Feminismus
Außenpolitik – und Politik im Allgemeinen – ist immer noch eine Männerdomäne. Dabei wissen wir, dass Friedensabkommen besonders dann lange halten, wenn Frauen an zentralen Positionen eingebunden werden, oder dass Wirtschaftswachstum und Gleichstellung eng zusammenhängen. Und trotzdem kommen wir nicht so recht voran – weder beim Frauenanteil in europäischen Auslandsvertretungen noch beim Frauenanteil in unseren eigenen politischen Institutionen.
Das will ich ändern. Im Außenausschuss (AFET) und im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss (SEDE) setze ich mich für mehr Frauen in Führungspositionen ein und für eine europäische Außenpolitik, die alle Menschen gleichermaßen in den Blick nimmt. Und auch in der europäischen Innenpolitik und der Kommunalpolitik ermutige ich Frauen und Minderheiten dazu, sich einzubringen, streite ich immer wieder dafür, dass sie gehört werden und wirklich mitentscheiden können. Dauerhaft ist Frieden nur, wenn alle mit am Tisch sitzen.
Der Europäischen Gerichtshof bestätigte letztes Jahr, dass die systematische Unterdrückung von Frauen durch die Taliban eine Verfolgung im Sinne des Asylrechts darstellt. Woran die Umsetzung scheitert:
Mut wird im Iran mit dem Tod bestraft. Pakhshan Azizi und Verisheh Moradi haben ihr Leben riskiert, um anderen zu helfen. Nun droht ihnen die Hinrichtung. Kein Einzelfall, sondern gezielte Repression gegen Frauen und die kurdische Gemeinschaft.
Der Fall Ahoo Daryaie zeigt, wie das iranische Regime Frauen als geisteskrank diffamiert, nur weil sie mutig für ihre Freiheit eintreten. So positioniert sich das Europäische Parlament dazu:
Filmvorführung von The Sharp Edge of Peace im Europäischen Parlament: Der Film begleitet vier afghanische Frauen - Fatima Gailani, Fawzia Koofi, Habiba Sarabi und Sharifa Zurmati - bei ihren mutigen Friedensverhandlungen mit den Taliban und zeigt, wie sie trotz widrigster Umstände unermüdlich für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen.
Der Aktionstag „Revolution und dann?“ brachte Menschen am historischen Ort der ehemaligen Stasi-Zentrale zusammen, die sich weltweit für Demokratie und Menschenrechte einsetzen – darunter die russische Protestband Pussy Riot.
Immer mehr autoritäre Regime nutzen diese Methoden, um Dissidentinnen und Dissidenten im Ausland zu verfolgen. Ein besonders eindrückliches Beispiel dafür ist der Iran.
Das Europäische Parlament verabschiedete eine Resolution als Antwort auf die repressiven Gesetze der Taliban, die die Rechte afghanischer Frauen weiter einschränken.
Wir müssen dringend an einem Plan B arbeiten: eine regionale Sicherheitsarchitektur, die sich mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befasst und auf neue Angriffe des iranischen Regimes vorbereitet.
Im Dezember bin ich zusammen mit der Delegation zur Arabischen Halbinsel in den Jemen gereist - ein Land, das unter einem furchtbaren Krieg leidet, der fast keine internationale Aufmerksamkeit mehr bekommt. Dies war der erste offizielle Besuch des Europäischen Parlaments im Jemen seit 2009.
Gerade jetzt brauchen wir eine feministische Außenpolitik in Europa. Aber wo stehen wir und wohin geht der Weg? Auf einer von mir organisierten Konferenz haben wir darüber diskutiert. Die Keynote-Rede hielt Außenministerin Annalena Baerbock.
Bei einer Veranstaltung anlässlich Jina Mahsa Aminis Todestag brachten wir Einblicke in den jahrelangen Freiheitskampf im Iran auf die Bühne.
Vor einem Jahr hat der Tod von Jina Mahsa Amini eine neue Protestwelle im Iran ausgelöst, gegen die das Regime extrem brutal vorgeht. Die Iran-Politik der EU braucht endlich einen neuen Ansatz!
