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Hannah Neumann im Europaparlament zu Hong Kong: Wir brauchen einen europäischen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking

Hongkong: Wir brauchen einen europäischen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele

In Hongkong wurde Chow Hang Tung zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten verurteilt – weil sie am Jahrestag des Tiananmen-Massakers eine Kerze angezündet hatte. Hier in Europa haben wir Meinungsfreiheit. Aber diese Freiheit geht auch mit einer Verantwortung einher, nämlich, die Menschenrechte zu verteidigen. Daher brauchen wir einen gemeinsamen europäischen politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China! Unten seht ihr meine Rede zum Thema. Die Parlamentsresolution zu Hongkong wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Hauptpunkte sind folgende:

  • Die EU-Kommission, der Rat der EU und die Mitgliedsstaaten sollten die Olympischen Winterspiele in Peking boykottieren.
  • Eine Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China kann nicht getrennt werden von der Menschenrechtslage in Hongkong.
  • Die Regierung von Hongkong wird aufgefordert, alle politischen Gefangenen in Hongkong freizulassen; außerdem müssen alle Anklagen gegen die friedlichen Demonstrant*innen in Hongkong fallengelassen und die betreffenden Personen aus dem Gefängnis entlassen werden.
  • Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst müssen Ausfuhrkontrollmechanismen entwickeln und anwenden, um zu verhindern, dass China und Hongkong an Technologien gelangen, die zur Verletzung der Menschenrechte eingesetzt werden (das betrifft z.B. Überwachungstechnologien).
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