Lebensraum Oder und Haff

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Bericht der Europäischen Kommission zur Oderkatastrophe: Die EU muss Druck ausüben!

Letzten Freitag hat die EU-Kommission einen Bericht mit Schlussfolgerungen aus der Umweltkatastrophe vom letzten August veröffentlicht. Mein Statement:

„Es war höchste Zeit, dass sich die EU-Kommission an der Aufarbeitung der Umweltkatastrophe vom letzten Jahr beteiligt. Schließlich sind die aktuellen Berichte von der Oder im Hinblick auf den nächsten Sommer alarmierend: Der Fischbestand hat sich kaum erholt, die Salzwerte sind weiter zu hoch, und auf polnischer Seite wird unverdrossen weitergebaggert, um den Ausbau der Oder als Wasserstraße voranzutreiben – und das, obwohl ein Warschauer Verwaltungsgericht Ende letzten Jahres einen Baustopp verhängt hat. Dabei ist klar: Die Oder ist nicht gemacht für dieses Projekt! Sie eignet sich nicht zur Wasserstraße, und der Klimawandel, der immer öfter für Niedrigwasser sorgt, verschärft die Lage weiter. Die tschechische Regierung hat deshalb kürzlich die Pläne für den Bau eines Donau-Oder-Elbe-Kanals aufgegeben.

Der Bericht bestätigt, dass die Umweltkatastrophe menschengemacht war. Daraus folgt: Der Mensch trägt auch die Verantwortung, das Ökosystem wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Oder ist einer der letzten naturnahen Flüsse Europas und Rückzugsort zahlreicher bedrohter Tierarten. Statt sie weiter zu zerstören, müssen wir sie bei der Regeneration unterstützen und ihre Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel stärken. In diese Richtung geht ein kürzlich durch das Bundesumweltministerium bewilligtes Forschungsprogramm.

Diese Maßnahmen werden allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn es in den nächsten Monaten nicht gelingt, den Oderausbau zu stoppen, die Einleitungen in Polen unter Kontrolle zu bekommen und ein grenzüberschreitendes Frühwarnsystem aufzubauen. Die Dialogbereitschaft der PiS-Regierung ist derzeit sehr begrenzt. Daher liegt es an der EU, entsprechend Druck auszuüben. Immerhin wird hier europäisches Umweltrecht verletzt, schlimmer noch, in den Oderausbau fließen sogar EU-Fördergelder unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes! Die EU-Kommission muss endlich dafür sorgen, dass die Wasserrahmenrichtlinie strikte Anwendung findet – notfalls auch durch ein Vertragsverletzungsverfahren.“

Zum Hintergrund:

Im August 2022 sind in der Oder etwa 360 Tonnen Fische und Weichtiere verendet, weil es infolge von industriellen Einleitungen u.a. aus dem Bergbau zu hohen Salzfrachten kam. Diese ermöglichten eine toxische Blüte der sogenannten Goldalge (Prymnesium parvum). Ich war in dieser Zeit im Rahmen einer deutsch-polnischen Gesprächsreise auf und an der Oder unterwegs und habe das Fischsterben hautnah miterlebt. Der Bericht der EU-Kommission, der am 17. Februar veröffentlicht wurde, ist hier zu finden.

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