrophe und meiner ersten Reise an die Oder gehe ich erneut auf Tour entlang des Flusses, vom 18. bis 22. Juni.
