Diese Woche ging es in meiner Rede im Plenum um die “strategische Autonomie” der EU.

Diejenigen EU-Staaten, die diesen Begriff gern verwenden, sind leider oft dieselben, die die Einheit der EU durch nationale Alleingänge untergraben:

So stärkt Frankreich zum Beispiel nach wie vor Haftar in Libyen den Rücken, während die EU Friedensbemühungen unterstützt (z.B. mit der Berliner Konferenz) und eine eigene Mission für die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen ins Leben gerufen hat.
Italien schickt Waffen an al-Sisi und ignoriert dabei die verheerende Bilanz des ägyptischen Diktators beim Thema Menschenrechte – und das, obwohl mit Giulio Regeni ein eigener Staatsbürger den ägyptischen Sicherheitskräften mutmaßlich zum Opfer gefallen ist.
Was Deutschland betrifft, so liefert die Bundesregierung weiter U-Boote an die Türkei, obwohl der Rat der EU türkische Offizielle wegen der Eskalationen im Mittelmeer mit Sanktionen belegt hat. Diese U-Boote könnten gegen den EU-Mitgliedstaat Griechenland verwendet werden.

Ich fordere deshalb, dass die EU-Staatschef*innen darlegen:

• wie sie die EU-Handlungsfähigkeit stärken wollen
• in welchen Bereichen sie nationale Souveränität abgeben wollen
• welche Rolle sie dabei für das Europäische Parlament sehe

Meine Rede im Plenum könnt ihr hier sehen: