Rüstungsexporte

Immer wieder werden europäische Waffen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Und das, obwohl es Regeln der EU gibt, die dafür sorgen sollen, dass unsere Waffen nicht in Kriegsgebieten landen. Aber kaum ein Mitgliedsstaat hält sich daran. Und wenn mehrere Mitgliedsstaaten gemeinsam Waffensysteme bauen wird es nochmal komplizierter.

Als menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin kämpfe ich dafür, dass keine Waffen aus der EU mehr an Kriegstreiber und Diktatoren geliefert werden. Ich will, dass die bestehenden EU Regeln endlich umgesetzte werden und setze mich für ein einheitliches Genehmigungsverfahren ein, dass verhindern soll, dass unsere Waffen in die falschen Hände geraten. 

„Keine Waffen an Kriegstreiber!

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Aktualisierte Dual-Use-Verordnung: Schutz der Menschenrechte im Fokus

Das Europaparlament berät heute über die aktualisierte Version der „Dual-Use-Verordnung“. Die Verordnung regelt Bestimmungen für den Export von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Erstmals sind nun auch Überwachungstechnologien durch die Verordnung abgedeckt.
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Die „Europäische Friedensfazilität“: Meine Kritikpunkte in den Medien

Diese Woche wurde sie verabschiedet: die „European Peace Facility“. Mit dem neuen Fonds kann die EU erstmals tödliche Waffen selbst in Drittländer zu exportieren – auch in Konfliktregionen. Damit bricht die EU mit der Idee, eine reine Zivilmacht zu sein.
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Stoppt die französischen Waffenexporte nach Ägypten! Meine Plenarrede

Im Dezemberplenum habe ich über Macrons Waffenexporte an den ägyptischen Diktator al-Sisi gesprochen. Mehr dazu hier
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Offener Brief an Merkel: 53 deutsche und griechische Europaabgeordnete fordern die Aussetzung von deutschen U-Boot-Exporten in die Türkei

Angesichts der anhaltenden Spannungen im östlichen Mittelmeer haben meine griechische Kollegin Maria Spyraki und ich beschlossen, die deutsche Regierung aufzufordern, den Export deutscher U-Boote sofort auszusetzen.
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Mein Bericht zu EU-Waffenexporten wurde vom Parlament verabschiedet!

Mein Bericht über Waffenexporte hat es durchs Parlament geschafft: Am Mittwoch wurde er vom Europäischen Parlament angenommen - Wochen und Monate harter Verhandlungen haben sich endlich ausgezahlt! Doch worum geht es in diesem Bericht?
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arms export

Mein Rüstungsexportbericht wurde im Auswärtigen Ausschuss bestätigt

Diese Woche hat der AFET-Ausschuss meinen Rüstungsexportbericht angenommen. Als Abgeordnete fordern wir mehr EU-weite Kontrolle und Transparenz bei Waffenexporten.
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Welt OpEd

Weil Europa streitet, regiert in Libyen weiter die Gewalt – Mein Gastbeitrag in der WELT

Libyen ist zermürbt – und die EU schaut einfach zu. Die Flüchtlingskrise hält an, die Corona-Pandemie verschärft die dramatische Lage noch zusätzlich. Die Bundesregierung hatte versucht, Leerstellen zu füllen. Und steht jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Initiative.
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Euractiv Interview

Die EU braucht gemeinsame Regeln und mehr Transparenz beim Thema Waffenexporte: Mein Interview mit euractiv

Durch die Bank hinweg fordern alle politischen Parteien mehr Transparenz und Regeln bei EU-Waffenexporten. Aber sobald es um konkrete Aktivitäten und Maßnahmen geht, ziehen die politischen Akteur*innen oft nicht am gleichen Strang. 
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Ein männlicher Bundeswehrsoldat steht vor einer Drohne.

Deutsche Debatte zu bewaffneten Drohnen – Mein Interview mit euractiv

In Deutschland flammt eine altbekannte Debatte wieder auf: Sollte die Bundeswehr bewaffnete Drohnen nutzen dürfen? 2014 hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der die Einhaltung der Menschenrechte bei der Nutzung von Drohnen gefordert wurde. Seitdem ist nicht viel passiert!
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Made in Europe, Bombed in Yemen Webinar

Made in Europe, bombed in Yemen – Mein Webinar

Leisten europäische Rüstungsunternehmen Beihilfe zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen? Dies war eines der Themen in meinem Webinar mit dem European Center of Constitutional Human Rights (ECCHR).
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Hannah Neumann: Plenarrede zur Sicherheitspolitik

EU-Jahresbericht Sicherheitspolitik: „Mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer!“

Der EU-Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ignoriert bestehende Kritik und unterstützt die Aufrüstungsforderungen der USA. Aber mehr Waffen machen eine Region nicht sicherer und es gibt europäische Verträge, die eine angemessene Mischung von militärischen und zivilen Maßnahmen festhalten, mit denen Sicherheitspolitik zur Friedenspolitik wird.
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Hannah Neumann bei der Rede zu Menschenrechten

EU-Jahresbericht: Wahrung der Menschenrechte muss oberstes Gebot der Außenpolitik werden

Warum schützen Handelsabkommen Unternehmen, aber keine Menschen? Warum verkaufen Hersteller aus der EU noch immer Waffen an Kriegstreiber*innen? Und warum zerstören EU-Unternehmen immer noch den Lebensraum von indigenen Völkern, nur um Kohle abzubauen? Der EU-Jahresbericht zu Menschenrechten zeigt, wie sich
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