Rüstungsexporte

Immer wieder werden europäische Waffen benutzt, um Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Und das, obwohl es Regeln der EU gibt, die dafür sorgen sollen, dass unsere Waffen nicht in Kriegsgebieten landen. Aber kaum ein Mitgliedsstaat hält sich daran. Und wenn mehrere Mitgliedsstaaten gemeinsam Waffensysteme bauen, wird es noch einmal komplizierter.

Als menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin kämpfe ich dafür, dass keine Waffen aus der EU mehr an Kriegstreiber und Diktatoren geliefert werden. Ich will, dass die bestehenden EU-Regeln endlich umgesetzt werden und setze mich für ein einheitliches Genehmigungsverfahren ein, das verhindern soll, dass unsere Waffen in die falschen Hände geraten. 

„Keine Waffen an Kriegstreiber!

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EDIRPA: Kein Game-Changer
Das neue Instrument soll den Mitgliedstaaten helfen, Verteidigungsgüter gemeinsam zu beschaffen. Allerdings fehlt weiterhin ein grundlegender Wandel bei der Beschaffung und eine Kontrolle durch das EU-Parlament.
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ASAP: Wir brauchen eine Übergewinnsteuer!
Wir als Grüne/EFA unterstützen die schnellstmögliche Lieferung von Munition an die Ukraine. Aber warum sollte man daraus eine Geldmaschine für den Rüstungssektor machen? Meine Rede:
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EU geht erste Schritte zur gemeinsamen Beschaffung militärischer Güter – ein Zwischenupdate
Bisher war die Beschaffung von Militärgütern in der EU eine rein nationale Angelegenheit. Aber langsam ändern sich die Dinge, auch vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine. Ein Überblick:
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Besuch in Kiew
Mein Besuch in Kiew
Als Teil einer Delegation aus dem Außen- sowie dem Sicherheits- und Verteidigungsausschuss war ich vergangenen Freitag in der Ukraine. Wen wir in Kiew getroffen und worüber wir gesprochen haben:
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Spiegel-Interview
Deutsche Genehmigung für Waffenexporte nach Saudi-Arabien: Wir brauchen verbindliche Vereinbarungen auf deutscher und EU-Ebene
Ich persönlich halte die Exportgenehmigung für falsch, kann aber nachvollziehen, wie der Bundessicherheitsrat zu dieser Entscheidung gekommen ist. Was jetzt passieren muss:
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Der EU-Verteidigungsplan: Mein Kommentar
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die EU-Kommission heute ihren EU-Verteidigungsplan zur Schließung der Investitionslücke im Verteidigungsbereich vorgestellt.
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#NoWar - Hauskonzert mit Igor Levit wegen des Kriegs in der Ukraine
Europäische Waffenexporte, ein #NoWar-Hauskonzert mit Igor Levit und meine Reise in den Irak
Diesen Monat lag der Fokus meiner Arbeit auf dem Krieg in der Ukraine. Unter Anderem ging es um europäische Waffenexporte und wie wir mit einer feministische Außenpolitik Kriegen entgegenwirken können. Erfahrt hier mehr:
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Waffenexporte: Wir brauchen mehr Transparenz
Der Einfluss der Waffenlobby in Brüssel
Vertreter*innen großer Waffenkonzerne haben ganze Absätze des Kommissionsvorschlags für den Europäischen Verteidigungsfonds geschrieben. Hierüber habe ich mit "Investigate Europe" gesprochen - der Tagesspiegel berichtet.
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Mein Standpunkt zu EU-Waffenlieferungen an die Ukraine
Die EU hat erneut 500 Millionen Euro für die Ausfuhr von Waffen in die Ukraine bereit gestellt. Im rbb und dem Deutschlandfunk habe ich meine Sichtweise dieser Exporte dargelegt.
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Waffenexporte nach Russland: Recherche von Investigate Europe
Krieg in der Ukraine: Europäische Waffenexporte auch nach dem Embargo von 2014
Geschosse, Flugzeuge, Raketen, Torpedos, Bomben. EU-Mitgliedsstaaten haben auch nach der Verabschiedung des Waffenembargos im Jahr 2014 weiterhin Waffen an Russland verkauft. Darüber habe ich mit "Investigate Europe" gesprochen.
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Brasilien Schweizer Militärfahrzeuge in den Slums von Rio de Janeiro benutzt
Schweizer Militärfahrzeuge in den Slums von Rio de Janeiro benutzt: Meine Stellungnahme
Gepanzerte Schweizer Militärfahrzeuge, die ursprünglich für humanitäre Zwecke nach Brasilien exportiert worden waren, sind in den Favelas von Rio de Janeiro eingesetzt worden. Ich habe mit der Presse über den Fall gesprochen.
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Hannah bei ihrer Plenarrede zum Thema: sexuelle Belästigung
Mein Telegram-Channel, ein „Wo-Mensplainer“ zum Thema sexuelle Belästigung – und unsere neue Studie zu Klima & Außenpolitik
Mehr Informationen zu meiner neuen Präsenz auf Telegram, meiner Plenarrede zu 4 Jahren #MeToo und unserer brandneuen Grüne/EFA-Studie findet ihr in diesem "Monthly"!
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