Frieden und Sicherheit
Als Friedens- und Konfliktforscherin habe ich selbst erlebt, wie schnell aus Hass und Hetze Gewalt und Zerstörung werden. Und wie schwer es Menschen und Gesellschaften fällt, danach wieder zu einem guten Zusammenleben zurück zu kehren.
Europa ist der Beweis, dass es dennoch geht – und damit Vorbild und Hoffnung für so viele andere. Als Union haben wir deswegen eine besondere Verantwortung: mit unserer Politik nicht dazu beizutragen, dass anderswo aus Konflikten Kriege werden. Wir müssen dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts entgegensetzen. Daher streite ich für eine strikte Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene, damit tödliche Waffen nicht in die Hände von Diktatoren und Kriegstreibern gelangen. Ich fordere Sanktionen gegen die Menschen, die sich über internationales Recht hinwegsetzen. Und ich setze mich dafür ein, dass wir die zivile Krisenprävention, die Mediation und die Humanitäre Hilfe stärken.
Dass wir uns – bei allem Einsatz für den Frieden – auch militärisch verteidigen müssen, hat uns der Angriff Russlands auf die Ukraine dramatisch vor Augen geführt. Deswegen müssen wir auch da enger zusammenarbeiten, wo es um die Verteidigung der Sicherheit der Menschen in Europa geht. Wir brauchen endlich eine Abkehr vom nationalistischen Klein-Klein in der Verteidigungspolitik. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, den großen Herausforderungen gerecht zu werden. Deswegen setze ich mich für eine wirkliche europäische Verteidigungspolitik ein – von der Versorgung mit kritischen Rohstoffen über die gemeinsame Beschaffung bis hin zu einheitlichen Exportentscheidungen, immer in Verbindung mit transparenten Strukturen und parlamentarischer Kontrolle.
Das Europäische Parlament hat den Omnibus V zur EU-Verteidigung verabschiedet. Aber um Europas Sicherheit zu garantieren, müssen die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten
Zwei Tage lang waren ukrainische Parlamentarierinnen aus der Werchowna Rada im Europäischen Parlament zu Gast. Im Mittelpunkt der Debatten stand der Weg der Ukraine in die Europäische Union, aber auch Fragen wie politische Führung im Krieg gelingt und schwierige Entscheidungen unter enormem Druck und dennoch demokratisch getroffen werden können.
Serbien möchte Mitglied der Europäischen Union werden. Doch ein EU-Beitritt setzt voraus, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte geachtet werden. Die gezielte Überwachung von Oppositionellen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft steht dazu in klarem Widerspruch. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen fordere ich deshalb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, daraus konkrete Konsequenzen für den weiteren Beitrittsprozess zu ziehen.
Die Europäische Kommission hat mit von den Taliban entsandten Vertretern über Rückführungen gesprochen. Die anschließende Unterrichtung im Innenausschuss hat jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet – insbesondere zum Schutz von Afghan*innen in Europa.
Citizen Lab hat nachgewiesen, dass der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou während seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch von Spionagesoftware mehrfach mit Pegasus infiziert wurde. Damit geriet nicht nur ein einzelner Abgeordneter ins Visier. Damit wurde die parlamentarische Aufklärung selbst angegriffen.
Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban werden Frauen systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, Journalist*innen verfolgt und von Widerstand unterdrückt. Trotzdem diskutiert die EU mit den Taliban über Abschiebungen. Europa darf die Sicherheit von Afghani*innen und seine Grundsätze nicht für Abschiebedeals opfern.
Das Europäische Parlament hat meinen Bericht zu Transnationaler Repression diese Woche mit einer breiten Mehrheit angenommen. Das ist ein wichtiger Erfolg, um autoritäre Regime daran zu hindern, ihre Kritiker*innen in Europa einzuschüchtern. Jetzt müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten handeln.
Vor 35 Jahren haben Polen und Deutschland ihren Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch für ganz Europa von großer Bedeutung.
In der vergangenen Woche haben wir die Verhandlungen zum Verteidigungsomnibus abgeschlossen. Das Ergebnis ist enttäuschend: Mehr Harmonisierung, eine stärkere europäische Industrie und weitere Schritte hin zu einem echten Binnenmarkt für Verteidigung lagen auf dem Tisch. Doch der Rat hat erneut zentrale Fortschritte ausgebremst.
Während weltweit über Atomprogramm, Raketen und die Straße von Hormus diskutiert wird, erleben Millionen Menschen im Iran Repression, Hinrichtungen und Isolation. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich gefordert, die Menschen im Iran in den Mittelpunkt der europäischen Iran-Politik zu stellen.
Donald Trump zeigt erneut, zu welch einem Problem Europas sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA geworden ist. Gerade jetzt braucht Europa mehr Zusammenarbeit und eine echte Europäische Verteidigungsunion.
Europa investiert Milliarden in Verteidigung – aber viel zu oft nebeneinander statt gemeinsam. Das macht es teurer, langsamer und lässt uns am Ende unsicherer zurück. Deshalb fordere ich gemeinsam mit Kolleg*innen anderer Parteien im Europaparlament von den Mitgliedstaaten endlich entschlossene Schritte hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion.