Die polnische Regierung treibt ihre Pläne zum Bau eines Containerterminals in Swinemünde weiter hastig voran. Im Juli wurde ein 30-jähriger Vorvertrag zwischen der Szczecin and Świnoujście Seaports Authority SA und einem belgisch-katarischen Konsortium über den Bau und Betrieb des Containerhafens geschlossen. Dieser Vorvertrag kommt zum Tragen, wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgeschlossen ist. Laut polnischen Presseberichten wurden für Teile des Projekts – dem Bau der Fahrrinne – angeblich EU-Fördermittel bewilligt, obwohl es im laufenden grenzüberschreitenden UVP-Verfahren viele offene Fragen gibt.
Mein Kommentar
„Containerhafen und Oderausbau hängen zusammen – ohne den Abtransport über die Oder ist der Hafen in seiner jetzigen Planung komplett überdimensioniert und nicht wirtschaftlich. Die polnischen Pläne für den Ausbau der Oder zu einer Schifffahrtsstraße ähnlich dem Rhein kann man aber nur als gigantische Luftschlösser bezeichnen. Das hat auch die EU erkannt und jegliche finanzielle Förderung ausgeschlossen: Schließlich hat die verheerende Umweltkatastrophe vom letzten Jahr gezeigt, dass die Oder schon jetzt am Limit ist. Ein Ausbau, wie von der polnischen Regierung geplant, hätte weitreichende negative Konsequenzen für das Ökosystem und den Hochwasserschutz. Auch die Weltbank überprüft derzeit ihre Finanzierungszusage. Und selbst die obersten polnischen Gerichte haben den Ausbau für illegal erklärt – die PiS-Regierung ignoriert das Verbot und beweist damit zum wiederholten Mal, wie wenig ihr Rechtsstaatlichkeit wert ist. Ich befürchte, dass nun auch in Swinemünde noch vor den polnischen Wahlen im Oktober Fakten geschaffen werden sollen.
Mir ist daher komplett unverständlich, dass ein solch umstrittenes Projekt wie der Containerhafen in Swinemünde teilweise durch EU-Mittel finanziert werden soll. Ich habe im Sommer vergeblich versucht, mit der Seehafen AG und dem Bürgermeister von Swinemünde zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen. Nun habe ich mich direkt an die Europäische Kommission gewandt, um zu erfahren, auf welcher Grundlage diese Fördergelder bewilligt wurden und wie die Kommission plant, die Einhaltung der europäischen Umweltgesetzgebung in den betroffenen Natura-2000-Gebieten auf beiden Seiten der Grenze sicherzustellen. Schließlich prognostiziert ein von mir im letzten Jahr in Auftrag gegebenes Gutachten massive negative Auswirkungen für Natur und Tiere in diesen Gebieten. Wenn es der Kommission mit ihrem Green Deal ernst ist, muss die Zeit der klima- und umweltschädlichen Förderungen endlich vorbei sein – und sie sollte dieses Projekt sehr genau unter die Lupe nehmen.
In dieser Woche werden in Stettin die deutsch-polnischen Konsultationen im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens stattfinden. Umweltverbände und Bürgerinitiativen als Vertreter der Zivilgesellschaft haben allerdings kein Rederecht, um ihren Einwänden Gehör zu verschaffen. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass Sie mit Vehemenz die Interessen der beteiligten Akteure auf deutscher Seite vertritt.“
Hintergrundinformationen zum Containerhafen Swinemünde
Die polnische Regierung plant im Außenhafen von Swinemünde ein Containerterminal, das Auswirkungen auf mehrere Natura-2000-Gebiete haben würde. Diese Gebiete stehen durch verschiedene europäische Richtlinien unter besonderem Schutz. Aufbauend auf dem Espoo-Übereinkommen von 1991 sind betroffene Nachbarstaaten und deren Öffentlichkeit vor Zulassung eines Projekts im Rahmen einer grenzüberschreitenden UVP zu beteiligen, wenn anzunehmen ist, dass das Projekt grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann.
In diesem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren hat die polnische Generaldirektion für Umweltschutz (GDOS) am 24. Juli 2023 auf die deutschen Einsprüche und Stellungnahmen vom 24. Februar 2023 reagiert und ergänzende Unterlagen übersandt. Im Sommer wurde erstmalig auch der vollständige UVP-Bericht in Polen veröffentlicht. Weitergehende Informationen hier.
Die landseitigen Konsequenzen für die Naturschutzgebiete rund um die Świna-Mündung und das Stettiner Haff, die für die Fortpflanzung etlicher Fischarten und damit für die Regeneration des Fischbestandes der Oder maßgeblich sind, wurden allerdings bisher noch nicht untersucht.
Der polnischen Presse war zuletzt zu entnehmen, dass die 500 Meter breite, 17 Meter tiefe und 70 Kilometer lange Zufahrt nach Osten verlegt werden soll, in der Hoffnung, damit eine grenzüberschreitende UVP überflüssig zu machen. Diese veränderten Pläne wurden bisher nicht veröffentlicht. Zu der angeblichen EU-Förderung habe ich am 12. September 2023 eine dringende schriftliche Frage an die Europäische Kommission gestellt. Im März 2022 habe ich zudem gemeinsam mit MdEP Helmut Scholz eine Studie zu den Umweltauswirkungen des Containerhafens veröffentlicht.
