Heute hat sich das Europäische Parlament mit der Umweltkatastrophe in der Oder befasst. Die Debatte war von mir eingefordert worden – schließlich habe ich während meiner diesjährigen Sommerreise das Fischsterben hautnah miterlebt.
Daher habe ich in meiner Rede im Plenum eine Kehrtwende im Umgang mit der Oder gefordert.
In diesem Sommer mussten wir mit ansehen, wie unzählige Fische, Muscheln und Weichtiere in der Oder verendeten. Der Anblick und Gestank der toten Fische sind mir nachhaltig in Erinnerung geblieben. Wir können von Glück reden, dass das Stettiner Haff und die Ostseeküste vorerst verschont geblieben sind. Nach Meinung der Wissenschaftler*innen ist das Ökosystem der Oder allerdings nun für Jahre gestört, insbesondere, weil durch das Muschelsterben die natürliche Reinigungswirkung des Flusses stark beeinträchtigt ist.
Angesichts dieser menschengemachten ökologischen Katastrophe müssen wir jetzt alles dafür tun, dass sich der Fluss erholen und auch an die Folgen des Klimawandels anpassen kann. Das ist allerdings nur mit den entsprechenden Rahmenbedingungen möglich: Dafür müssen die industriellen Einleitungsquoten drastisch gesenkt werden, die Einhaltung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie sollte endlich oberste Priorität haben und ein transparentes grenzüberschreitendes Monitoringsystem muss installiert werden. Dieses System würde dann zukünftig nicht nur bei erhöhten Temperaturen, sondern auch bei abweichenden Salzgehalten warnen. Wir müssen Bescheid wissen, dass etwas nicht stimmt, bevor es zu spät ist und Tiere und Pflanzen verenden.
Der Ausbau der Oder schützt nicht vor Hochwasser
Extremwetterereignisse wie Dürreperioden und Niedrigwasser werden in Zukunft als Folge des Klimawandels zunehmen. Die Oder ist daher als verlässlicher Transportweg nicht geeignet – schon allein, weil sie mehrere Monate im Jahr nicht schiffbar ist. Dieser Tatsache muss die Politik Rechnung tragen: Das deutsch-polnische Regierungsabkommen zum Oderausbau von 2015 muss auf den Prüfstand. Hier muss insbesondere analysiert werden, ob ein Ausbau der Schienenverbindungen nicht wesentlich umweltschonender und günstiger wäre. Entgegen dem leider immer noch verbreiteten Mythos schützt der Ausbau der Oder auch nicht vor Hochwasser – das Gegenteil ist der Fall, und deshalb muss der Bau sofort gestoppt werden. Auch die EU sollte ihren Einsatz von Fördermitteln für diesen so genannten Hochwasserschutz kritisch prüfen, damit sie nicht Projekte fördert, die das Gegenteil dessen erreichen, wofür sie beantragt wurden.
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