Während die Verteidigungsausgaben steigen, sträuben sich die EU-Mitgliedstaaten gegen die Entwicklung einer wirklich europäischen Verteidigungsindustrie und eines europäischen Verteidigungsmarkts. So gelingt es nicht, die Beschaffung effizienter zu gestalten, zum Beispiel durch die Verbesserung der Interoperabilität und Einsparungen durch Skaleneffekte. Gleichzeitig sind die unterschiedlichen nationalen Exportpolitiken ständig eine Quelle für Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten.

Das muss sich mit der europäischen Strategie für die Verteidigungsindustrie ändern. Bereits im Jahr 2021 habe ich einen Entwurf für eine europäische Waffenexportkontrollverordnung vorgelegt, um strenge und transparente Waffenexportkontrollen auf EU-Ebene einzuführen.

In meiner jüngsten Plenarrede fordere ich die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre nationalen Verteidigungshaushalte zu bündeln, gemeinsame technische Standards zu erarbeiten und Subventionen und gebündelte Mittel an die Einhaltung dieser Standards zu binden. Wir müssen die Sicherheit der europäischen Bürger*innen priorisieren, nicht die Profite der Rüstungsindustrie!