Reden
Citizen Lab hat nachgewiesen, dass der Europaabgeordnete Stelios Kouloglou während seiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Missbrauch von Spionagesoftware mehrfach mit Pegasus infiziert wurde. Damit geriet nicht nur ein einzelner Abgeordneter ins Visier. Damit wurde die parlamentarische Aufklärung selbst angegriffen.
Die USA und der Iran haben sich auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt. Euphorie wäre dennoch fehl am Platz. Europa muss das internationale Recht konsequent verteidigen und den Druck auf das iranische Regime aufrechterhalten.
Donald Trump zeigt erneut, zu welch einem Problem Europas sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA geworden ist. Gerade jetzt braucht Europa mehr Zusammenarbeit und eine echte Europäische Verteidigungsunion.
In der Plenarwoche habe ich über Europas Umgang mit dem iranischen Regime gesprochen. Wir dürfen uns an der Straße von Hormus nicht vom iranischen Regime erpressen lassen und Menschenrechte müssen Teil der Verhandlungen sein.
Im Auswärtigen Ausschuss haben wir mit Vertreter*innen der iranischen Opposition über die Lage im Iran gesprochen und klar gemacht: Die Verhandlungen müssen die Menschen im Iran in den Mittelpunkt stellen.
Während die Welt auf Raketen und Memes schaut, tötet das iranische Regime im Verborgenen. Und es liegt in unserer Verantwortung, das sichtbar zu machen.
Seit Jahren setzen wir Grüne uns auf europäischer Ebene für Vorschläge ein, wie Europa in seiner Verteidigung geeinter und unabhängiger werden kann. So auch mit dem neuen Bericht zu Flagship Projekten, die unsere größten Fähigkeitslücken schließen sollen. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug:
Die Menschen im Iran hoffen auf das Ende des Regimes – und fürchten zugleich noch mehr Repression als Resultat des Krieges. Während die USA, Israel und Iran militärisch eskalieren, muss Europa klar für Deeskalation, Völkerrecht und die Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft eintreten.
Das Regime in Iran unterdrückt systematisch und brutal jeden Widerstand. Im Europäischen Parlament haben wir daher die Lage in Iran erneut im Plenum debattiert und eine Resolution verabschiedet. Wir müssen entschlossen den Druck auf das Regime erhöhen und die Menschen in Iran wirksam zu unterstützen.
Im Nordosten Syriens eskaliert die Gewalt erneut. Im Europäischen Parlament fordern wir alle Parteien auf, die Waffenruhe einzuhalten und Minderheitenrechte zu garantieren. Syrien ist nicht sicher für Abschiebungen.
Gemeinsam mit sechs weiteren Kolleg*innen aus der Greens/EFA-Fraktion habe ich Ostjerusalem und das Westjordanland besucht – mit dem Ziel, einen Eindruck von der Lage vor Ort zu bekommen, Menschen zuzuhören, die direkt betroffen sind, und Entwicklungen einzuordnen, über die in Europa oft gesprochen wird, ohne der alltäglichen Realität genügend Aufmerksamkeit zu schenken.
Auf dem Parteitag haben die Grünen einen außenpolitischen Antrag verabschiedet, der zwei zentrale Konflikte in den Mittelpunkt stellt: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikt zwischen Israel und Palästina.