Menschenrechte
Überall auf der Welt gibt es Menschen, die tun, was wir für selbstverständlich halten: Korruption anprangern, ihren Wald beschützen, ihre Meinung äußern, lieben, wen sie wollen. Und trotzdem werden sie dafür bedroht, verfolgt und ermordet. Ihr Kampf für Freiheit ist unser Kampf für Freiheit.
Und die Erfahrung zeigt: Beim Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen kann die EU etwas ausrichten; vor allem, wenn sie geeint auftritt. Als stellvertretendes Mitglied des Menschenrechtsausschusses (DROI) bringe ich die Stimmen der Menschenrechtsverteidiger*innen, die weltweit immer stärker unter Druck geraten, ins Parlament und fordere immer wieder ihre Unterstützung ein. Denn wir dürfen nicht schweigen, wenn anderswo die Rechte von Menschen mit Füßen getreten werden.
Nach jahrelangen Blockaden im Rat haben wir es endlich geschafft: Die iranischen Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Was das bedeutet:
Das Europäische Parlament hat diese Woche eine Debatte über die landesweiten Protesten im Iran und die brutale Repression des Regimes geführt. Außerdem haben wir in Unterstützung der Menschen im Iran eine Resolution verabschiedet. Mehr zu unseren Forderungen:
Gemeinsam mit sechs weiteren Kolleg*innen aus der Greens/EFA-Fraktion habe ich Ostjerusalem und das Westjordanland besucht – mit dem Ziel, einen Eindruck von der Lage vor Ort zu bekommen, Menschen zuzuhören, die direkt betroffen sind, und Entwicklungen einzuordnen, über die in Europa oft gesprochen wird, ohne der alltäglichen Realität genügend Aufmerksamkeit zu schenken.
Beim DROI-Hearing im Europäischen Parlament stand im Fokus, wie autoritäre Regime ihre Repression bis in die EU ausweiten, und warum Europa jetzt entschlossener reagieren muss.
Die EU hat eine klare Botschaft an Teheran gesendet: Die systematische Verfolgung von Minderheiten, vor allem der Bahá’í, muss sofort enden. Als Initiatorin für die Grünen im Europäischen Parlament, habe ich mich geschlossen an die Seite der Betroffenen gestellt und fordere konkrete Konsequenzen.
Vom 8.-15. November wurde Berlin zu einem Ort der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Hier findet ihr meinen Rückblick auf diese inspirierende Woche.
Auf den Spuren staatlicher Überwachungsmethoden im Stasi-Unterlagen-Archiv und auf dem Campus für Demokratie – mit Mitgliedern des World Liberty Congresses.
Die Bewegung Frau, Leben, Freiheit hat gezeigt, wie unaufhaltsam Hoffnung, Träume und Widerstandskraft sein können. Damit dieser Geist weiterlebt, haben wir eine digitale Plattform gestartet, die Visionen für #OurFreeIran vereint.
Follow the Money zeigt: Es fließen EU-Gelder an Spähsoftware-Unternehmen, die mit illegaler Überwachung in Verbindung stehen. Die EU kann nicht beides tun – die Rechte ihrer Bürger*innen verteidigen und gleichzeitig ihre Überwachung subventionieren. Unser Schreiben an die Kommission.
China unterstützt Russlands Krieg, verletzt Menschenrechte und gefährdet unsere Märkte – doch beim Gipfel blieb es bei höflichen Appellen. Ich sage: Jetzt ist Zeit für klare Kante statt diplomatischer Zurückhaltung.
Mehr als 700.000 Afghan*innen wurden 2025 bereits aus dem Iran abgeschoben – viele von ihnen ohne Papiere, ohne Schutz, direkt in die Hände der Taliban. Ein Bruch internationalen Rechts.
Der Missbrauch von Spyware ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Sicherheit in Europa. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses (PEGA) wird diese immer noch nicht ernst genommen.