Naher und Mittlerer Osten

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Korruption und ausländische Einmischung – Meine Rede zu #Qatargate

Europäische Bürger*innen zu vertreten und die europäische Demokratie zu schützen – das sind die Grundpfeiler unseres Mandats im Europäischen Parlament. Bis Freitag war ich überzeugt davon, dass der Dissens, den wir oft im Parlament haben, von unterschiedlichen politischen Meinungen herrührt – und nicht von Koffern voller Geld. Nun steht die Anschuldigung im Raum, dass mindestens eine von uns zu einem trojanischen Pferd der Korruption und ausländischen Einmischung geworden ist.

Ich habe viel Vertrauen verloren und verstehe alle Bürger*innen, denen es ähnlich geht. Als Grüne/EFA fordern wir daher nun konkrete Maßnahmen:

  • Einen Untersuchungsausschuss zum Einfluss von Drittstaaten und darüber hinaus
  • Eine Anti-Korruptionsstelle im Büro des Europäischen Parlaments
  • Eine unabhängige Ethik-Kommission zur Überwachung alle EU-Institutionen und Organe
  • Keine Spenden aus Drittländern an politische Parteien
  • Eine Übergangsfrist für Abgeordnete des Europäischen Parlaments, bevor sie nach Ablauf ihres Mandats eine neue Position annehmen

Wir müssen deutlich machen: Die Europäische Demokratie steht nicht zum Verkauf!

Mehr zum Thema findet ihr in den Beiträgen von Euronews, Politico, Spiegel, BBC, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, ZEIT und New York Times.

Unten meine Plenarrede:

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