Diese Woche ist es beim hochrangigen Delegationstreffen der EU in der Türkei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Als die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch beim türkischen Präsidenten eintrafen, hatte die türkische Regierung lediglich zwei Stühle vor der europäischen und der türkischen Flagge bereitgestellt. Michel nahm einen Stuhl ein, und in Aufnahmen wurde ersichtlich, dass von der Leyen – berechtigterweise – nicht damit einverstanden war, dass sie auf einem Sofa Platz nehmen musste.
Beim griechischen Fernsehsender Skai (ab min. 3:30, siehe auch weiter unten) und in POLITICO habe ich klargestellt, wie ich diesen Vorfall einschätze:
- Von der Leyen ist nicht das Problem. Das Problem sind die beiden Männer, die sie in diese Position gebracht haben.
- Ein Besuch bei Erdoğan in der Türkei ist der denkbar schlechteste Moment, um die gute alte Macho-Politik zu fahren.
- Ich finde es wichtig, dass wir mit der Türkei reden. Sie ist unsere Nachbarin; viele Türk*innen leben in der EU – und viele Europäer*innen in der Türkei. Aber meiner Meinung nach hätte man zum momentanen Zeitpunkt kein solch formales Unterstützungszeichen wie einen offiziellen Fototermin an Erdoğan senden dürfen, gerade vor dem Hintergrund der Unterdrückung der HDP (pro-kurdische „Halkların Demokratik Partisi“) und des Ausstiegs der Türkei aus der Istanbul-Konvention.
- Menschenrechte und Demokratie sind zwei zentrale Pfeiler einer grünen Politik, und vor allem einer grünen Außenpoltik. Der Kuschelkurs, den Sozial- und Christdemokrat*innen im Moment mit der Türkei fahren, wird im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung ab Oktober sicherlich ein Ende haben.
- Wir haben eine Plenardebatte beantragt, in der wir den Besuch besprechen werden. Wir sollten uns jetzt aber auch auf die anderen Themen konzentrieren, die im Zusammenhang mit der Türkei wichtig sind: Menschenrechte, die Lage von Geflüchteten, Waffenexporte, Syrien und die Istanbul-Konvention. Wir stehen an der Seite aller demokratischen Kräfte und der Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen in der Türkei.
(Wer lieber liest statt hört: POLITICO hat auch ausführlich über den Eklat berichtet.)
Hannahs Beitrag ab min. 3.30:
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