Parlamente können ihre Funktion in einem demokratischen System nur erfüllen, wenn die Rechte der gewählten Abgeordneten respektiert werden. Weltweit werden Parlamentarier*innen jedoch an ihrer Arbeit gehindert, z.B. durch unfaire Strafverfahren, Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen die Abgeordneten selbst und/oder ihre Familien. In schweren Fällen werden Parlamentsmitglieder entführt oder sogar ermordet. Angriffe wie der Entzug der Immunität können von Angehörigen der Regierungs- oder Parlamentsmehrheiten ausgehen und sich gegen Abgeordnete der Opposition richten – oder sie resultieren aus einer allgemeinen Atmosphäre der Gewalt und Kriminalität.
Launch am Internationalen Tag des Parlamentarismus
Wie können wir Parlamentarier*innen helfen, die bei ihrer täglichen Arbeit auf derartige Widerstände stoßen? Durch meine Arbeit im Bundestag kannte ich bereits das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – und für mich war klar, dass das Europäische Parlament auch eine solche Initiative ins Leben rufen sollte!
Heute, am Internationalen Tag des Parlamentarismus, wird diese Idee Wirklichkeit: Nach monatelanger Vorbereitungszeit und viel Unterstützung aus der Fraktion Grüne/EFA startet das Europäische Parlament sein eigenes Programm „Solidarity with Parliamentarians“. Das Programm ist ein neues Instrument innerhalb der globalen EP-Strategie zur Unterstützung der Demokratie, und wird von der Koordinierungsgruppe „Demokratieförderung und Wahlen“ des Parlaments organisiert.
Ziel des Programms ist es, Mandatsträger*innen weltweit zu unterstützen, die mit Bedrohungen und Schikanen konfrontiert sind – neben den oben genannten Beispielen z.B. Parlamentarier*innen, denen zu Unrecht ihr Mandat aberkannt wurde, Mitglieder legitimer Parlamente, die nicht einberufen werden, oder Abgeordnete, die unrechtmäßig verhängte Haftstrafen absitzen. Geografische, politische und geschlechtsspezifische Vielfalt wird dabei angestrebt.
