Die Eskalation im Nahen Osten, die Huthi-Attacken im Roten Meer, der Krieg in der Ukraine, die Situation in Afghanistan … die Krisen und Konflikte häufen sich weltweit. Gleichzeitig steigt in Europa die Gefahr durch die extreme Rechte, und Ex-US-Präsident Donald Trump macht mit Drohungen von sich reden, bei einem erneuten Wahlsieg die NATO-Beistandsklausel praktisch aufzukündigen. 

Vor diesem Hintergrund fand im Februar die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dieses Mal diskutierte ich auf zwei Panels – zur Krise im Roten Meer und zum Thema „Democratic Resilience in a Super Election Year“.

Auf dem Panel „Spotlight: Red Sea“ habe ich klargemacht, dass wir die Lage im Jemen (in den ich im Dezember gereist bin) und damit auch die Huthi-Attacken nicht in den Griff bekommen werden, so lange wir nicht das Thema Iran angehen. Schließlich teilt der Iran Geheimdienstinformationen mit den Huthis zur Frage, welche Schiffe zum Ziel werden sollten, und stellt ihnen Ausrüstung zur Verfügung – denn es liegt im Interesse des Regimes, den Konflikt in der Region anzuheizen. Wenn wir uns also nicht mit dem Iran beschäftigen, werden wir uns immer wieder mit ähnlichen Situationen konfrontiert sehen. 

In der Diskussion „Ballot Boom or Bust? Democratic Resilience in a Super Election Year“ habe ich darauf hingewiesen, dass Demokratie eben nicht einfach heißt, dass die Mehrheit alles entscheidet. Minderheitenrechte, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit gehören zur Demokratie dazu! Wir dürfen diese Rechte nie für selbstverständlich halten, sondern müssen für sie kämpfen. Denn es gibt leider in der Politik und auch anderswo immer mehr Menschen, die genau diese Rechte angreifen wollen. Daraus folgt, dass wir als Demokrat*innen zusammenhalten müssen – schließlich leben wir in einer Welt, in der sich auch Diktaturen gegenseitig unterstützen.