Aktuelles
Während weltweit über Atomprogramm, Raketen und die Straße von Hormus diskutiert wird, erleben Millionen Menschen im Iran Repression, Hinrichtungen und Isolation. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich gefordert, die Menschen im Iran in den Mittelpunkt der europäischen Iran-Politik zu stellen.
Frauen und Mädchen in Afghanistan werden systematisch entrechtet. Trotzdem spricht die EU mit den Taliban über Abschiebungen und will dafür Vertreter des Regimes nach Brüssel einladen. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich das deutlich kritisiert und die Kommission aufgefordert, diese Einladung zurückzuziehen.
Donald Trump zeigt erneut, zu welch einem Problem Europas sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA geworden ist. Gerade jetzt braucht Europa mehr Zusammenarbeit und eine echte Europäische Verteidigungsunion.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen bringt neue Erkenntnisse zum geplanten Containerhafen in Swinemünde. Ich habe die Landesregierung aufgefordert hier aktiv zu werden.
Das Europäische Parlament hat einen Bericht zum Schutz der Ostsee und zur Zukunft der Fischerei erstellt, über den diesen Donnerstag abgestimmt wird. Dieser ist auch für die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern relevant.
Zum Europatag war ich gemeinsam mit den Rostocker Grünen am Universitätsplatz unterwegs. Zwischen Popcorn, gutem Wetter und spannenden Begegnungen gab es auch viel Raum für Gespräche über die EU und ihre Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern.
Europa investiert Milliarden in Verteidigung – aber viel zu oft nebeneinander statt gemeinsam. Das macht es teurer, langsamer und lässt uns am Ende unsicherer zurück. Deshalb fordere ich gemeinsam mit Kolleg*innen anderer Parteien im Europaparlament von den Mitgliedstaaten endlich entschlossene Schritte hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion.
Ein starkes Signal aus dem Europäischen Parlament: Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) hat in dieser Woche meinen Bericht zur Bekämpfung transnationaler Repression angenommen – ein wichtiger Schritt für den Schutz von Betroffenen in Europa.
Wie blicken die Golfstaaten auf den Krieg rund um Iran, Israel und die USA? Welche Folgen hat die Eskalation für Sicherheit, Wirtschaft und internationale Schifffahrt? Im Rahmen einer Ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments reiste ich nach Saudi-Arabien und Bahrain, um Solidarität zu zeigen und über eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Golfstaaten zu sprechen.
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Wegen anhaltender Umweltverstöße an der Oder hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
In der Plenarwoche habe ich über Europas Umgang mit dem iranischen Regime gesprochen. Wir dürfen uns an der Straße von Hormus nicht vom iranischen Regime erpressen lassen und Menschenrechte müssen Teil der Verhandlungen sein.
Im Auswärtigen Ausschuss haben wir mit Vertreter*innen der iranischen Opposition über die Lage im Iran gesprochen und klar gemacht: Die Verhandlungen müssen die Menschen im Iran in den Mittelpunkt stellen.