Aktuelles
Wie kann praktischer Meeresschutz funktionieren? Bei einer Exkursion mit Rewilding Oder Delta zur Insel Ruden ging es um konkrete Projekte für Seegraswiesen, Strandbrüter und Robben.
Eine gesunde Ostsee ist die Grundlage für Tourismus, Fischerei und viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. Meine Gespräche auf Usedom haben gezeigt, dass die Region statt neuer fossiler und industrieller Risiken vor allem konsequenten Meeresschutz braucht.
Die Europäische Kommission hat mit von den Taliban entsandten Vertretern über Rückführungen gesprochen. Die anschließende Unterrichtung im Innenausschuss hat jedoch mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet – insbesondere zum Schutz von Afghan*innen in Europa.
Citizen Lab hat nachgewiesen, dass der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou während seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch von Spionagesoftware mehrfach mit Pegasus infiziert wurde. Damit geriet nicht nur ein einzelner Abgeordneter ins Visier. Damit wurde die parlamentarische Aufklärung selbst angegriffen.
Bildung im ländlichen Raum, Standortpolitik für Erneuerbare Energien und grenzübergreifender Naturschutz: Beim Ostkongress und Länderrat in Sassnitz wurde über zentrale Zukunftsfragen diskutiert.
Ein Forschungsprojekt zur Oder hat neue Ergebnisse zur Umweltkatastrophe von 2022 vorgestellt. Diese zeigen klar, warum der Fluss weniger Belastung, mehr Schutz und einen politischen Kurswechsel braucht.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz in Stralsund haben wir unser Wahlprogramm beschlossen und damit klare Themen für die Landtagswahl 2026 gesetzt.
Fünf Jahre nach der Machtübernahme der Taliban werden Frauen systematisch aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, Journalist*innen verfolgt und von Widerstand unterdrückt. Trotzdem diskutiert die EU mit den Taliban über Abschiebungen. Europa darf die Sicherheit von Afghani*innen und seine Grundsätze nicht für Abschiebedeals opfern.
Das Europäische Parlament hat meinen Bericht zu Transnationaler Repression diese Woche mit einer breiten Mehrheit angenommen. Das ist ein wichtiger Erfolg, um autoritäre Regime daran zu hindern, ihre Kritiker*innen in Europa einzuschüchtern. Jetzt müssen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten handeln.
Die USA und der Iran haben sich auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt. Euphorie wäre dennoch fehl am Platz. Europa muss das internationale Recht konsequent verteidigen und den Druck auf das iranische Regime aufrechterhalten.
Vor 35 Jahren haben Polen und Deutschland ihren Nachbarschaftsvertrag unterzeichnet. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist sowohl für Mecklenburg-Vorpommern als auch für ganz Europa von großer Bedeutung.