Nach der Annexion der Krim und der Ausrufung der Seperatistenrepubliken im Donbass 2014 wurde es beschlossen: ein Waffenembargo gegen Russland. Deutschland hat allerdings danach weiterhin Dual-Use-Güter (also Güter, die sowohl für den zivilen als auch den militärischen Gebrauch geeignet sind) und Waffen geliefert, und zwar im Wert von 121,8 Millionen Euro. Das zeigt eine nun veröffentlichte Recherche von Investigative Europe. Frankreich exportierte noch mehr: unter anderem Bomben, Raketen, Torpedos, Geschosse, Sprengsätze – Güter insgesamt im Wert von 152 Millionen Euro. Weitere Lieferanten waren Italien, Österreich, Tschechien und Bulgarien.
Mit dem Team von Investigative Europe habe ich über diese Enthüllungen gesprochen. Für mich ist klar: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik, die gesetzmäßig und transparent ist, unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments. Ich bin es leid, dass unter der Hand Deals geschlossen werden, die nur der Rüstungsindustrie nützen, aber der gemeinsamen EU-Außenpolitik und dem Frieden schaden. Die Ergebnisse der Recherche wurden unter anderem in der Bild-Zeitung und im Tagesspiegel veröffentlicht.
Offener Brief von 35 Europaabgeordneten
Als Reaktion auf den Bericht haben meine Kolleg*innen Alviina Alametsä, Mounir Satouri und ich einen Brief verfasst, der von insgesamt 35 Europaabgeordneten unterschrieben wurde. Wir fordern darin unter anderem, dass solche Embargos in Zukunft ihren Zweck erfüllen und die europäischen Exportkriterien eingehalten werden.
The German, the French and the Italian government allowed exports of military equipment to #Russia even after the 2014 embargo.
— Hannah Neumann (@HNeumannMEP) March 18, 2022
Together with my colleagues @MounirSatouri @alviinaalametsa and 32 more, we ask for this to stop and not happen again in other cases. https://t.co/lrZ8kjNrSm
