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Statement zu den Angriffe auf zivile Infrastrukturen in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten

Meine Erklärung zu den jüngsten Huthi-Angriffen auf zivile Infrastrukturen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

In letzter Zeit hat die Huthi-Bewegung mehrere Angriffe auf zivile Infrastrukturen in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchgeführt. Als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel (DARP) habe ich hierzu folgende Erklärung abgegeben:

„Die Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Angriffe der Huthi-Bewegung auf zivile Infrastrukturen in Saudi-Arabien, einschließlich des Angriffs vom 25. März 2022 auf eine Aramco-Anlage in Jeddah.

Die DARP verurteilt auch erneut auf das Schärfste die Angriffe auf ein Treibstofftanklager in der Nähe des Flughafens von Abu Dhabi im Januar 2022, bei denen drei Menschen ums Leben kamen.

Die DARP betont, dass die jüngsten Anschläge das Risiko einer weiteren Verschärfung des Jemen-Konflikts erhöhen und die laufenden Bemühungen um eine Beendigung des Krieges untergraben. In diesem Zusammenhang bedauert die DARP, dass die Huthis weiterhin Friedensaufrufe zurückweisen und stattdessen mit Luftangriffen auf zivile Ziele reagieren, und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich alle Konfliktparteien auf eine Deeskalation und die Bereitstellung dringender humanitärer Hilfe für die jemenitische Bevölkerung konzentrieren sollten.

Alle Konfliktparteien haben eine Reihe von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begangen

Die UN-Gruppe namhafter internationaler und regionaler Expert*innen für Jemen hat festgestellt, dass alle Konfliktparteien eine Reihe von Verstößen gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht begangen haben, darunter auch Angriffe, die als Kriegsverbrechen gelten können. Die DARP bekräftigt daher, dass nur ein sinnvoller politischer Kompromiss den Konflikt im Jemen beenden kann, und ruft zur Zurückhaltung auf, um eine weitere Eskalation in einem Krieg zu vermeiden, der bereits unsägliches Leid und Tausende von Toten unter der unschuldigen jemenitischen Bevölkerung verursacht hat.

Die DARP fordert schließlich alle Parteien auf, vorbehaltlos mit dem UN-Sondergesandten Hans Grundberg zusammenzuarbeiten und rasch einen Waffenstillstand zu erreichen, der die Voraussetzung für eine umfassende und integrative politische Einigung wäre. In diesem Zusammenhang begrüßt die DARP die jüngste Ankündigung einer einseitigen Waffenruhe durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition, um die Friedensbemühungen während des heiligen muslimischen Monats Ramadan zu erleichtern.“

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