Skip to content

Solidarität mit Parlamentarier*innen weltweit: Launch einer „Twinning“-Initiative des Europaparlaments

Parlamente können ihre Funktion in einem demokratischen System nur erfüllen, wenn die Rechte der gewählten Abgeordneten respektiert werden. Weltweit werden Parlamentarier*innen jedoch an ihrer Arbeit gehindert, z.B. durch unfaire Strafverfahren, Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen die Abgeordneten selbst und/oder ihre Familien. In schweren Fällen werden Parlamentsmitglieder entführt oder sogar ermordet. Angriffe wie der Entzug der Immunität können von Angehörigen der Regierungs- oder Parlamentsmehrheiten ausgehen und sich gegen Abgeordnete der Opposition richten – oder sie resultieren aus einer allgemeinen Atmosphäre der Gewalt und Kriminalität.

Launch am Internationalen Tag des Parlamentarismus

Wie können wir Parlamentarier*innen helfen, die bei ihrer täglichen Arbeit auf derartige Widerstände stoßen? Durch meine Arbeit im Bundestag kannte ich bereits das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – und für mich war klar, dass das Europäische Parlament auch eine solche Initiative ins Leben rufen sollte! 

Heute, am Internationalen Tag des Parlamentarismus, wird diese Idee Wirklichkeit: Nach monatelanger Vorbereitungszeit und viel Unterstützung aus der Fraktion Grüne/EFA startet das Europäische Parlament sein eigenes Programm „Solidarity with Parliamentarians“. Das Programm ist ein neues Instrument innerhalb der globalen EP-Strategie zur Unterstützung der Demokratie, und wird von der Koordinierungsgruppe „Demokratieförderung und Wahlen“ des Parlaments organisiert. 

Ziel des Programms ist es, Mandatsträger*innen weltweit zu unterstützen, die mit Bedrohungen und Schikanen konfrontiert sind – neben den oben genannten Beispielen z.B. Parlamentarier*innen, denen zu Unrecht ihr Mandat aberkannt wurde, Mitglieder legitimer Parlamente, die nicht einberufen werden, oder Abgeordnete, die unrechtmäßig verhängte Haftstrafen absitzen. Geografische, politische und geschlechtsspezifische Vielfalt wird dabei angestrebt.

"In defense of democracy"

Heute, um 15 Uhr, werde ich das Programm bei einer öffentlich zugänglichen Veranstaltung zum Thema „In defense of democracy“ vorstellen, organisiert von der Koordinierungsgruppe „Demokratieförderung und Wahlen“ und dem Unterausschuss für Menschenrechte. Eingeladen sind zudem Boutayna Lamharzi von der „International Parliamentary Union“, David Donat Cattin von „Parliamentarians for Global Action“ sowie die philippinische Abgeordnete Sarah Elago, Mitglied von „ASEAN Parliamentarians for Human Rights“. Hier könnt ihr den Livestream verfolgen. Ich freue mich, dass meine Bemühungen – und die der Fraktion – Früchte getragen haben und das Programm nun wirklich anläuft. Selbstverständlich werde ich euch über die Fortschritte auf dem Laufenden halten!
Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin

Neueste Artikel