Aktuelles

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    ASAP: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer!

    12. Mai 2023
    Wir als Grüne/EFA unterstützen die schnellstmögliche Lieferung von Munition an die Ukraine. Aber warum sollte man daraus eine Geldmaschine für den Rüstungssektor machen? Meine Rede:
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    Spyware: Bericht im Ausschuss verabschiedet

    12. Mai 2023
    Spyware-Missbrauch ist eine Gefahr für die Demokratie. Im Pegasus-Untersuchungsausschuss haben wir uns ein Jahr mit dem Thema beschäftigt. Der Bericht und die Empfehlungen wurden nun im Ausschuss verabschiedet.
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    Hannah Neumann, im pinken Kleid, und Niklas Nienaß, im blauen Hemd, schießen ein Selfie vor Delegierten beim Parteitag der Grünen in Grimmen. Die Delegierten halten Europafähnchen hoch.

    Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsame Beschaffung militärischer Güter und die Situation in Afghanistan und im Irak

    29. April 2023
    In diesem "Monthly" erfahrt ihr, was im April bei mir los war. Es geht unter anderem um gemeinsame Rüstungsbeschaffung auf EU-Ebene, den Parteitag in MV und meine Plenarreden zum Irak und Afghanistan.
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    Afghanistan: Schutz für unsere Partner*innen vor Ort

    28. April 2023
    Ohne die Unterstützung unserer lokaler Partner*innen wird keine noch so rasch eingeleitete EU-Maßnahme eine positive politische Wirkung vor Ort entfalten. Eine Rapid Deployment Capacity kann nicht unsere einzige Antwort bleiben – wir müssen unsere Partner*innen vor Ort besser schützen!
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    Hannah Neumann, im pinken Kleid, und Niklas Nienaß, im blauen Hemd, schießen ein Selfie vor Delegierten beim Parteitag der Grünen in Grimmen. Die Delegierten halten Europafähnchen hoch.

    Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern – grüne Lösungen für ländliche Räume

    25. April 2023
    Ländliche Räume, Europa und die Bürgermeister*innen-Wahl in Schwerin – das waren die Kernthemen beim grünen Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern letztes Wochenende. Ich war dabei.
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    Hannah Neumann, im blauen Blazer, betrachtet eine grüne Maschine zur Aktenvernichtung, die während der DDR-Zeit von der Stasi eingesetzt wurde.

    DDR-Geschichte: Unterwegs in Mecklenburg-Vorpommern

    24. April 2023
    Letzte Woche habe ich die Außenstelle Waldeck-Dommerstorf des Stasi-Unterlagen-Archivs Rostock und die Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt besucht. Meine Eindrücke:
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    Die Abschaffung des Rechts auf Bildung in Afghanistan – Meine Plenarrede

    21. April 2023
    Nach ihrer Machtübernahme vor nur eineinhalb Jahren haben die Taliban Frauen aus dem öffentlichen Leben verbannt. Und nun steht die Zukunft des Landes auf dem Spiel: die Bildung der Jüngsten. Die EU darf jetzt nicht wegschauen. Meine Rede im Plenum:
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    Irak: Der Geist der Jugendprotestbewegung lebt weiter

    21. April 2023
    Der Irak ist ein von jahrelangem Krieg, Konflikt und Terror gezeichnetes Land. Doch der Geist der Jugendprotestbewegung lebt fort! Als EU sollten wir diese junge, mutige Generation so gut wie möglich unterstützen. Meine Plenarrede:
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    EU geht erste Schritte zur gemeinsamen Beschaffung militärischer Güter – ein Zwischenupdate

    17. April 2023
    Bisher war die Beschaffung von Militärgütern in der EU eine rein nationale Angelegenheit. Aber langsam ändern sich die Dinge, auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Ein Überblick:
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    Nach dem Fischsterben: Konferenz zur Zukunft der Oder

    28. März 2023
    Das Ökosystem Oder ist fragil und derzeit extrem geschwächt. Gemeinsam mit deutschen und polnischen Expert*innen haben wir bei einer Konferenz der grünen Fraktionen in Brandenburg und im Bundestag diskutiert, wie die Oder geschützt und nachhaltig genutzt werden kann.
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    Hannah Neumann Rede zu Pegasus

    Pegasus: Ein Schweigekartell aus Kommission und Mitgliedsstaaten

    24. März 2023
    Seit 6 Monaten bilden Kommission und Mitgliedstaaten eine Art Schweigekartell. Um Demokratie schützen zu können, braucht es jedoch dringend die Kooperationsbereitschaft aller Akteure – mehr dazu in meiner Rede:
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    Menschenrechtsverteidiger_innen Rede zum Bericht zur Umsetzung der Leitlinien

    Mein Bericht zu Menschenrechtsverteidiger*innen, Verhandlungen im PEGA-Ausschuss und – immer wieder – die Lage im Iran und in Afghanistan

    23. März 2023
    Diese und viele weitere Themen haben mich in den letzten Wochen beschäftigt – lest mehr darüber in der neuen Ausgabe meines Monthly!
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