Mehr Gleichstellung und Abrüstung: dafür kämpfe ich im Europäischen Parlament, wenn es um die Gemeinsame Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik der EU geht. Zwei Jahresberichte zu diesen Themen standen diese Woche im Plenum zur Abstimmung.
Beim Jahresbericht über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) war ich Schattenberichterstatterin und konnte eine Reihe von Erfolgen verzeichnen. So fordert der Bericht, Gender Mainstreaming bei der Ausarbeitung der GSVP zu beachten, mehr Frauen in Führungspositionen von GSVP-Missionen und Schulungen zur Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats. Zudem sollten militärische GSVP-Missionen Gender-Berater*innen anstellen; der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sollte sich stärker für einen höheren Frauenanteil bei EU-Krisenmissionen einsetzen.
Neben diesen frauenpolitischen Schwerpunkten konnten wir Grüne/EFA außerdem durchsetzen, dass der Bericht die ineffektiven GSVP-Missionen in Palästina und Libyen kritisiert und eine Überarbeitung der Missionen in Mali und andernorts fordert. Dabei geht es vor allem darum, dass das Training des Militärs stärker an menschenrechtlichen Grundsätzen ausgerichtet sein muss und in eine umfassende Sicherheitssektorreform eingebettet sein sollte. Unser Änderungsantrag hierzu wurde bereits in den Verhandlungen angenommen.
Und noch ein Ergebnis war mir sehr wichtig: Dank eines grünen Änderungsantrags wurde ein Absatz aus dem Jahresbericht gestrichen, der Mittel aus dem Europäischen Verteidigungsfonds für die Einrichtung eines europäischen Raketenabwehrsystems forderte. Ein solches System ist völlig unnötig, schließlich gibt es bereits ein NATO-Raketenabwehrsystem.
Wenn es um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik geht, werden gerne Forderungen nach „Strategischer Autonomie“ der EU laut. Leider wird die Einheit der EU oft durch nationale Alleingänge, bspw. durch Rüstungsexportentscheidungen, untergraben – häufig von genau den Staaten, die nach „Strategischer Autonomie“ rufen. Zu diesem Thema habe ich meine Plenarrede gehalten.
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2020
Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2020
Auch im Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) konnten wir grüne und feministische Forderungen durchsetzen. Zum Beispiel hält der Bericht den EAD dazu an, konkrete Zielvorgaben für mehr Diversität zu verabschieden und sich eine Frist für das Ziel von 50% Frauen in Führungspositionen zu setzen. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten basierend auf dem europäischen Gender Action Plan III und dem EU Action Plan on Women, Peace and Security nationale Aktionspläne ausarbeiten.
Trotz dieser Erfolge: Beide Jahresberichte enthalten Passagen, die uns Grünen/EFA Bauchschmerzen bereiten.
So fordert der GSVP-Jahresbericht alle 27 Mitgliedsstaaten auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, bis diese EU-weit 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Dies entspricht nicht unserem grünen Standpunkt, und wir sind mit Änderungsanträgen dagegen vorgegangen, die im Plenum allerdings keine Mehrheit fanden.
Der GASP-Jahresbericht beinhaltet zudem die Forderung nach dem Abschluss der Überarbeitung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens – als Grüne setzen wir uns gegen das Abkommen ein, das intensive Viehhaltung und damit die Zerstörung des Amazonas fördern würde.
Fraktionslinie war daher, gegen den GSVP-Bericht zu stimmen und uns beim GASP-Bericht zu enthalten. Beide Berichte wurden dennoch durch das Parlament angenommen.
Ich bin dennoch stolz auf das, was wir beim GSVP- und beim GASP-Jahresbericht erreicht haben. Wir Grünen/EFA werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die europäische Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik die Belange von Frauen und Minderheiten, Umweltaspekte und das Thema Abrüstung stärker berücksichtigt.
