Rüstungsexporte
Immer wieder werden europäische Waffen benutzt, um Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Und das, obwohl es Regeln der EU gibt, die dafür sorgen sollen, dass unsere Waffen nicht in Kriegsgebieten landen. Aber kaum ein Mitgliedsstaat hält sich daran. Und wenn mehrere Mitgliedsstaaten gemeinsam Waffensysteme bauen, wird es noch einmal komplizierter.
Als menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin kämpfe ich dafür, dass keine Waffen aus der EU mehr an Kriegstreiber und Diktatoren geliefert werden. Ich will, dass die bestehenden EU-Regeln endlich umgesetzt werden und setze mich für ein einheitliches Genehmigungsverfahren ein, das verhindern soll, dass unsere Waffen in die falschen Hände geraten.
