Resolutionen
Während weltweit über Atomprogramm, Raketen und die Straße von Hormus diskutiert wird, erleben Millionen Menschen im Iran Repression, Hinrichtungen und Isolation. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich gefordert, die Menschen im Iran in den Mittelpunkt der europäischen Iran-Politik zu stellen.
Frauen und Mädchen in Afghanistan werden systematisch entrechtet. Trotzdem spricht die EU mit den Taliban über Abschiebungen und will dafür Vertreter des Regimes nach Brüssel einladen. In meiner Rede im Europäischen Parlament habe ich das deutlich kritisiert und die Kommission aufgefordert, diese Einladung zurückzuziehen.
Das Regime in Iran unterdrückt systematisch und brutal jeden Widerstand. Im Europäischen Parlament haben wir daher die Lage in Iran erneut im Plenum debattiert und eine Resolution verabschiedet. Wir müssen entschlossen den Druck auf das Regime erhöhen und die Menschen in Iran wirksam zu unterstützen.
Die EU hat eine klare Botschaft an Teheran gesendet: Die systematische Verfolgung von Minderheiten, vor allem der Bahá’í, muss sofort enden. Als Initiatorin für die Grünen im Europäischen Parlament, habe ich mich geschlossen an die Seite der Betroffenen gestellt und fordere konkrete Konsequenzen.
Am 12. März 2025 haben wir im Europäischen Parlament erstmals seit dem Sturz des Assad-Regimes eine Resolution zur Zukunft Syriens verabschiedet. Sie setzt ein klares Zeichen für einen friedlichen Übergang und den Wiederaufbau des Landes – unter syrischer Führung.
Wir müssen dringend an einem Plan B arbeiten: eine regionale Sicherheitsarchitektur, die sich mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen befasst und auf neue Angriffe des iranischen Regimes vorbereitet.
Schlimme Nachrichten aus dem Iran, eine wichtige Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats und was noch passieren muss – meine Plenarrede:
Die Menschenrechtssituation in den Philippinen hat sich seit unserer letzten Resolution im Europaparlament vor 17 Monaten kaum verändert. Die EU muss jetzt handeln! Mehr hierzu in meiner Plenarrede.
In Europa haben wir Meinungsfreiheit - und die geht mit einer Verantwortung einher, nämlich, die Menschenrechte zu verteidigen. Beim Blick auf die Lage in Hongkong und China wird schnell klar, dass wir als EU die Spiele politisch boykottieren müssen.
Seit letztem Jahr gibt es die globale EU-Sanktionsregelung im Bereich Menschenrechte - ein toller Erfolg. Aber: jetzt muss der Mechanismus weiterentwickelt werden. Wie, das erkläre ich in meiner Plenarrede.
Ein großer Erfolg - das Parlament hat heute für das Einfrieren des Investitionsabkommens mit China gestimmt!
Damit ist klar: Dem Parlament sind die Menschenrechte wichtiger als mögliche wirtschaftliche Vorteile!
Der Krieg in Syrien dauert nun schon 10 Jahre. Es reicht nicht, von europäischer Seite aus lediglich Geld zu verteilen. Aber es gibt eine Reihe von Dingen, die wir jetzt tun können.