Lobbytreffen
Lobbyismus ist nicht immer etwas Schlechtes. Auch Menschenrechtler*innen, Friedensaktivist*innen oder unterdrückte Minderheiten brauchen Vereine oder Gruppen, die sie in der Politik vertreten. Lobbyismus gehört dazu, darf aber nicht zur Hinterzimmerpolitik werden.
Deswegen hat sich unsere Fraktion freiwillig zur Transparenz verpflichtet. Unter folgendem Link könnt ihr nachverfolgen, mit welchen Lobbygruppen oder -vertreter*innen ich mich bisher getroffen habe. Eine Ausnahme gibt es allerdings, und das sind Aktivist*innen, die politisch verfolgt werden und nicht sicher sind. Um diese Personen zu schützen, sind solche Treffen nicht öffentlich verzeichnet.
Büroausgaben
Transparenz ist für uns Grüne eine Herzensangelegenheit, und das gilt natürlich auch für unsere eigene Arbeit. Jede*r Abgeordnete im Europäischen Parlament erhält monatlich eine Pauschale für Bürokosten („GEA-Pauschale“, „GEA“ steht dabei für „General Expenditure Allowance“). Unten findet ihr eine Übersicht meiner Ausgaben vom letzten Jahr:
Im Jahr 2022 habe ich 54.756 Euro vom Europäischen Parlament erhalten, um Aufwendungen für meine parlamentarische Arbeit zu decken. Davon habe ich 49.073,99 Euro ausgegeben, die restlichen 5.482,01 Euro bleiben somit für Ausgaben in 2023.
Der größte Posten im Jahr 2022 war „Bürobedarf“. Mit dem Geld habe ich vor allem Ausgaben im Zusammenhang mit laufenden Bürokosten, sowie alles von Ordnern über Papier, Büroklammern bis zu Softwarelizenzen finanziert. Diese Kategorie macht diesmal einen höheren Anteil aus als im Vorjahr, weil ich einige Ausgaben aus der Kategorie Weiterbildung nun hier aufführe.
Es ist mir darüber hinaus wichtig, dass meine Mitarbeitenden und ich uns individuell weiterbilden können. Die Ausgaben in der Kategorie „Weiterbildung“ fielen letztes Jahr für ein Coaching an.
Der Posten „Reisen“ deckt Reisekosten meinerseits oder von Teammitgliedern ab. Im letzten Jahr waren das Teile meiner Reise in den Irak, zur Münchner Sicherheitskonferenz und Übernachtungen im Wahlkreis bzw. in anderen europäischen Ländern. Es gibt zwar auch ein Reisebudget des europäischen Parlaments; dieses ist jedoch zu knapp bemessen für eine Politikerin mit einem Fokus auf Außenpolitik.
Die „Telefonkosten“ beinhalten Handyverträge und mobile Datentarife für meine Mitarbeitenden und mich, da wir uns während der Pandemie auf mobiles Arbeiten umgestellt hatten und uns auch für die Zukunft teilweise darauf einstellen.
Die Ausgaben in der Kategorie „Repräsentation/VA“ haben hauptsächlich die #SHEcurity-Kampagne finanziert – die Veröffentlichung des Index fand 2022 erneut digital statt. Auch Kosten für Veranstaltungen oder bei Besuchen aus dem Ausland oder dem Wahlkreis fallen in diese Kategorie. Ich freue mich sehr, dass diese in 2022 wieder möglich waren.
Die „Verwaltungskosten“ sind Bankgebühren sowie mein anteiliger Beitrag zu den Büro- und Reisekosten unserer 4 gemeinsamen Mitarbeitenden der deutschen Mitglieder der grünen Fraktion (130 Euro monatlich).
Ich hoffe, diese Aufstellung hilft zu verstehen, wofür ich im Jahr 2022 meine GEA-Pauschale verwendet habe. Natürlich gibt es zu jeder Ausgabe einen Beleg. Außerdem lasse ich meine Ausgaben jährlich auf ihre Korrektheit prüfen und mir eine Freiwillige Bestätigung der Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung ausstellen.
Bei begründeten Nachfragen gebe ich gerne weiter Auskunft.
