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Meine Stellungnahme zum neuen Friedensplan für den Jemen

Diese Woche hat Saudi-Arabien einen neuen Friedensplan vorgeschlagen, um den fast sechs Jahre andauernden Krieg im Jemen zu beenden. Der Plan beinhaltet einen Waffenstillstand zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung des Jemen und den vom Iran gestützten Huthi-Rebellen. Der Waffenstillstand soll von der UN kontrolliert werden. Lebensnotwendige Luft- und Seeverbindungen sollen wiedereröffnet und politische Verhandlungen angestoßen werden.

Als Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel ist für mich eines klar: Für den Konflikt im Jemen gibt es keine militärische Lösung! Daher begrüße ich die Bemühungen Saudi-Arabiens und der international anerkannten Regierung Jemens für ein Ende der Krise und eine politische Lösung.

Die Krise [kann] nur durch einen inklusiven Verhandlungsprozess unter jemenitischer Führung und in jemenitischer Verantwortung unter Einbeziehung aller Teile der jemenitischen Gesellschaft und aller Konfliktparteien nachhaltig gelöst werden [...]. Jede langfristige Lösung des Konflikts [muss] die grundlegenden Ursachen der Instabilität im Land angehen – und die legitimen Forderungen und Bestrebungen der jemenitischen Bevölkerung erfüllen [...].

Meine Erklärung auf der Webseite der DARP-Delegation

"Erklärung der Vorsitzenden zum neuen Friedensplan für den Jemen"
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