Frieden und Sicherheit

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EDIRPA: Kein Game-Changer

Letzte Woche hat das Europäische Parlament das sogenannte „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung“ (EDIRPA) verabschiedet. Es soll den Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre wichtigsten und am dringendsten benötigte Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Schließlich hat die Lieferung von Verteidigungsgütern an die Ukraine seit Beginn des Krieges die bereits bestehenden Lücken in vielen Mitgliedsstaaten noch vergrößert.

Ich habe für EDIRPA gestimmt, weil ich hoffe, dass das Instrument ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, um die Ukraine mit mehr militärischer Ausrüstung zu versorgen – die sie dringend benötigt. Als Grüne/EFA unterstützen wir grundsätzlich den Ansatz für einen einheitlicheren europäischen Verteidigungssektor, in dem die Mitgliedsstaaten mehr als bisher kooperieren. Wir waren jedoch enttäuscht, dass sich andere Fraktionen nicht unserer Forderung parlamentarische Kontrolle angeschlossen haben – schließlich steht dieses Recht dem Parlament zu. Derzeit werden Verteidigungsfragen oft in geheimen Absprachen im Rat der EU „gelöst“. Aber eine europäische Verteidigung bedarf einer Debatte auf EU-Ebene und kritischer Überprüfung. Und der richtige Ort dafür ist das Parlament!

Die wichtigsten Punkte von EDIRPA:

  • Haushalt: EDIRPA wird bis Ende 2025 300 Millionen Euro für die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten in der Europäischen Union bereitstellen.
  • Kooperativer Ansatz: EDIRPA befördert die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten durch die Vorgabe, dass mindestens drei von ihnen ein Konsortium bilden müssen, um Zugang zu EU-Mitteln zu Dies wird Geschlossenheit und gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Verteidigung fördern.
  • Unterstützung für KMU und Midcap-Unternehmen: EDIRPA ermöglicht eine Finanzierung von bis zu 20 Prozent aus dem EU-Haushalt für Beschaffungen, wenn kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder so genannte Midcap-Unternehmen (Unternehmen mit einer mittleren Marktkapitalisierung) beteiligt sind. Damit wird die Bedeutung dieses Wirtschaftssektors für die Verteidigungsindustrie anerkannt.

Leider wird EDIRPA kein Game-Changer sein, wenn es um die Verbesserung der Sicherheit europäischer Bürger*innen und unserer Verbündeten geht. Ein zentrales Problem bleibt: Das mangelnde Engagement der europäischen Mitgliedstaaten für eine effektivere Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten. Notwendig wäre eine Abkehr von einer protektionistischen, nationalistischen Politik hin zu einer umfassenden und effektiven Zusammenarbeit – einschließlich der gemeinsamen Beschaffung von Verteidigungsgütern. Eine aktuelle Studie des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments zeigt: Bei einer engeren Zusammenarbeit im Verteidigungssektor würden wir zwischen 24,5 und 75,5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Eine deutscher Auszug aus der Studie ist hier verfügbar.

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