Reden
Das Regime in Iran unterdrückt systematisch und brutal jeden Widerstand. Im Europäischen Parlament haben wir daher die Lage in Iran erneut im Plenum debattiert und eine Resolution verabschiedet. Wir müssen entschlossen den Druck auf das Regime erhöhen und die Menschen in Iran wirksam zu unterstützen.
Im Nordosten Syriens eskaliert die Gewalt erneut. Im Europäischen Parlament fordern wir alle Parteien auf, die Waffenruhe einzuhalten und Minderheitenrechte zu garantieren. Syrien ist nicht sicher für Abschiebungen.
Gemeinsam mit sechs weiteren Kolleg*innen aus der Greens/EFA-Fraktion habe ich Ostjerusalem und das Westjordanland besucht – mit dem Ziel, einen Eindruck von der Lage vor Ort zu bekommen, Menschen zuzuhören, die direkt betroffen sind, und Entwicklungen einzuordnen, über die in Europa oft gesprochen wird, ohne der alltäglichen Realität genügend Aufmerksamkeit zu schenken.
Auf dem Parteitag haben die Grünen einen außenpolitischen Antrag verabschiedet, der zwei zentrale Konflikte in den Mittelpunkt stellt: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Die EU hat eine klare Botschaft an Teheran gesendet: Die systematische Verfolgung von Minderheiten, vor allem der Bahá’í, muss sofort enden. Als Initiatorin für die Grünen im Europäischen Parlament, habe ich mich geschlossen an die Seite der Betroffenen gestellt und fordere konkrete Konsequenzen.
Die EU hat ihr erstes eigenes Verteidigungsindustrieprogramm beschlossen. Es stärkt Europas industrielle Basis, fördert gemeinsame Beschaffung, unterstützt die Ukraine – und ist ein wichtiger Schritt hin zu strategischer Autonomie.
Auf Trump ist beim Weg zu einem nachhaltigen Frieden zwischen Israel und Palästina kein Verlass. Im Europäischen Parlament haben wir debattiert, welche Rolle Europa übernehmen sollte.
In dieser Woche haben wir im Europäischen Parlament die Prioritäten für den Europäischen Rat am 23. Oktober in Brüssel debattiert. Im Zentrum steht dabei die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg – und die Frage, wie wir Europa bis 2030 verteidigungs- und handlungsfähiger machen.
Die EU hat ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt – ein längst überfälliger Schritt. Doch das Regime terrorisiert weiter die Menschen im eigenen Land und sucht seine Zukunft nicht im Frieden, sondern in neuen Allianzen der Unterdrückung.
Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan ging es im Europäischen Parlament um die humanitäre Lage im Land. Diese ist eben nicht nur Folge einer Naturkatastrophe. Sie ist das Ergebnis gezielter Unterdrückung durch die Taliban.
Familien in Israel trauern um die Opfer des 7. Oktober, während Geiseln noch immer in Gefangenschaft die Hölle durchleben. Familien in Gaza kommen nicht zum Trauern, weil immer neue Bomben fallen und Siedler terrorisieren Menschen im Westjordanland. All unsere Energie muss sich darauf richten, diese Gewalt zu beenden.
Israels Regierung eskaliert ihr Vorgehen in Gaza immer weiter. Die EU muss reagieren und Konsequenzen ziehen. Im Parlament haben wir mit der ersten Resolution seit langem klargemacht: Wir unterstützen die Maßnahmen von der Leyens aus der State of the Union – aber wir brauchen mehr.