Menschenrechte

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Meine Reise nach Saudi-Arabien

Es war unsere zweite offizielle Delegationsreise nach Saud-Arabien: vom 30. Oktober bis zum 1. November sind wir nach Riad und Dschidda gereist. Verschiedene Themen standen dabei auf der Tagesordnung, unter anderem die regionale Sicherheitslage vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und der Hamas, der Krieg in der Ukraine, der Kampf gegen den Klimawandel im Vorfeld der COP 28 und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Saudi-Arabiens, auch im Bereich der Menschenrechte. Unten findet ihr eine deutsche Übersetzung des Reiseberichts. Die englische Version lest ihr hier.

EU-Parlamentarier*innen stärken die Beziehungen zwischen der EU und Saudi-Arabien in einer Zeit regionaler Unruhen

Unter der Leitung der Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel, Hannah Neumann (Grüne/EFA, Deutschland), besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments Riad und Dschidda in Saudi-Arabien vom 30. Oktober bis 1. November 2023. Der Delegation gehörten außerdem der stellvertretende Vorsitzende der Delegation, Niels Fuglsang (S&D, Dänemark) und ein stellvertretendes Mitglied der Delegation, Adam Bielan (ECR, Polen) an.

Dies war der zweite offizielle Besuch der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel in dieser Legislaturperiode (2019-2024) im Königreich Saudi-Arabien. Dieser schloss an einen ergebnisreichen Besuch des saudischen Schura-Rates im Europäischen Parlament in Brüssel am 16. Juni 2022 an.

Während des Besuchs in Saudi-Arabien erörterten die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit ihren saudischen Gesprächspartner*innen die regionale Sicherheitslage, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine, den Kampf gegen den Klimawandel im Vorfeld der COP 28 und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Saudi-Arabiens, auch im Bereich Menschenrechte. Der Besuch fand in einer für den Nahen Osten schwierigen Zeit statt – nach dem Terroranschlag der Hamas gegen Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas in Gaza.

Die Delegation traf den Schura-Rat (für das 16. interparlamentarische Treffen EU-KSA) und dessen stellvertretenden Sprecher (S.E. Mishaal bin Fahm al-Sulam), den Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten (S.E. Adel al Jubeir), die Menschenrechtskommission (u.a. mit dem Vorsitzenden Dr. Hala Al Tuwaijiri), das King Salman Humanitarian Aid and Relief Center (u.a. mit dem Generalaufseher S.E. Dr. Abdullah AlRabeeah) und das Gulf Research Center (u.a. mit dem Vorsitzenden Abdulaziz Sager).

Sie hielt ebenfalls mehrere Treffen mit saudischen Frauen aus verschiedenen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft ab und besuchte das Kulturzentrum Hayy Jameel. Zusätzlich fanden Gespräche zwischen der Delegation und dem Generalsekretär des Golfkooperationsrates (S.E. Jasem Albudaiwi) sowie dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (S.E. Hissein Brahim Taha) statt.

Der Konflikt zwischen Israel und Hamas war ein wichtiges Thema in den meisten Gesprächen. Zwar gehen die EU und Saudi-Arabien aufgrund unterschiedlicher historischer und kultureller Hintergründe aus verschiedenen Blickwinkeln an das Thema heran, doch wollen beide Frieden und Stabilität in der Region mit einem Fokus auf Deeskalation. Weiterhin sind sie sich einig, dass das Leben aller Zivilist*innen geschützt werden muss. Bei dem Treffen mit Staatsminister S.E. Al Jubeir und dem GCC-Generalsekretär S.E. Jasem Albudaiwi stimmten beide Seiten überein, dass die EU, Saudi-Arabien und der GCC auf ihrer bisherigen Zusammenarbeit aufbauen sollten, sowie auch auf den Beziehungen zu anderen Ländern in der Region, um gemeinsam mögliche Wege nach Beendigung des Krieges zu finden und sicherzustellen, dass sich die Spirale der Gewalt nicht einfach weiterdreht, sondern dass die Ursachen des Konflikts unter Einbeziehung der relevanten regionalen Akteure adressiert werden. Die Delegation begrüßte auch die Bemühungen Saudi-Arabiens, einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland im vergangenen Jahr zu vermitteln.

Auch der Kampf gegen den Klimawandel wurde bei den meisten Treffen thematisiert. Die COP28 wird vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden und die Delegation war sehr daran interessiert, darüber zu diskutieren, wie die COP dazu beitragen kann, die Ziele von Paris zu erreichen und die Ambitionen zu erhöhen.

Die saudischen Gesprächspartner*innen erläuterten die Pläne des Königreichs, Netto-Null-Emissionen bis 2060 zu erreichen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments betonten an dieser Stelle die Notwendigkeit, die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren, um die Emissionen schneller zu reduzieren. Sie erkannten an, dass dies ein Bereich ist, in dem sich auch die EU verbessern muss.

Die Delegation merkte die Geschwindigkeit an, mit der sich die saudische Gesellschaft verändert, und begrüßte die größeren Freiheiten, die Frauen jetzt haben. Sie stellte fest, dass Saudi-Arabien die gesellschaftlichen Veränderungen in einem raschen und dynamischen Tempo erreicht hat. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstrichen Saudi-Arabiens besondere Stellung in der weiteren islamischen Welt und ermutigten das Königreich, den Weg der sozialen Öffnung, der Gleichberechtigung und des Schutzes der Menschenrechte weiter zu beschreiten. Das Europäische Parlament ist weiterhin besorgt über die Anwendung der Todesstrafe, die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen und -aktivist*innen sowie die Situation von zugewanderten Arbeitskräften. Diese Themen wurden neben anderen Menschenrechtsfragen in einer offenen und ehrlichen Diskussion mit der Menschenrechtskommission diskutiert. Die Delegation betonte, dass der jüngst eingerichtete Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Saudi-Arabien eine wichtige Plattform sei, um weitere Bereiche von Belang auf beiden Seiten anzusprechen und Themen von gemeinsamem Interesse voranzubringen, wie beispielsweise die Bekämpfung von Terrorismus und Desinformation, ohne dabei Grundfreiheiten zu verletzen.

Während der Sitzungen begrüßte die Delegation die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Saudi-Arabien und würdigte die Fortschritte, die in den Beziehungen zwischen der EU und der Golfregion durch die Umsetzung der strategischen Partnerschaft mit der Golfregion, die Ernennung des EU-Sonderbeauftragten di Maio und die greifbaren Ergebnisse des EU-GCC-Ministertreffens in Muskat (Oman) am 9./10. Oktober 2023, sowie die verstärkten zwischenmenschlichen Kontakte durch Erasmus+ und die erfolgreichen Investitionsforen erzielt wurden.

Die Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel wird den saudischen Schura-Rat anlässlich des 17. interparlamentarischen Treffens EU-KSA nach den Europawahlen 2024 in Brüssel begrüßen dürfen.

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