Konflikte in Krisengebieten werden noch immer mit europäischen Waffen befeuert – obwohl der Großteil europäischer Bürger*innen das nicht will. Waffen sind also nicht wie jedes andere Exportgut und bedürfen einer strikten und transparenten Ausfuhrkontrolle. Wie kann das auf EU-Ebene konkret aussehen? Dafür habe ich gemeinsam mit meiner finnischen Kollegin Alviina Alametsä für die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament nun einen Entwurf vorgelegt. Zeitgleich ist eine europaweite Kampagne für eine bessere Rüstungsexportkontrolle auf EU-Ebene gestartet.

Zum Hintergrund: Derzeit werden Ausfuhrentscheidungen für in der EU hergestellte Waffen auf nationaler Ebene getroffen. Von den Mitgliedstaaten wird dabei erwartet, dass sie sich an den so genannten „Gemeinsamen Standpunkt“ halten. Dieser legt acht Kriterien für den Export von Waffen in Länder außerhalb der EU fest und zielt darauf ab, Waffenexporte in Krisenregionen oder Exporte, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen, zu verhindern. Allerdings werden die Kriterien derzeit von jedem EU-Mitgliedstaat anders ausgelegt. Das führt zu Schlupflöchern im System oder zu unterschiedlichen, manchmal sogar widersprüchlichen nationalen Exportentscheidungen und -praktiken. Ein offensichtliches Beispiel sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien, wo mehrere EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – ein Verbot verhängten, während andere – wie Frankreich – weiterhin Waffen exportierten.