Das geplante Tiefwasser-Containerterminal auf der Halbinsel Usedom/Wollin würde signifikante Auswirkungen auf Flora und Fauna dies- und jenseits der deutsch-polnischen Grenze haben. Das belegt eine nun vorgestellte Studie, die ich zusammen mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz (Die Linke) in Auftrag gegeben habe.

Seit einigen Jahren arbeitet die polnische Regierung an Plänen für den Bau eines Tiefwasser-Containerterminals in Świnoujście (Swinemünde) nahe der deutschen Grenze. Bisher haben sich drei Unternehmen unter anderem aus dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden dafür beworben, das Projekt durchzuführen. Bis Ende 2022 sollen alle Ausschreibungsschritte abgeschlossen sein. Die geplante Kapazität des Terminals soll zwei Millionen 20-Fuß-Festcontainer (TEU) betragen, schreibt die polnische Zeitung „Clippers“ und zieht den Vergleich zum Hamburger Hafen: Dort wurden im vergangenen Jahr 8,7 Millionen TEU abgefertigt. Ansonsten sind über das Bauvorhaben, das mehrere Natura-2000-Schutzgebiete betreffen würde, bisher nur grobe Eckdaten bekannt. Auch zur scheinbar seit 2020 laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es noch keine weiteren öffentlich zugänglichen Informationen. Daher habe ich zusammen mit dem Europaabgeordneten Helmut Scholz (Linke) eine Studie in Auftrag gegeben, welche nun signifikante Auswirkungen des Bauprojekts auf die Umwelt, besonders den maritimen Raum, auf deutscher und polnischer Seite prognostiziert. Wie die polnische Zeitung „Biznes Alert“ berichtet, sorgen sich auch die polnischen Grünen um die ökologischen Auswirkungen des Projekts. Sie warnen davor, dass sich die gesamte Investition als unrentabel erweisen könnte.

Die Studie zeigt klar: Durch den Bau des Containerhafens sind drastische Umweltauswirkungen zu erwarten, und das in einer Reihe von Natura-2000-Schutzgebieten. Der Schiffsverkehr soll durch den geplanten Hafen auf der nördlichen Zufahrtsroute um 50 Prozent zunehmen, schreibt „Clippers“. Das würde unter anderem viele der Schutzgebiete in Deutschland betreffen, zum Beispiel die Gebiete vor den Inseln Wollin, Usedom und Rügen. Nicht umsonst gibt es in der EU eine Reihe von rechtlichen Vorgaben, die bei Infrastrukturprojekten dieser Größe umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsehen, und zwar bevor eine Genehmigung überhaupt erteilt werden darf. Zusätzlich greifen in diesem Fall auch noch entsprechende bilaterale Abkommen zwischen Polen und Deutschland. Bis vor kurzem wurden die deutschen Behörden und die Öffentlichkeit von den zuständigen Stellen in Polen jedoch komplett außen vor gelassen. Gleichzeitig treibt die polnische Seite das Projekt voran und hält bereits nach einem Investor Ausschau. Wir fordern die polnische Regierung dazu auf, endlich in einem transparenten Verfahren an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung teilzunehmen und die Zivilgesellschaft in beiden Ländern in den Prozess einzubeziehen.