Die Umweltkatastrophe an der Oder vom Sommer 2022 war verheerend – unzählige Fische und Muscheln sind damals verendet. Als Grüne fordern wir seitdem, dem geschwächten Ökosystem Zeit und Ruhe zur Regeneration zu geben. Die bisherige PiS-Regierung in Polen hat jedoch stattdessen die Ausbaumaßnahmen entlang des Flusses unbeirrt vorangetrieben, trotz eines durch das polnische Oberste Verwaltungsgericht verhängten Baustopps.
Als Grundlage dafür wurde das deutsch-polnische Abkommen von 2015 angeführt, das vordergründig dem Hochwasserschutz dienen sollte. Unter Expert*innen waren die Maßnahmen jedoch in Bezug auf die Effektivität in Sachen Hochwasserschutz von Anfang an umstritten. Gleichzeitig machte die polnische Regierung keinen Hehl aus ihrem eigenlichen Ziel: den Fluss zu einer großen Binnenschifffahrtsstraße auszubauen.
Für die Planung des Ausbaus auf deutscher Seite ist das Verkehrsministerium von Volker Wissing zuständig. Daher habe ich gemeinsam mit den bündnisgrünen Fraktionen des Brandenburger Landtags und des Bundestags sowie meinen grünen Kolleg*innen aus dem Europaparlament, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten sollte prüfen, inwiefern das deutsch-polnische Abkommen unter den veränderten Rahmenbedingungen als verletzt gilt bzw. überhaupt noch Bestand hat, und welche alternativen Handlungsmöglichkeiten das Verkehrsministerium hat, das Abkommen eventuell auszusetzen, nachzuverhandeln oder zu kündigen.