Menschenrechte

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Moratorium für Spionagesoftware: Meine Plenarrede

Der Pegasus-Skandal hat uns deutlich vor Augen geführt, dass Spionagesoftware ein gefährliches Instrument ist. Bestehende Kontrollmechanismen konnten den Missbrauch solcher Software – selbst innerhalb der EU – nicht verhindern. Das zeigen unter anderem Enthüllungen über Fälle illegaler Spionage in der griechischen Politik. Im europäischen Parlament hat bereits eine Anhörung hierzu stattgefunden.

Opfer solcher Hackerangriffe werden alleine gelassen und Regierungen blockieren Untersuchungen unter dem Vorwand von „Sicherheitsinteressen“. Für mich ist daher klar: Bis diese Probleme behoben sind, brauchen wir ein Moratorium für den Verkauf und die Nutzung von Spionagesoftware.

Mehr hierzu in meiner Plenarrede:

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