Feminismus
Außenpolitik – und Politik im Allgemeinen – ist immer noch eine Männerdomäne. Dabei wissen wir, dass Friedensabkommen besonders dann lange halten, wenn Frauen an zentralen Positionen eingebunden werden, oder dass Wirtschaftswachstum und Gleichstellung eng zusammenhängen. Und trotzdem kommen wir nicht so recht voran – weder beim Frauenanteil in europäischen Auslandsvertretungen noch beim Frauenanteil in unseren eigenen politischen Institutionen.
Das will ich ändern. Im Außenausschuss (AFET) und im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss (SEDE) setze ich mich für mehr Frauen in Führungspositionen ein und für eine europäische Außenpolitik, die alle Menschen gleichermaßen in den Blick nimmt. Und auch in der europäischen Innenpolitik und der Kommunalpolitik ermutige ich Frauen und Minderheiten dazu, sich einzubringen, streite ich immer wieder dafür, dass sie gehört werden und wirklich mitentscheiden können. Dauerhaft ist Frieden nur, wenn alle mit am Tisch sitzen.
25 Jahre nach Resolution 1325 zeigt sich: Die Women-Peace-and-Security-Agenda ist wichtiger denn je. In mehreren Beiträgen thematisiere ich, warum feministische Außen- und Sicherheitspolitik heute unter Druck steht – und was wir tun müssen, um sie weiterzuentwickeln.
Die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hat 2023 zu Recht den Sacharow-Preis erhalten. Aber Preise zu verleihen reicht nicht – wir müssen jetzt entschlossen handeln.
Die Bewegung Frau, Leben, Freiheit hat gezeigt, wie unaufhaltsam Hoffnung, Träume und Widerstandskraft sein können. Damit dieser Geist weiterlebt, haben wir eine digitale Plattform gestartet, die Visionen für #OurFreeIran vereint.
Der Europäischen Gerichtshof bestätigte letztes Jahr, dass die systematische Unterdrückung von Frauen durch die Taliban eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts darstellt. Woran die Umsetzung scheitert:
Mut wird im Iran mit dem Tod bestraft. Pakhshan Azizi und Verisheh Moradi haben ihr Leben riskiert, um anderen zu helfen. Nun droht ihnen die Hinrichtung. Kein Einzelfall, sondern gezielte Repression gegen Frauen und die kurdische Gemeinschaft.
Der Fall Ahoo Daryaie zeigt, wie das iranische Regime Frauen als geisteskrank diffamiert, nur weil sie mutig für ihre Freiheit eintreten. So positioniert sich das Europäische Parlament dazu:
Filmvorführung von The Sharp Edge of Peace im Europäischen Parlament: Der Film begleitet vier afghanische Frauen - Fatima Gailani, Fawzia Koofi, Habiba Sarabi und Sharifa Zurmati - bei ihren mutigen Friedensverhandlungen mit den Taliban und zeigt, wie sie trotz widrigster Umstände unermüdlich für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen.
Der Aktionstag „Revolution und dann?“ brachte Menschen am historischen Ort der ehemaligen Stasi-Zentrale zusammen, die sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzen – darunter die russische Protestband Pussy Riot.
Immer mehr autoritäre Regime nutzen diese Methoden, um Dissidentinnen und Dissidenten im Ausland zu verfolgen. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür ist der Iran.
Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution als Antwort auf die repressiven Gesetze der Taliban, die die Rechte afghanischer Frauen weiter einschränken.
Wir müssen dringend an einem Plan B arbeiten: eine regionale Sicherheitsarchitektur, die sich mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befasst und auf neue Angriffe des iranischen Regimes vorbereitet.
Im Dezember bin ich zusammen mit der Delegation zur Arabischen Halbinsel in den Jemen gereist - ein Land, das unter einem furchtbaren Krieg leidet, der fast keine internationale Aufmerksamkeit mehr bekommt. Dies war der erste offizielle Besuch des Europäischen Parlaments im Jemen seit 2009.