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Offener Brief an Merkel: 53 deutsche und griechische Europaabgeordnete fordern die Aussetzung von deutschen U-Boot-Exporten in die Türkei

Seit langem suchen wir den Dialog mit der Türkei. Aber die türkische Regierung lässt die Spannungen im östlichen Mittelmeer immer weiter eskalieren, während Deutschland U-Boote ins Land exportiert – U-Boote, die gegen einen EU-Mitgliedstaat eingesetzt werden könnten. Deshalb haben meine griechische Kollegin Maria Spyraki und ich einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert. In dem Brief fordern wir die Bundesregierung auf, den Export der U-Boote, ihrer Komponenten und Ersatzteile sowie aller damit verbundenen Wartungsarbeiten in die Türkei sofort auszusetzen.

Insgesamt haben 53 griechische und deutsche Europaabgeordnete den Brief unterzeichnet, der vor dem Treffen des Europäischen Rates am 10. Dezember verschickt wurde. Bei dem Treffen werden die EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen über die Situation im östlichen Mittelmeer sprechen, sowie über die Beziehungen zur Türkei vor dem Hintergrund des Konflikts über Seerechte.

Die Türkei hat damit gedroht, militärisch gegen EU-Mitgliedstaaten im östlichen Mittelmeer vorzugehen. Es besteht also die reale Gefahr, dass die Türkei in diesem Konflikt deutsche U-Boote einsetzt. Trotz der türkischen Drohungen hat bisher kein EU-Mitgliedstaat die Waffenexporte in die Türkei gestoppt.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Pressemitteilung

53 Europaabgeordnete fordern die Aussetzung von deutschen U-Boot-Exporten an die Türkei
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