Frieden und Sicherheit

Als Friedens- und Konfliktforscherin habe ich selbst erlebt, wie schnell aus Hass und Hetze Gewalt und Zerstörung werden. Und wie schwer es Menschen und Gesellschaften fällt, danach wieder zu einem guten Zusammenleben zurück zu kehren.

Europa ist der Beweis, dass es dennoch geht – und damit Vorbild und Hoffnung für so viele andere. Als Union haben wir deswegen eine besondere Verantwortung: mit unserer Politik nicht dazu beizutragen, dass anderswo aus Konflikten Kriege werden. Wir müssen dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts entgegensetzen. Daher streite ich für eine strikte Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene, damit tödliche Waffen nicht in die Hände von Diktatoren und Kriegstreibern gelangen. Ich fordere Sanktionen gegen die Menschen, die sich über internationales Recht hinwegsetzen. Und ich setze mich dafür ein, dass wir die zivile Krisenprävention, die Mediation und die Humanitäre Hilfe stärken.

Dass wir uns – bei allem Einsatz für den Frieden – auch militärisch verteidigen müssen, hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine dramatisch vor Augen geführt. Deswegen müssen wir auch da enger zusammenarbeiten, wo es um die Verteidigung der Sicherheit der Menschen in Europa geht. Wir brauchen endlich eine Abkehr vom nationalistischen Klein-Klein in der Verteidigungspolitik. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, den großen Herausforderungen gerecht zu werden. Deswegen setze ich mich für eine wirkliche europäische Verteidigungspolitik ein – von der Versorgung mit kritischen Rohstoffen über die gemeinsame Beschaffung bis hin zu einheitlichen Exportentscheidungen, immer in Verbindung mit transparenten Strukturen und parlamentarischer Kontrolle.

Letzte Woche hat das Europäische Parlament darüber debattiert, wie Europa gegen feindliche Akteure zusammenhalten und seine Sicherheit stärken kann. In meiner Rede habe ich auf ein großes Problem hingewiesen: Europas Uneinigkeit macht es uns schwer, unsere Bürger zu schützen und unsere Freunde in der Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Schiffe der russischen Schattenflotte beschädigen wiederholt Unterseekabel und Pipelines. So muss Europa jetzt reagieren:
Assad ist weg - eine historische Chance für Syrien. Wie Deutschland und die EU die Aufarbeitung der Repression und Gewalt durch das Assad-Regime und den Wiederaufbau des Landes unterstützen können:
Krisen wie Cyberangriffe, Pandemien und Kriege sind das neue Normal. Doch auf EU-Ebene fehlt es weiterhin an ausreichenden und gemeinsamen Antworten. Eine Debatte anlässlich des „Niinistö-Bericht“.
Unsere digitale und wirtschaftliche Lebensader ist in Gefahr. Was jetzt passieren muss:
Filmvorführung von The Sharp Edge of Peace im Europäischen Parlament: Der Film begleitet vier afghanische Frauen - Fatima Gailani, Fawzia Koofi, Habiba Sarabi und Sharifa Zurmati - bei ihren mutigen Friedensverhandlungen mit den Taliban und zeigt, wie sie trotz widrigster Umstände unermüdlich für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen.
Der Fall Jamshid Sharmahd macht klar: Wir brauchen eine entschlossene Iranpolitik, die Menschenrechte und Demokratie über wirtschaftliche Interessen stellt. Was das bedeutet:
Immer mehr autoritäre Regime nutzen diese Methoden, um Dissidentinnen und Dissidenten im Ausland zu verfolgen. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür ist der Iran.
Was ich vom Roundtable on European Defence in Kyjiw und der Plenardebatte im Parlament mitgenommen habe:
Wir müssen dringend an einem Plan B arbeiten: eine regionale Sicherheitsarchitektur, die sich mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befasst und auf neue Angriffe des iranischen Regimes vorbereitet.
Bisher machen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Verteidigungsmarkt immer noch gegenseitig Konkurrenz, anstatt gemeinsam zu beschaffen. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, um das Problem anzugehen.
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