Rüstungsexporte

Immer wieder werden europäische Waffen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Und das, obwohl es Regeln der EU gibt, die dafür sorgen sollen, dass unsere Waffen nicht in Kriegsgebieten landen. Aber kaum ein Mitgliedsstaat hält sich daran. Und wenn mehrere Mitgliedsstaaten gemeinsam Waffensysteme bauen wird es nochmal komplizierter.

Als menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin kämpfe ich dafür, dass keine Waffen aus der EU mehr an Kriegstreiber und Diktatoren geliefert werden. Ich will, dass die bestehenden EU Regeln endlich umgesetzte werden und setze mich für ein einheitliches Genehmigungsverfahren ein, dass verhindern soll, dass unsere Waffen in die falschen Hände geraten. 

„Keine Waffen an Kriegstreiber!

Speech on diplomatic engagement with Saudi Arabia

Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien: eine Gratwanderung

Saudi-Arabien hat Fortschritte bei Frauenrechten gemacht und bedeutende Rechtsreformen angekündigt. Schwere Menschenrechtsverletzungen finden im Land aber nach wie vor statt. Wie sollten wir mit Saudi-Arabien umgehen?
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2 JAHRE

2 Jahre im Europäischen Parlament – Ein Rückblick

Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich ins Europäische Parlament eingezogen bin - eine turbulente Zeit, in der ich viele Erfolge feiern durfte. Was in den letzten 12 Monaten passiert ist:
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rrrr

2. Libyen-Konferenz in Berlin zur Stabilisierung des Landes: Ich bin wenig optimistisch – die Gründe dafür im Interview mit dem RND

An diesem Mittwoch haben die Vereinten Nationen und Deutschland zur 2. Libyen-Konferenz eingeladen. Doch ich bin wenig optimistisch, dass die Konfliktparteien dieses Mal Zusagen machen werden, die sie auch wirklich einhalten. Warum, könnt ihr hier nachlesen.
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AS

Report zu „Klima & Menschenrechten“ und der Fall Steven Donziger, WDR-Europaforum und das Investitionsabkommen mit China: Mein Monthly

Diesen Monat habe ich mich vor allem für bessere Rüstungsexportkontrollen und für die Einhaltung von Menschenrechten weltweit stark gemacht. Weitere Themen lest ihr in meinem diesmonatigen "Monthly"!
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Waffenexporte: Das Thema in der Presse

Das Thema Wartungsarbeiten wird bei Waffenembargos gerne übersehen. Dank vieler Schlupflöcher schüren europäische Firmen dadurch indirekt Konflikte, zum Beispiel in Libyen. Meine Forderungen in den Medien:
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Arms export control Plenary speech

Wir brauchen eine Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene: Meine Plenarrede

Die EU-Mitgliedsstaaten geben mehr für Verteidigung aus als für den EU-Haushalt. Dennoch gehen 8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget an die Rüstungsindustrie. Die mit diesem Geld entwickelten Waffen dürfen nicht bei Diktatoren landen! Meine Plenarrede:
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AirbusA400M

Wartung türkischer Militärflugzeuge: enttäuschende Antworten von Airbus, OCCAR und der Bundesregierung

Spätestens seit August 2020 gibt es Hinweise, dass militärische A400M-Flugzeuge für Transporte zwischen der Türkei und Libyen eingesetzt werden – und damit gegen das Waffenembargo in Libyen verstoßen. Airbus liefert derweil weiterhin Wartungs- und Ersatzteile für genau diese Flugzeuge.
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EP-Official

Aktualisierte Dual-Use-Verordnung: Schutz der Menschenrechte im Fokus

Das Europaparlament berät heute über die aktualisierte Version der „Dual-Use-Verordnung“. Die Verordnung regelt Bestimmungen für den Export von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Erstmals sind nun auch Überwachungstechnologien durch die Verordnung abgedeckt.
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Design ohne Titel-2

Die „Europäische Friedensfazilität“: Meine Kritikpunkte in den Medien

Diese Woche wurde sie verabschiedet: die „European Peace Facility“. Mit dem neuen Fonds kann die EU erstmals tödliche Waffen selbst in Drittländer zu exportieren – auch in Konfliktregionen. Damit bricht die EU mit der Idee, eine reine Zivilmacht zu sein.
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Stoppt die französischen Waffenexporte nach Ägypten! Meine Plenarrede

Im Dezemberplenum habe ich über Macrons Waffenexporte an den ägyptischen Diktator al-Sisi gesprochen. Mehr dazu hier
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Offener Brief an Merkel: 53 deutsche und griechische Europaabgeordnete fordern die Aussetzung von deutschen U-Boot-Exporten in die Türkei

Angesichts der anhaltenden Spannungen im östlichen Mittelmeer haben meine griechische Kollegin Maria Spyraki und ich beschlossen, die deutsche Regierung aufzufordern, den Export deutscher U-Boote sofort auszusetzen.
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Rüstungsexporte Video Thumbnail0

Mein Bericht zu EU-Waffenexporten wurde vom Parlament verabschiedet!

Mein Bericht über Waffenexporte hat es durchs Parlament geschafft: Am Mittwoch wurde er vom Europäischen Parlament angenommen - Wochen und Monate harter Verhandlungen haben sich endlich ausgezahlt! Doch worum geht es in diesem Bericht?
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