Der Einsatz von Spionagesoftware ist außer Kontrolle geraten – auch innerhalb der Europäischen Union. Das haben wir in den letzten acht Monaten Arbeit im Pegasus-Untersuchungsausschuss, in dem ich Schattenberichterstatterin bin, eindeutig festgestellt.

Dieser Angriff auf unsere Demokratie ist so gravierend, dass ich auf parteiübergreifende und über nationale Interessen hinausgehende Zusammenarbeit setze, um dem ein Ende zu bereiten.

Wir müssen Opfer von Spionageangriffen besser unterstützen. Eine Spyware-Attacke führt dazu, dass alle sensiblen Daten auf dem Handy des Opfers abgefragt werden können. Teilweise wird Spionagesoftware von Regierungen benutzt, um sie gegen Menschen auf ihrem oder fremdem Staatsgebiet einzusetzen, und zwar nicht nur gegen eigene Staatsbürger*innen. Dabei werden regelmäßig internationale Menschenrechtsstandards und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt.

Repressive Regime weltweit fahren Angriffe mit Spyware auf die politische Opposition und Dissident*innen. So stellt das weitverbreitete rechtswidrige Überwachen von Personen mit Spionagesoftware nicht nur eine Verletzung des Rechts auf Privatsphäre dar, sondern kann auch zu weiteren Menschenrechtsverletzungen beitragen – beispielsweise ungerechtfertigten Festnahmen.  

Als Fraktion der Grünen/European Free Alliance fordern wir deshalb ein sofortiges EU-weites Moratorium auf den Verkauf, die Nutzung und den Export sowie ein internationales Verbot für die übergriffigsten Formen solcher Spionagesoftware.

Seht meinen gesamten Redebeitrag hier: