Aktuelles
Europa investiert Milliarden in Verteidigung – aber viel zu oft nebeneinander statt gemeinsam. Das macht es teurer, langsamer und lässt uns am Ende unsicherer zurück. Deshalb fordere ich gemeinsam mit Kolleg*innen anderer Parteien im Europaparlament von den Mitgliedstaaten endlich entschlossene Schritte hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion.
Ein starkes Signal aus dem Europäischen Parlament: Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) hat in dieser Woche meinen Bericht zur Bekämpfung transnationaler Repression angenommen – ein wichtiger Schritt für den Schutz von Betroffenen in Europa.
Wie blicken die Golfstaaten auf den Krieg rund um Iran, Israel und die USA? Welche Folgen hat die Eskalation für Sicherheit, Wirtschaft und internationale Schifffahrt? Im Rahmen einer Ad-hoc-Mission des Europäischen Parlaments reiste ich nach Saudi-Arabien und Bahrain, um Solidarität zu zeigen und über eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Golfstaaten zu sprechen.
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf Polen: Wegen anhaltender Umweltverstöße an der Oder hat sie ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
In der Plenarwoche habe ich über Europas Umgang mit dem iranischen Regime gesprochen. Wir dürfen uns an der Straße von Hormus nicht vom iranischen Regime erpressen lassen und Menschenrechte müssen Teil der Verhandlungen sein.
Im Auswärtigen Ausschuss haben wir mit Vertreter*innen der iranischen Opposition über die Lage im Iran gesprochen und klar gemacht: Die Verhandlungen müssen die Menschen im Iran in den Mittelpunkt stellen.
Ich habe letzte Woche die Ausstellung über das syrische Gefängnis Sednaya in Berlin besucht. Diese Dokumentation ist zentral für Aufarbeitung, Wahrheitsfindung und zukünftige Gerechtigkeit in Syrien.
Während die Welt auf Raketen und Memes schaut, tötet das iranische Regime im Verborgenen. Und es liegt in unserer Verantwortung, das sichtbar zu machen.
Immer mehr autoritäre Regime bedrohen ihre Kritiker*innen über Landesgrenzen hinweg, um sie zum Schweigen zu bringen – auch in Europa. Wirksame politische Gegenstrategien fehlen bislang. Das wollen wir jetzt im Europäischen Parlament ändern.
Russlands hybride Angriffe im Ostseeraum zeigen, wie wichtig der Schutz unserer maritimen Infrastruktur ist. Am Freitag war ich mit Ole Krüger beim Ocean Technology Campus in Rostock, um mich über aktuelle Ideen und Lösungsansätze zu informieren.
Seit Jahren setzen wir Grüne uns auf europäischer Ebene für Vorschläge ein, wie Europa in seiner Verteidigung geeinter und unabhängiger werden kann. So auch mit dem neuen Bericht zu Flagship Projekten, die unsere größten Fähigkeitslücken schließen sollen. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug:
Die Menschen im Iran hoffen auf das Ende des Regimes – und fürchten zugleich noch mehr Repression als Resultat des Krieges. Während die USA, Israel und Iran militärisch eskalieren, muss Europa klar für Deeskalation, Völkerrecht und die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft eintreten.