Naher und Mittlerer Osten

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Ägypten: EU muss gegen Rechtsverletzungen durch das al-Sisi-Regime vorgehen

Seit über zehn Jahren unterdrückt das al-Sisi-Regime auf brutale Weise die Menschen in Ägypten. Viele Journalist*innen, politische Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen sitzen nach wie vor hinter Gittern.

Einer von ihnen ist Alaa Abdel Fattah, das prominente Gesicht des Arabischen Frühlings – er hat insgesamt etwa zehn Jahre im Gefängnis verbracht. Auch der Verleger und Oppositionsaktivist Hisham Kassem wurde wegen angeblicher „Diffamierung“ inhaftiert. Ebenfalls Opfer der Repressionen ist kürzlich Alaaeldin Eladly geworden: Er lebt seit über 30 Jahren mit seiner Familie in Deutschland und wurde bei seiner Einreise nach Ägypten Mitte August willkürlich verhaftet. Anscheinend wurde er zur Zielscheibe, weil seine Tochter das al-Sisi-Regime öffentlich kritisiert hatte.

Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen durch das Regime wurden bisher keine Sanktionen gegen ägyptische Beamt*innen verhängt, EU-Mitgliedsstaaten betreiben weiter lukrative Waffengeschäfte und die Europäische Kommission bereitet einen schmutzigen Deal zur „Verhinderung von Migration“ vor.

Meine Forderung: Die EU muss eine klare Haltung gegenüber dem Al-Sisi-Regime zeigen.

Mehr dazu in meiner Plenarrede:

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