Derzeit sind zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie eine ganze Reihe europäischer Botschafter*innen und Mitglieder von Think Tanks mit chinesischen Sanktionen belegt – das betrifft auch das gesamte Menschenrechtskomitee des Parlaments, und damit mich persönlich. Der Hintergrund? EU-Sanktionen gegen vier Personen aus China wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen gegen die Uighuren, zum Beispiel Zwangsarbeit in den „Umerziehungs“-Lagern. Die „Gegensanktionen“ Chinas sind ein Frontalangriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und: Sie hindern uns an der Arbeit. So haben einige chinesische Expertinnen, die wir ins Komitee eingeladen hatten, bereits ihre Zusagen zurückgezogen, wie ich der South China Morning Post berichtete. Sie fürchten, dass sie ebenfalls mit Sanktionen belegt werden könnten, wenn sie nun mit uns kooperieren.
Für mich ist daher klar: Das Europäische Parlament sollte sich weigern, das Investitionsabkommen mit China auch nur zu diskutieren – geschweige denn, es zu ratifizieren. Verhandlungen über das Abkommen müssen sofort ausgesetzt werden. Die Europäische Kommission sollte hier auch keine Alleingänge starten!
Heute hat das Parlament sich in einer Resolution nun hinter diese Forderungen gestellt: Demnach ist das Investitionsabkommen nun formal auf Eis gelegt!
Zudem soll:
– die Kommission die Debatte um das CAI als Hebel nutzen, um den Schutz der Menschenrechte in China und die Unterstützung für die chinesische Zivilgesellschaft zu verbessern
– die EU sich besser mit den USA dazu abstimmen, wie mit China umzugehen ist.
Mein Video auf Instagram zum Thema:
Die Resolution ist eindeutig: China muss die Sanktionen aufheben – andernfalls wird sich das Parlament nicht mit dem Abkommen beschäftigen.
Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Das zeigt deutlich: Menschenrechte und Demokratie sind diesem Parlament wichtiger als potentielle wirtschaftliche Vorteile!
Artikel in der South China Morning Post
Meine Parlamentsrede zu den chinesischen Sanktionen:
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen
