Aktuelles

Bisher machen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Verteidigungsmarkt immer noch gegenseitig Konkurrenz, anstatt gemeinsam zu beschaffen. Die EU-Kommission hat nun einen Vorschlag vorgelegt, um das Problem anzugehen.
Die Feinde von Freiheit und Demokratie schließen sich über alle ideologischen Grenzen hinweg zusammen. Wir sollten dem etwas entgegensetzen!
Wir brauchen dringend eine humanitäre Waffenruhe in Gaza - und die EU muss auf all diejenigen Druck ausüben, die dem entgegenstehen.
Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war zu DDR-Zeiten eine Untersuchungshaftanstalt. Bei einem Besuch habe ich mich über die Geschichte des Gebäudes und die Arbeit der Gedenkstätte informiert.
Irmela Mensah-Schramm lässt seit 38 Jahren Nazi-Parolen aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Ich habe sie einen Vormittag lang bei ihrer Arbeit begleitet.
2024 ist ein Jahr vieler Krisen und Konflikte auf der ganzen Welt. Und 2024 wird mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wählen gehen. Vor diesem Hintergrund fand im Februar die MSC statt. Ich diskutierte auf zwei Panels mit.
Die beeindruckende Ausstellung auf dem Campus für Demokratie zeigt die Geschichte der unabhängigen Frauenbewegung in der DDR. Ich habe sie zusammen mit Kuratorin Ulrike Rothe und der Aktivistin Ulrike Poppe besucht.
Als Antwort auf eine Frage der wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jutta Wegner, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer am 25. Januar im Landtag mitgeteilt, dass die Landesregierung im laufenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsverfahren zum Containerterminal Swinemünde keinen Einspruch eingelegt hat. Mein Kommentar.
Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung und die Befreiung der Geiseln – gleichzeitig haben die Zivilist*innen in Gaza das Recht auf Schutz und humanitäre Hilfe. Wie kann beides erreicht werden?
Nach den Angriffen der Huthi auf Containerschiffe im Roten Meer muss auch die EU reagieren. Wir müssen dabei aber unbedingt die Stimmen der jemenitischen Bevölkerung berücksichtigen!
Im Kontext des geplanten Containerhafens in Swinemünde hatte der ehemalige polnische Ministers für maritime Wirtschaft, Marek Gróbarczyk, in polnischen Medien verlauten lassen, dass der Bau der neuen Fahrrinne für den Containerhafen mit EU-Geldern gefördert würde. Auf meine schriftliche Anfrage dazu antwortete die Kommission, dass Mittel für Teile des Containerhafen-Projekts weder beantragt noch bewilligt wurden. Meine Stellungnahme: