Europe on the ground

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Netzwerkreise: Einblicke in die europäische Fördermittellandschaft für Kommunalpolitiker*innen

Ob kulturelle Institutionen wie Museen, grenzüberschreitende Umweltprojekte, nachhaltige Mobilitätskonzepte oder die Entwicklung von ökologischer Landwirtschaft: Die EU stellt über Förderprogramme Geld für vielfältige Projekte auf lokaler Ebene zur Verfügung, um die Lebensbedingungen in der gesamten Europäischen Union anzugleichen und bestimmte politische Ziele, wie etwa den Klimaschutz, zu verfolgen. Diese Fördermittel können also sowohl von Städten und Gemeinden als auch im ländlichen Raum für konkrete Projekte vor Ort genutzt werden.

Die Herausforderung: sich im „Fördermitteldschungel“ zurechtzufinden. Um hier Abhilfe zu schaffen, habe ich kommunalpolitisch Aktive und Interessierte aller demokratischen Parteien aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern nach Brüssel geladen, damit sie sich einen Überblick über die verschiedenen EU-Fördermittel verschaffen konnten. Dabei ging es nicht nur um eine Einführung in die verschiedenen Förderprogramme, sondern auch um konkrete Fragen, welche die Teilnehmenden direkt an die Expert*innen vor Ort stellen konnten. Mit Kathleen Wabrowetz von der Landesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen Berlin hatten wir zudem eine echte Fördermittel-Expertin mit dabei.

Am ersten Tag hieß es für die Teilnehmenden jedoch zunächst Brüssel von seiner touristischen Seite zu entdecken: In einem Stadtrundgang erkundeten sie das historische Zentrum, erfuhren von der großen Comic-Begeisterung der Belgier*innen und erforschten im Haus der Europäischen Geschichte die Entstehungshistorie der europäischen Idee. Besonders gefreut hat mich auch der persönliche Austausch mit den Teilnehmenden bei einem gemeinsamen Abendessen mit Blick auf die Grand Place.

Ab dem zweiten Tag hieß es dann nur noch „Fördermittel, Fördermittel, Fördermittel“ …  Neben einem Treffen bei mir im Parlament gehörte zum Programm ein Besuch in der Europäischen Kommission zum Thema strukturelle Weiterentwicklung der Regionen durch den „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) und grenzüberschreitende „Interreg“-Programme. In der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns wurden die Teilnehmenden über den „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) sowie den „Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds“ (EMFAF) informiert, und erfuhren, dass das ländlich geprägte Mecklenburg-Vorpommern Nettoempfänger ist, also mehr durch EU-Fördermittel erhält, als es in das EU-Budget einzahlt. Das sieht man auch an den 15 Interreg-Projekten in Höhe von 51,34 Millionen Euro, die gerade für MV bewilligt wurden.

Im Europabüro des Deutschen Caritasverbandes informierte uns dessen Leiterin Lisa Schüler über die Möglichkeiten des „Europäischen Sozialfonds Plus“ (ESF+), der v.a. zum Ziel hat, die Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Integration und Bildung zu fördern, aber auch über weniger bekannte Programme wie den „Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen“ (EHAP). Bei Besuchen im Ausschuss der Regionen und im Europabüro des Deutschen Landkreistags ging es zudem um die Repräsentation der kommunalen Interessen auf europäischer Ebene, und wie sich Gemeinde- und Städtevertreter*innen einbringen können.

Insgesamt haben die Gespräche gezeigt: Die EU kann viel leisten, was auch und insbesondere die Kommunen stärkt. Jedoch sind die Antragshürden und die Ko-Finanzierungsanteile oft viel zu hoch, und die aus kommunaler Sicht niedrigschwelligen Förderprogramme wie ELER, LEADER („Liaison entre les actions de développement de l’économie rurale“; auf Deutsch: „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“), CERV („Citoyens, égalité, droits et valeurs“, auf Deutsch: „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“) sowie der Interreg-Kleinprojektefond finanziell zu gering ausgestattet. Daher wäre es aus Sicht der Kommunen wünschenswert, wenn diese Programme bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gestärkt und die Förderziele noch stärker am Bedarf der Kommunen ausgerichtet würden.

Ich freue mich, dass das Programm so regen Anklang gefunden und Menschen verschiedener Hintergründe aus mehreren Bundesländern zusammengebracht hat. Ich bin sicher, dass die Vernetzung der Teilnehmenden untereinander sowie die interessanten Gespräche mit Vertreter*innen der Institutionen vor Ort allen Beteiligten auch einen langfristigen Mehrwert bieten.

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