Aktuelles
Am Europatag feiern wir Vielfalt, Freiheit, Zusammenhalt. Zeitgleich geht der russische Angriffskrieg auf die Ukraine weiter. Wie wir die Ukraine stärken und den Weg zur EU-Mitgliedschaft ebnen können:
Im Landschaftsschutzgebiet am Stettiner Haff entstehen seit Jahren riesige Ferienhausgebiete. Um die malerische Landschaft auch in Zukunft zu erhalten, müssen wir die Natur schützen und neuen Bauprojekten klare Grenzen setzen. Ich war im Süden Usedoms unterwegs und habe mit den Menschen vor Ort gesprochen.
Weniger nationaler Flickenteppich, mehr echte europäische Zusammenarbeit: Mit EDIP will die EU ihre Verteidigungsindustrie besser auf gemeinsame Herausforderungen vorbereiten. Am 24. April haben wir die Parlamentsposition zum European Defence Industry Programme (EDIP) auf Ausschussebene beschlossen.
Das iranische Regime hat mich und mein Parlamentsbüro mit einer Cyberattacke angegriffen. Solche Angriffe sollen Kritiker*innen einschüchtern - genau deswegen spreche ich jetzt offen darüber:
Assad und seine Schergen machten in Syrien zu Zeiten von Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise ein Milliardenvermögen, das nun auch in Europa lagert. Wir brauchen eine Lösung, um dieses geraubte Geld Syrer*innen für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen:
Aktuell dreht sich alles darum, dass Europa sicherheitspolitisch endlich auf eigenen Beinen stehen muss. Wie kann das funktionieren und was bedeutet das eigentlich?
975 Menschen hat das Regime der Islamischen Republik Iran im Jahr 2024 hinrichten lassen – und damit hört es nicht auf. Wie wir jetzt Druck auf das Regime ausüben können:
Der geplante Bau des Containerhafens im polnischen Świnoujście bewegt weiterhin viele Menschen auf Usedom und Wolin. Nachdem Ende Januar 2025 das Projekt final genehmigt wurde, hat die Bürgerinitiative auf Usedom jetzt Klage gegen den Umweltbescheid eingereicht. Ich habe parallel dazu die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten. Mehr dazu hier.
Die Kommission hat ihr Weißbuch zur Europäischen Verteidigung veröffentlicht – mit vielen guten Impulsen. Doch das Kernproblem bleibt: Es scheitert am fehlenden politischen Willen der Mitgliedstaaten.
Digitale Technologien kennen keine Grenzen, und das nutzen autoritäre Regime gezielt, um Exil-Aktivistinnen zu verfolgen. In einer Veranstaltung mit Citizen Lab stellte ich eine alarmierende neue Studie vor und machte klar: Die EU muss handeln. Mit Schutz, Sichtbarkeit und politischer Konsequenz.
Es gibt keine ethische Spyware. Der Paragon-Spyware-Skandal zeigt eindrücklich, warum wir endlich gesetzliche Regelungen und bessere Schutzmaßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Spyware in Europa brauchen.
Finanzielle Unterstützung allein bringt keinen dauerhaften Frieden. Wiederaufbau kann nur gelingen, wenn er mit Verantwortung und Aufarbeitung einhergeht.
