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#CatalanGate, der Missbrauch von „Pegasus“ und anderer Spionagesoftware: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

Immer wieder gibt es Berichte über den Missbrauch von Spionagesoftware gegen Journalist*innen, Anwält*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Politiker*innen. Wie Enthüllungen der letzten Woche im Fall Katalonien zeigen, bleibt auch die EU von den Angriffen nicht verschont:

Das Forschungslabor „CitizenLab“ hat eine Untersuchung veröffentlicht, demzufolge die Geräte von mindestens 65 Unterstützer*innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung mit Spionagesoftware attackiert oder infiziert wurden; bei mindestens 63 wurde Pegasus genutzt. Fünf Abgeordnete des Europäischen Parlaments wurden zur Zielscheibe, entweder persönlich oder durch Angriffe mit Spionagesoftware auf ihr Umfeld – auch Mitglieder der Grünen/EFA. #CatalanGate gilt damit als der größte bestätigte Fall von Cyber-Überwachung in der Geschichte.

Mindestens eine der betroffenen Abgeordneten des Europäischen Parlaments arbeitete in einem parlamentarischen Ausschuss, als sie ausspioniert wurde. Somit könnten auch vertrauliche Informationen und Dokumente aus dem Ausschuss nach außen gelangt sein.

 

Aufklärung ist vor dem Hintergrund dieser und anderer Fälle des Missbrauchs von Spionagesoftware also bitter nötig. Deshalb hat das Europäische Parlament nun nach vielen Monaten des politischen Drucks insbesondere der Grünen und Liberalen einen Untersuchungsausschuss zum Thema eingerichtet. Im Ausschuss bin ich Mitglied und Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin.

Das Prinzip der parlamentarischen Immunität ist durch die jüngsten Vorfälle verletzt, und Spionageprogramme wie „Pegasus“ können zur Bedrohung für die Demokratie werden – das habe ich in meinem Interview mit der Zeit deutlich gemacht.

Kurz nach den neusten Enthüllungen habe ich eine Pressekonferenz zu den Enthüllungen rund um #CatalanGate initiiert. Gemeinsam mit drei weiteren Abgeordneten – unter anderem die vom Angriff betroffene Diana Riba – wollten wir die Öffentlichkeit auf die Dringlichkeit der Situation aufmerksam machen und Stellung beziehen. Auf der Konferenz machte ich folgende Forderungen unsererseits deutlich:

  1. Eine klare Stellungnahme des Europäischen Parlaments mit einer parlamentarischen Debatte in der nächsten Plenarsitzung zur Bedeutung der parlamentarischen Immunität
  2. Einen besseren IT-Schutz durch die entsprechenden Stellen im EU-Parlament, um neue Angriffe zu verhindern
  3. Volle Kooperation aller relevanten Akteur*innen mit dem Pegasus-Untersuchungsausschuss
  4. Ein Verbot des Einsatzes von „Pegasus“ und anderer ähnlicher Programme gegen Politiker*innen, Journalist*innen und Anwält*innen
  1. Ein klares Statement der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sowie der Sprecher*innen aller nationalen Parlamente gegen eine solche Einmischung in die Arbeit der Parlamentarier*innen
  2. Der Rat sollte eine ehrliche Debatte führen und solche politisch motivierten Überwachungsmaßnahmen verurteilen

Im Untersuchungsausschuss werden wir nun die Enthüllungen der letzten Zeit genau analysieren – und prüfen, inwieweit der Einsatz der Software gegen EU-Recht verstößt. Zudem soll der Ausschuss Empfehlungen, Transparenz- und Kontrollstrukturen sowie Gesetzesinitiativen entwickeln, die den missbräuchlichen Einsatz von Spionagesoftware in der EU unmöglich machen sollen.

Zum Start des Ausschusses habe ich auf gruen-digital.de einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem Interessierte mehr über die Ziele des Untersuchungsausschusses erfahren können.

Besonders beschäftigt mich auch, inwieweit Pegasus in der MENA-Region und international beispielsweise gegen Menschenrechtsverteidiger*innen eingesetzt wird.

So wurde über den missbräuchlichen Einsatz der Software zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft z.B. in Bahrain, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtet. In Saudi-Arabien wurde die Spionagesoftware zum Beispiel gegen die Verlobte und andere enge Vertraute des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi eingesetzt. Auch die saudische Frauenrechtsaktivistin Loujain Al-Hathloul wurde mit der Spionagesoftware attackiert, was einmal mehr zeigt, dass gerade kritische Stimmen besonders gefährdet sind. In solch internationalen Fällen können wir zwar nur tätig werden, wenn ein Bezug zur EU besteht – wir haben aber bereits im Vorfeld ausgemacht, dass solch eine Verbindung zur Union oftmals durchaus hergestellt werden kann.

Ich werde euch auf jeden Fall über unser weiteres Vorgehen auf dem Laufenden halten!

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