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Die Zeit für Omerta ist vorbei – die Kommission muss handeln!

Die Arbeit des PEGA-Untersuchungsausschusses hat eine beunruhigende Realität aufgedeckt: den unkontrollierten Missbrauch von Spyware, nicht nur in fernen Diktaturen, sondern auch hier im Herzen Europas. Heute haben wir klare Empfehlungen vorgelegt, wie wir dieses Problem angehen können.

Trotz der mangelnden Kooperation der Regierungen der Mitgliedsstaaten (der Ansatz war eher „Omerta“) hat der PEGA-Ausschuss gründlich gearbeitet, um Fälle von Spyware-Missbrauch offenzulegen und detailliert zu beschreiben und gleichzeitig fundierte und sinnvolle Empfehlungen zur Lösung des Problems abzugeben.

Das Europäische Parlament hat seine Arbeit getan. Nun ist es an der Zeit, dass die Europäische Kommission aktiv wird und mit einem Gesetzesvorschlag antwortet, der die Rechte der europäischen Bürger*innen schützt und die Grundsätze der europäischen Demokratie aufrechterhält. Und auch der Rat muss endlich aktiv werden!

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