Der Missbrauch von Spionagesoftware ist weit verbreitet. Europaabgeordnete sind zur Zielscheibe geworden, für Menschenrechtsverteidiger*innen wird die Arbeit gefährlicher, weil ständig Überwachung droht. Gleichzeitig umgehen europäische Unternehmen auf illegale Weise Ausfuhrbestimmungen und europäische Akteur*innen verdienen am Verkauf von Spyware an Diktatoren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Spionagesoftware in militärscher Qualität in den Händen von Terroristen landet.
Das Europäische Parlament hat dieses Jahr Empfehlungen zur Regulierung von Spionagesoftware ausgearbeitet. Allerdings hat die Kommission es bisher versäumt, sie in einem Gesetzesvorschlag aufzugreifen. Die EU muss hier endlich eine Führungsrolle übernehmen!
Mehr dazu erfahrt ihr in meiner Plenarrede:
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