Frieden und Sicherheit
Als Friedens- und Konfliktforscherin habe ich selbst erlebt, wie schnell aus Hass und Hetze Gewalt und Zerstörung werden. Und wie schwer es Menschen und Gesellschaften fällt, danach wieder zu einem guten Zusammenleben zurück zu kehren.
Europa ist der Beweis, dass es dennoch geht – und damit Vorbild und Hoffnung für so viele andere. Als Union haben wir deswegen eine besondere Verantwortung: mit unserer Politik nicht dazu beizutragen, dass anderswo aus Konflikten Kriege werden. Wir müssen dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts entgegensetzen. Daher streite ich für eine strikte Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene, damit tödliche Waffen nicht in die Hände von Diktatoren und Kriegstreibern gelangen. Ich fordere Sanktionen gegen die Menschen, die sich über internationales Recht hinwegsetzen. Und ich setze mich dafür ein, dass wir die zivile Krisenprävention, die Mediation und die Humanitäre Hilfe stärken.
Dass wir uns – bei allem Einsatz für den Frieden – auch militärisch verteidigen müssen, hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine dramatisch vor Augen geführt. Deswegen müssen wir auch da enger zusammenarbeiten, wo es um die Verteidigung der Sicherheit der Menschen in Europa geht. Wir brauchen endlich eine Abkehr vom nationalistischen Klein-Klein in der Verteidigungspolitik. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, den großen Herausforderungen gerecht zu werden. Deswegen setze ich mich für eine wirkliche europäische Verteidigungspolitik ein – von der Versorgung mit kritischen Rohstoffen über die gemeinsame Beschaffung bis hin zu einheitlichen Exportentscheidungen, immer in Verbindung mit transparenten Strukturen und parlamentarischer Kontrolle.
Europa investiert Milliarden in Verteidigung – aber viel zu oft nebeneinander statt gemeinsam. Das macht es teurer, langsamer und lässt uns am Ende unsicherer zurück. Deshalb fordere ich gemeinsam mit Kolleg*innen anderer Parteien im Europaparlament von den Mitgliedstaaten endlich entschlossene Schritte hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion.
Wie blicken die Golfstaaten auf den Krieg rund um Iran, Israel und die USA? Welche Folgen hat die Eskalation für Sicherheit, Wirtschaft und internationale Schifffahrt? Im Rahmen einer Ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments reiste ich nach Saudi-Arabien und Bahrain, um Solidarität zu zeigen und über eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Golfstaaten zu sprechen.
In der Plenarwoche habe ich über Europas Umgang mit dem iranischen Regime gesprochen. Wir dürfen uns an der Straße von Hormus nicht vom iranischen Regime erpressen lassen und Menschenrechte müssen Teil der Verhandlungen sein.
Ich habe letzte Woche die Ausstellung über das syrische Gefängnis Sednaya in Berlin besucht. Diese Dokumentation ist zentral für Aufarbeitung, Wahrheitsfindung und zukünftige Gerechtigkeit in Syrien.
Immer mehr autoritäre Regime bedrohen ihre Kritiker*innen über Landesgrenzen hinweg, um sie zum Schweigen zu bringen – auch in Europa. Wirksame politische Gegenstrategien fehlen bislang. Das wollen wir jetzt im Europäischen Parlament ändern.
Russlands hybride Angriffe im Ostseeraum zeigen, wie wichtig der Schutz unserer maritimen Infrastruktur ist. Am Freitag war ich mit Ole Krüger beim Ocean Technology Campus in Rostock, um mich über aktuelle Ideen und Lösungsansätze zu informieren.
Seit Jahren setzen wir Grüne uns auf europäischer Ebene für Vorschläge ein, wie Europa in seiner Verteidigung geeinter und unabhängiger werden kann. So auch mit dem neuen Bericht zu Flagship Projekten, die unsere größten Fähigkeitslücken schließen sollen. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug:
Die Menschen im Iran hoffen auf das Ende des Regimes – und fürchten zugleich noch mehr Repression als Resultat des Krieges. Während die USA, Israel und Iran militärisch eskalieren, muss Europa klar für Deeskalation, Völkerrecht und die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft eintreten.
Meine Einordnung der Entwicklungen rund um Iran, Israel und die USA.
Das Regime in Iran unterdrückt systematisch und brutal jeden Widerstand. Im Europäischen Parlament haben wir daher die Lage in Iran erneut im Plenum debattiert und eine Resolution verabschiedet. Wir müssen entschlossen den Druck auf das Regime erhöhen und die Menschen in Iran wirksam zu unterstützen.
Im Nordosten Syriens eskaliert die Gewalt erneut. Im Europäischen Parlament fordern wir alle Parteien auf, die Waffenruhe einzuhalten und Minderheitenrechte zu garantieren. Syrien ist nicht sicher für Abschiebungen.
Nach jahrelangen Blockaden im Rat haben wir es endlich geschafft: Die iranischen Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Was das bedeutet: