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Containerhafen Swinemünde: Landesregierung verzichtet auf Einspruch 

26. January 2024
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.

Mitteilung der Kommission: Keine EU-Förderung für den Containerhafen in Swinemünde

11. January 2024
Im Kontext des geplanten Containerhafens in Swinemünde hatte der ehemalige polnische Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, in polnischen Medien verlauten lassen, dass der Bau der neuen Fahrrinne für den Containerhafen mit EU-Geldern gefördert würde. Auf meine schriftliche Anfrage dazu antwortete die Kommission, dass Mittel für Teile des Containerhafen-Projekts weder beantragt noch bewilligt wurden. Meine Stellungnahme:

My trip to Yemen

9. January 2024
In December, together with the Delegation to the Arabian Peninsula, I travelled to Yemen - a country suffering from a terrible war that receives almost no international attention. This was the European Parliament's first official visit to Yemen since 2009.

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