Rüstungsexporte

Immer wieder werden europäische Waffen für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Und das, obwohl es Regeln der EU gibt, die dafür sorgen sollen, dass unsere Waffen nicht in Kriegsgebieten landen. Aber kaum ein Mitgliedsstaat hält sich daran. Und wenn mehrere Mitgliedsstaaten gemeinsam Waffensysteme bauen wird es nochmal komplizierter.

Als menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin kämpfe ich dafür, dass keine Waffen aus der EU mehr an Kriegstreiber und Diktatoren geliefert werden. Ich will, dass die bestehenden EU Regeln endlich umgesetzte werden und setze mich für ein einheitliches Genehmigungsverfahren ein, dass verhindern soll, dass unsere Waffen in die falschen Hände geraten. 

„Keine Waffen an Kriegstreiber!

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Kampagne: Wie kann verhindert werden, dass in der EU hergestellte Waffen Konflikte anheizen?

Am 12. Oktober launcht die Kampagne von Greens/EFA für eine Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene. Ab 9.30 Uhr widmen wir uns in einer Live-Veranstaltung der Frage, wie verhindert werden kann, dass in der EU hergestellte Waffen Konflikte anheizen.
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Die Lage in Afghanistan, Waffen aus der EU in Krisengebieten und „Moor is more“

Diesen Monat habe ich mich besonders für die Rettung von Afghan*innen stark gemacht. Und: Ich habe mir in Ahlbeck ein Bild der Lage des Containerhafenbaus in Swinemünde gemacht. Das und vieles mehr findet ihr in meinem "Monthly"!
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Die Europäische Friedensfazilität: Meine Kritik im NDR-Info-Podcast

Im NDR-Info-Podcast: „Streitkräfte und Strategien – Sicherheitspolitik kontrovers“ habe ich über die neue EU-"Friedensfazilität" gesprochen - und meine Bedenken dargelegt.
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Waffen aus der EU in Krisengebieten: Mein Beitrag in einer Dokumentation von euronews

Profite für europäische Konzerne oder Frieden für Krisengebiete? Noch immer werden Konflikte in Krisengebieten auch mit europäischen Waffen vorangetrieben. Die Journalistin Monica Pinna geht dem in ihrer Dokumentation nach – und hat mich hierfür interviewt.
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Speech on diplomatic engagement with Saudi Arabia

Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien: eine Gratwanderung

Saudi-Arabien hat Fortschritte bei Frauenrechten gemacht und bedeutende Rechtsreformen angekündigt. Schwere Menschenrechtsverletzungen finden im Land aber nach wie vor statt. Wie sollten wir mit Saudi-Arabien umgehen?
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2 JAHRE

2 Jahre im Europäischen Parlament – Ein Rückblick

Es ist jetzt 2 Jahre her, dass ich ins Europäische Parlament eingezogen bin - eine turbulente Zeit, in der ich viele Erfolge feiern durfte. Was in den letzten 12 Monaten passiert ist:
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2. Libyen-Konferenz in Berlin zur Stabilisierung des Landes: Ich bin wenig optimistisch – die Gründe dafür im Interview mit dem RND

An diesem Mittwoch haben die Vereinten Nationen und Deutschland zur 2. Libyen-Konferenz eingeladen. Doch ich bin wenig optimistisch, dass die Konfliktparteien dieses Mal Zusagen machen werden, die sie auch wirklich einhalten. Warum, könnt ihr hier nachlesen.
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Report zu „Klima & Menschenrechten“ und der Fall Steven Donziger, WDR-Europaforum und das Investitionsabkommen mit China: Mein Monthly

Diesen Monat habe ich mich vor allem für bessere Rüstungsexportkontrollen und für die Einhaltung von Menschenrechten weltweit stark gemacht. Weitere Themen lest ihr in meinem diesmonatigen "Monthly"!
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Waffenexporte: Das Thema in der Presse

Das Thema Wartungsarbeiten wird bei Waffenembargos gerne übersehen. Dank vieler Schlupflöcher schüren europäische Firmen dadurch indirekt Konflikte, zum Beispiel in Libyen. Meine Forderungen in den Medien:
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Arms export control Plenary speech

Wir brauchen eine Waffenexportkontrolle auf EU-Ebene: Meine Plenarrede

Die EU-Mitgliedsstaaten geben mehr für Verteidigung aus als für den EU-Haushalt. Dennoch gehen 8 Milliarden Euro aus dem EU-Budget an die Rüstungsindustrie. Die mit diesem Geld entwickelten Waffen dürfen nicht bei Diktatoren landen! Meine Plenarrede:
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AirbusA400M

Wartung türkischer Militärflugzeuge: enttäuschende Antworten von Airbus, OCCAR und der Bundesregierung

Spätestens seit August 2020 gibt es Hinweise, dass militärische A400M-Flugzeuge für Transporte zwischen der Türkei und Libyen eingesetzt werden – und damit gegen das Waffenembargo in Libyen verstoßen. Airbus liefert derweil weiterhin Wartungs- und Ersatzteile für genau diese Flugzeuge.
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EP-Official

Aktualisierte Dual-Use-Verordnung: Schutz der Menschenrechte im Fokus

Das Europaparlament berät heute über die aktualisierte Version der „Dual-Use-Verordnung“. Die Verordnung regelt Bestimmungen für den Export von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Erstmals sind nun auch Überwachungstechnologien durch die Verordnung abgedeckt.
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