Skip to content

EU-Menschenrechts-Sanktionsmechanismus: Mehr Mitsprache für das Europäische Parlament!

Es war ein ziemlicher Kampf – doch seit letztem Jahr haben wir die globale EU-Sanktionsregelung im Bereich Menschenrechte. Sie ist ein guter Mechanismus, um gegen Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen vorzugehen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt verantwortlich sind oder damit in Verbindung stehen, wo auch immer diese Verletzungen begangen wurden.
Aber: Wir als Europäisches Parlament sollten ein Mitspracherecht z. B. darüber haben, wer sanktioniert wird! Kommission und Rat müssen verstärkt auf NGOs, Journalist*innen & Menschenrechtsverteidiger*innen zugehen – denn sie sind unsere Verbündeten im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen. Mehr erfahrt ihr in meiner Plenarrede:
Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin

Neueste Artikel