Europe on the ground
Municipalities are the foundation of the European Union. This is where European policy has a direct impact, and when citizens experience the work of the EU on the ground, the European idea also takes root in their minds. The big goals, such as the European Green Deal, are implemented through concrete projects on the ground. Many municipal projects are only possible because of EU funding. And of course, Europe lives from the fact that many people and initiatives live it – with exchanges or cross-border projects or with debates on possibilities for improvement. I would like to support all of this and make it visible.
Bildung im ländlichen Raum, Standortpolitik für Erneuerbare Energien und grenzübergreifender Naturschutz: Beim Ostkongress und Länderrat in Sassnitz wurde über zentrale Zukunftsfragen diskutiert.
Ein Forschungsprojekt zur Oder hat neue Ergebnisse zur Umweltkatastrophe von 2022 vorgestellt. Diese zeigen klar, warum der Fluss weniger Belastung, mehr Schutz und einen politischen Kurswechsel braucht.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Stralsund haben wir unser Wahlprogramm beschlossen und damit klare Themen für die Landtagswahl 2026 gesetzt.
Vor 35 Jahren haben Polen und Deutschland ihren Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch für ganz Europa von großer Bedeutung.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen bringt neue Erkenntnisse zum geplanten Containerhafen in Swinemünde. Ich habe die Landesregierung aufgefordert hier aktiv zu werden.
Das Europäische Parlament hat einen Bericht zum Schutz der Ostsee und zur Zukunft der Fischerei erstellt, über den diesen Donnerstag abgestimmt wird. Dieser ist auch für die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern relevant.
Zum Europatag war ich gemeinsam mit den Rostocker Grünen am Universitätsplatz unterwegs. Zwischen Popcorn, gutem Wetter und spannenden Begegnungen gab es auch viel Raum für Gespräche über die EU und ihre Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern.
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Wegen anhaltender Umweltverstöße an der Oder hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Russlands hybride Angriffe im Ostseeraum zeigen, wie wichtig der Schutz unserer maritimen Infrastruktur ist. Am Freitag war ich mit Ole Krüger beim Ocean Technology Campus in Rostock, um mich über aktuelle Ideen und Lösungsansätze zu informieren.
Transnational repression is growing, also in Europe. Yet, it is not a widely known phenomenon. I recently commissioned a study on how to address transnational repression more effectively which was discussed in the Committee on Foreign Affairs this week. This week, the Foreign Affairs Committee discussed a new study on how to address transnational repression more effectively.
At the party conference, the Greens adopted a foreign policy motion that places two central conflicts at the forefront: Russia’s war against Ukraine and the conflict between Israel and Palestine.
Eine künstliche Halbinsel im Schutzgebiet, eine tiefere Fahrrinne und Pläne für Gasförderung vor Usedom: Die neuen Industrialisierungsvorhaben rund um Swinemünde sorgen für wachsende Sorgen in der gesamten Grenzregion und veranlassen mich erneut die Europäische Kommission einzuschalten.