Frieden und Sicherheit
Als Friedens- und Konfliktforscherin habe ich selbst erlebt, wie schnell aus Hass und Hetze Gewalt und Zerstörung werden. Und wie schwer es Menschen und Gesellschaften fällt, danach wieder zu einem guten Zusammenleben zurück zu kehren.
Europa ist der Beweis, dass es dennoch geht – und damit Vorbild und Hoffnung für so viele andere. Als Union haben wir deswegen eine besondere Verantwortung: mit unserer Politik nicht dazu beizutragen, dass anderswo aus Konflikten Kriege werden. Wir müssen dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts entgegensetzen. Daher streite ich für eine strikte Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene, damit tödliche Waffen nicht in die Hände von Diktatoren und Kriegstreibern gelangen. Ich fordere Sanktionen gegen die Menschen, die sich über internationales Recht hinwegsetzen. Und ich setze mich dafür ein, dass wir die zivile Krisenprävention, die Mediation und die Humanitäre Hilfe stärken.
Dass wir uns – bei allem Einsatz für den Frieden – auch militärisch verteidigen müssen, hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine dramatisch vor Augen geführt. Deswegen müssen wir auch da enger zusammenarbeiten, wo es um die Verteidigung der Sicherheit der Menschen in Europa geht. Wir brauchen endlich eine Abkehr vom nationalistischen Klein-Klein in der Verteidigungspolitik. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, den großen Herausforderungen gerecht zu werden. Deswegen setze ich mich für eine wirkliche europäische Verteidigungspolitik ein – von der Versorgung mit kritischen Rohstoffen über die gemeinsame Beschaffung bis hin zu einheitlichen Exportentscheidungen, immer in Verbindung mit transparenten Strukturen und parlamentarischer Kontrolle.
Wir müssen dringend an einem Plan B arbeiten: eine regionale Sicherheitsarchitektur, die sich mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befasst und auf neue Angriffe des iranischen Regimes vorbereitet.
Bisher machen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Verteidigungsmarkt immer noch gegenseitig Konkurrenz, anstatt gemeinsam zu beschaffen. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, um das Problem anzugehen.
Wir brauchen dringend eine humanitäre Waffenruhe in Gaza - und die EU muss auf all diejenigen Druck ausüben, die dem entgegenstehen.
2024 ist ein Jahr vieler Krisen und Konflikte auf der ganzen Welt. Und 2024 wird mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wählen gehen. Vor diesem Hintergrund fand im Februar die MSC statt. Ich diskutierte auf zwei Panels mit.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und die Befreiung der Geiseln – gleichzeitig haben die Zivilist*innen in Gaza das Recht auf Schutz und humanitäre Hilfe. Wie kann beides erreicht werden?
Im Dezember bin ich zusammen mit der Delegation zur Arabischen Halbinsel in den Jemen gereist - ein Land, das unter einem furchtbaren Krieg leidet, der fast keine internationale Aufmerksamkeit mehr bekommt. Dies war der erste offizielle Besuch des Europäischen Parlaments im Jemen seit 2009.
Die EU-Mitgliedstaaten sind einfach nicht bereit, sich auf eine europäische Verteidigungsindustrie und einen europäischen Verteidigungsmarkt zuzubewegen. Eine europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie muss dies ändern:
Gerade jetzt brauchen wir eine feministische Außenpolitik in Europa. Aber wo stehen wir und wohin geht der Weg? Auf einer von mir organisierten Konferenz haben wir darüber diskutiert. Die Keynote-Rede hielt Außenministerin Annalena Baerbock.
Für das Festival im Irak kamen traditionelle Musikgruppen aus der ganzen Region sowie europäische Musiker*innen zusammen. Ein einzigartiges Erlebnis im Herzen von Mossul, das sich nach der ISIS-Besetzung noch immer im Wiederaufbau befindet
Das neue Instrument soll den Mitgliedstaaten helfen, Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Allerdings fehlt weiterhin ein grundlegender Wandel bei der Beschaffung und eine Kontrolle durch das EU-Parlament.
Vor einem Jahr hat der Tod von Jina Mahsa Amini eine neue Protestwelle im Iran ausgelöst, gegen die das Regime extrem brutal vorgeht. Die Iran-Politik der EU braucht endlich einen neuen Ansatz!
