Die neue polnische Regierung hat von Anfang an klargemacht, dass sie dem Schutz der Umwelt und der europäischen Natura-2000-Gebiete wieder einen höheren Stellenwert einräumen wird als das die PiS-Vorgängerregierung getan hatte. Diese Offenheit der polnischen Seite hätte die Chance eröffnet, auch im deutsch-polnischen Verhältnis das Thema Containerterminal Swinemünde noch einmal auf einer vertrauensvollen und vor allem faktenbasierten Grundlage zu besprechen. Immerhin werden seit dem Regierungswechsel auch in Polen die kritischen Stimmen hörbar, die vorher durch die staatliche Kontrolle weiter Teile der öffentlichen Medienlandschaft unterdrückt wurden.

Ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung wäre gewesen, dass die Landesregierung eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts in all seinen Bestandteilen einfordert. Denn bislang wurden nur Umweltfolgen des konkreten Baugebiets des Hafens untersucht. Die Folgenabschätzung durch weitere dazugehörige Projektteile wie den Bau des Wellenbrechers, den Ausbau der Fahrrinne und der dazugehörigen Infrastruktur blieben in der ersten Prüfung außen vor. Diese Salamitaktik kannten wir bereits vom Oderausbau – sie hatte bei der PiS-Regierung System.

Damit Deutschland am Verfahren weiter teilnehmen hätte können, wäre ein Einspruch im grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren durch die Landesregierung ein wichtiges politisches Signal gewesen. Dass sie von diesem Einspruchsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, ist ein strategischer Fehler – mit derzeit noch unabsehbaren Folgen für die Natur und den Tourismus auf Usedom und Wollin.