Aktuelles
Nach jahrelangen Blockaden im Rat haben wir es endlich geschafft: Die iranischen Revolutionsgarden stehen auf der EU-Terrorliste. Was das bedeutet:
Wie kann Europa verteidigungsfähiger werden, ohne demokratische Kontrolle zu verlieren? In einem paneuropäischen Webinar von Europe Calling haben wir über Herausforderungen, Verantwortung und gemeinsame Lösungen gesprochen.
Transnationale Repression nimmt weltweit zu – auch in Europa. Trotzdem ist sie in der Öffentlichkeit noch kaum bekannt. Deshalb habe ich eine Studie in Auftrag gegeben, die zeigt, wie wir transnationale Repression wirksamer bekämpfen können. In dieser Woche hat sich der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten damit befasst.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern haben wir gemeinsam wichtige Entscheidungen getroffen und gezeigt: Wir sind bereit für den Wahlkampf. Und ich werde auch als neu gewählte Beisitzerin im Landesvorstand dafür kämpfen, dass wir den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.
Das iranische Regime reagiert auf landesweite Proteste mit massiver Gewalt. Als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit den Menschen im Iran habe ich Professor Mahmood Amiry-Moghaddam, Fariba Baloch und Sardar Pashaei eingeladen, um über die aktuelle Lage im Land und die Handlungsmöglichkeiten der EU zu sprechen.
Das Europäische Parlament hat diese Woche eine Debatte über die landesweiten Protesten im Iran und die brutale Repression des Regimes geführt. Außerdem haben wir in Unterstützung der Menschen im Iran eine Resolution verabschiedet. Mehr zu unseren Forderungen:
Im Iran spitzen sich die Proteste dramatisch zu. Menschen gehen landesweit auf die Straße – trotz tödlicher Gewalt, Massenverhaftungen und gezielter Internetabschaltungen. Das Regime steht unter massivem Druck. Europa darf jetzt nicht schweigen.
Gemeinsam mit sechs weiteren Kolleg*innen aus der Greens/EFA-Fraktion habe ich Ostjerusalem und das Westjordanland besucht – mit dem Ziel, einen Eindruck von der Lage vor Ort zu bekommen, Menschen zuzuhören, die direkt betroffen sind, und Entwicklungen einzuordnen, über die in Europa oft gesprochen wird, ohne der alltäglichen Realität genügend Aufmerksamkeit zu schenken.
Beim DROI-Hearing im Europäischen Parlament stand im Fokus, wie autoritäre Regime ihre Repression bis in die EU ausweiten, und warum Europa jetzt entschlossener reagieren muss.
Auf dem Parteitag haben die Grünen einen außenpolitischen Antrag verabschiedet, der zwei zentrale Konflikte in den Mittelpunkt stellt: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Die EU hat eine klare Botschaft an Teheran gesendet: Die systematische Verfolgung von Minderheiten, vor allem der Bahá’í, muss sofort enden. Als Initiatorin für die Grünen im Europäischen Parlament, habe ich mich geschlossen an die Seite der Betroffenen gestellt und fordere konkrete Konsequenzen.
Eine künstliche Halbinsel im Schutzgebiet, eine tiefere Fahrrinne und Pläne für Gasförderung vor Usedom: Die neuen Industrialisierungsvorhaben rund um Swinemünde sorgen für wachsende Sorgen in der gesamten Grenzregion und veranlassen mich erneut die Europäische Kommission einzuschalten.