Aktuelles

Wir brauchen eine Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene: Meine Plenarrede

Die EU-Mitgliedsstaaten geben mehr für Verteidigung aus als für den EU-Haushalt. Dennoch gehen 8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget an die Rüstungsindustrie. Die mit diesem Geld entwickelten Waffen dürfen nicht bei Diktatoren landen! Meine Plenarrede:
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Das sind keine Gegensanktionen: Meine Rede zu China

Chinas "Sanktionen" sind keine Gegensanktionen, im Gegenteil: Sie sind ein Angriff auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Dagegen müssen wir uns wehren - das habe ich in meiner Plenarrede klargemacht.
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Wartung türkischer Militärflugzeuge: enttäuschende Antworten von Airbus, OCCAR und der Bundesregierung

Spätestens seit August 2020 gibt es Hinweise, dass militärische A400M-Flugzeuge für Transporte zwischen der Türkei und Libyen eingesetzt werden – und damit gegen das Waffenembargo in Libyen verstoßen. Airbus liefert derweil weiterhin Wartungs- und Ersatzteile für genau diese Flugzeuge.
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#SofaGate – Wenn Stühle für Männer reserviert bleiben

Es hätte so viel besser kommen können, hätte von der Leyen auch einen Stuhl beim hochrangigen Delegationstreffen in der Türkei bekommen. So musste sie auf dem Sofa Platz nehmen. Mein Kommentar zum diplomatischen Eklat in der Türkei.
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Abdulhadi Al-Khawaja: der bahrainische Menschenrechtsverteidiger muss freigelassen werden!

Der bahrainische Menschenrechtsverteidiger Abdulhadi Al-Khawaja ist nun seit 10 Jahren inhaftiert. Mein Co-Statement als Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:
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Die Europäische „Friedens“-Fazilität, Feministische Außenpolitik und 10 Jahre Krieg in Syrien

Mit der Europäischen "Friedens"-Fazilität kann die EU in Zukunft selbst tödliche Waffen auch in Konfliktregionen exportieren. Und: Wir Grünen/EFA haben ein Paper zur Umsetzung einer feministischen Außenpolitik auf EU-Ebene veröffentlicht. Weitere Themen lest ihr in meinem "Monthly"!
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Container-Terminal in Świnoujście: Petition im Ausschuss behandelt

In Świnoujście ist ein riesiges Container-Terminal in Planung: inmitten eines Natura-2000-Gebiets, das eigentlich strengen Umweltschutzauflagen unterliegt. Im Rahmen einer Sitzung des Petitionsausschusses habe ich einiges klargestellt.
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Meine Stellungnahme zum neuen Friedensplan für den Jemen

Diese Woche hat Saudi-Arabien einen neuen Friedensplan für den Jemen vorgeschlagen. Mein Statement als Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel:
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Aktualisierte Dual-Use-Verordnung: Schutz der Menschenrechte im Fokus

Das Europaparlament berät heute über die aktualisierte Version der „Dual-Use-Verordnung“. Die Verordnung regelt Bestimmungen für den Export von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Erstmals sind nun auch Überwachungstechnologien durch die Verordnung abgedeckt.
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Die „Europäische Friedensfazilität“: Meine Kritikpunkte in den Medien

Diese Woche wurde sie verabschiedet: die „European Peace Facility“. Mit dem neuen Fonds kann die EU erstmals tödliche Waffen selbst in Drittländer zu exportieren – auch in Konfliktregionen. Damit bricht die EU mit der Idee, eine reine Zivilmacht zu sein.
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Bahrain: Die Hinrichtungen müssen sofort gestoppt werden!

Bahrain hat sein De-facto-Moratorium 2017 beendet und seitdem 6 Menschen hingerichtet. Dutzende sitzen derzeit in einer Todeszelle. Meine Forderungen an die Verantwortlichen im Land:
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Jetzt lesen: Grüne/EFA-Position zur Feministischen Außenpolitik

Die EU braucht eine Feministische Außenpolitik – schließlich führt mehr Vielfalt zu besseren Entscheidungen! Aber wie kommen wir dahin? Wir Grünen/EFA haben gerade unsere Position zu genau diesem Thema veröffentlicht.
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