Seit Beginn meines Mandats verfolge ich die Pläne der polnischen Regierung für ein riesiges Containerterminal im Außenhafen von Swinemünde und befinde mich dazu regelmäßig im Austausch mit betroffenen Bürger*innen der Insel Usedom.

Nun hat die Generaldirektion für Umweltschutz der Republik Polen dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Dokumentation der Umweltverträglichkeitsprüfung übersandt und um Einleitung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung in Deutschland gebeten.

Bis zum 24. Februar können Büger*innen zu dieser Dokumentation Stellung nehmen – mehr Informationen hier.

Die Oder ist kein Rhein!

Der vorliegende Bericht prognostiziert, dass es keine grenzüberschreitenden Auswirkungen des Hafenprojekts auf die Natura-2000-Schutzgebiete geben wird – ich habe daran starke Zweifel! Denn eine von mir im letzten Jahr in Auftrag gegebene Studie ist zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen: Es sind massive Beeinträchtigungen zu erwarten, für Usedom, den Bodden und sogar bis nach Rügen! Die Pläne für das Containerterminal würden negative Auswirkungen auf mehrere Natura-2000-Gebiete haben, die aus gutem Grund einen europäischen Schutzstatus haben. Sie sind essentiell für das Funktionieren gleich mehrerer angrenzender Ökosysteme.

Begründet werden die Eingriffe in die Natur unter anderem mit der wirtschaftlichen Bedeutung des Hafens im Hinblick auf den Ausbau der Oder als Wasserstraße. Genau gegen diese Ausbaupläne und die dazugehörige UVP laufen jedoch bereits verschiedene Verfahren. Ein Warschauer Verwaltungsgericht hat Ende letzten Jahres sogar einen Baustopp verhängt – trotzdem wird auf polnischer Seite unbeirrt weitergebaggert und ein Oder-Donau-Elbe-Kanal ins Spiel gebracht. Dabei ist klar: Die Oder ist kein Rhein! Sie eignet sich schon aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht als Wasserstraße, und infolge des Klimawandels, mit immer häufiger auftretendem Niedrigwasser, noch weniger. Ein Hafenausbau in Swinemünde ist in dieser Dimension also schlicht unnötig.

Im letzten Sommer hat das massive Fisch- und Muschelsterben gezeigt, was passiert, wenn wirtschaftliche Interessen immer wieder über den Umweltschutz gestellt werden. Die polnische PiS-Regierung muss sich nun endlich auf einen ernsthaften Austausch einlassen. Hier sollte mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg gemeinsam erörtert werden, wie sich wirtschaftliche Entwicklung der Region und Naturschutz verbinden lassen. Bisher sieht es leider nicht danach aus. Das zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass es in diesem grenzüberschreitenden Verfahren scheinbar keine deutsche Beteiligung in Form eines Scopingtermins gab. Ich habe die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief aufgefordert, auf eine stärkere deutsche Beteiligung an dem Verfahren zu drängen.

Hintergrund:

Aufbauend auf dem Espoo-Übereinkommen von 1991 sind betroffene Nachbarstaaten vor Zulassung eines Projekts im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beteiligen, wenn anzunehmen ist, dass das Projekt grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann. Zwischen Polen und Deutschland regelt die deutsch-polnische UVP-Vereinbarung die konkreten Verfahrensschritte. Im letzten Herbst hat die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf unseren Druck hin ihre Beteiligung an einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung eingefordert. In solchen grenzüberschreitenden Verfahren legen eigentlich zunächst beide Seiten in einem sogenannten „Scoping-Termin“ gemeinsam den Gegenstand, den Umfang und die Methoden dieser Umweltverträglichkeitsprüfungen fest. Ein solcher Termin hat meines Wissens nach leider bisher nicht stattgefunden.