Reden
Auf Trump ist beim Weg zu einem nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina kein Verlass. Im Europäischen Parlament haben wir debattiert, welche Rolle Europa übernehmen sollte.
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament die Prioritäten für den Europäischen Rat am 23. Oktober in Brüssel debattiert. Im Zentrum steht dabei die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg – und die Frage, wie wir Europa bis 2030 verteidigungs- und handlungsfähiger machen.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt – ein längst überfälliger Schritt. Doch das Regime terrorisiert weiter die Menschen im eigenen Land und sucht seine Zukunft nicht im Frieden, sondern in neuen Allianzen der Unterdrückung.
Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan ging es im Europäischen Parlament um die humanitäre Lage im Land. Diese ist eben nicht nur Folge einer Naturkatastrophe. Sie ist das Ergebnis gezielter Unterdrückung durch die Taliban.
Familien in Israel trauern um die Opfer des 7. Oktober, während Geiseln noch immer in Gefangenschaft die Hölle durchleben. Familien in Gaza kommen nicht zum Trauern, weil immer neue Bomben fallen und Siedler terrorisieren Menschen im Westjordanland. All unsere Energie muss sich darauf richten, diese Gewalt zu beenden.
Israels Regierung eskaliert ihr Vorgehen in Gaza immer weiter. Die EU muss reagieren und Konsequenzen ziehen. Im Parlament haben wir mit der ersten Resolution seit langem klargemacht: Wir unterstützen die Maßnahmen von der Leyens aus der State of the Union – aber wir brauchen mehr.
Mehr als 700.000 Afghan*innen wurden 2025 bereits aus dem Iran abgeschoben – viele von ihnen ohne Papiere, ohne Schutz, direkt in die Hände der Taliban. Ein Bruch internationalen Rechts.
Assad ist weg, aber der Hass und die Spaltung aus seiner Zeit wirken weiter. Syrien ist noch lange nicht sicher.
Die Menschen im Iran, in Israel und in Palästina sind keine Kollateralschäden der Geopolitik – sie sind der Weg zum Frieden. Unsere Außenpolitik muss sich auf sie konzentrieren.
Das Programm des NATO-Gipfel in Den Haag ist ganz darauf zugeschnitten, Trump zu gefallen. Es droht eine Live-Inszenierung des Märchens „Des Kaisers neue Kleider“. Was wir brauchen, ist Sicherheit, nicht Show.
Der Missbrauch von Spyware ist eine Gefahr für unsere Demokratie und Sicherheit in Europa. Zwei Jahre nach dem Abschlussbericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses (PEGA) wird diese immer noch nicht ernst genommen.
Die Gewaltspirale im Nahen Osten eskaliert zunehmend. Was passiert, welche Rolle Europa jetzt spielen muss und wie es weitergeht.